- 23.07.2014, 18:35:33
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NEWS: Steuer-Alarm um Zwei-Millionen-Deal
Die Stadt Purkersdorf, in der Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl Bürgermeister ist, könnte sich mit einem Umgehungsgeschäft mehrere Hunderttausend Euro erspart haben.
Utl.: Die Stadt Purkersdorf, in der Ex-SPÖ-Innenminister Karl
Schlögl Bürgermeister ist, könnte sich mit einem
Umgehungsgeschäft mehrere Hunderttausend Euro erspart haben. =
Wien (OTS) - Ausgerechnet die Stadt, in der Ex-SPÖ-Innenminister Karl
Schlögl Bürgermeister ist, könnte auf ein massives rechtliches
Problem zusteuern. Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen
erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte in Zusammenhang mit der
Tochter-GmbH der Stadt Purkersdorf - der WIPUR - ein
Umgehungsgeschäft stattgefunden haben, durch das mehrere
Hunderttausend Euro an Steuern gespart wurden.
NEWS liegt ein Protokoll einer Besprechung zwischen
WIPUR-Verantwortlichen sowie Stadt- und Gemeinderäten vor, in dem es
um einen - letztlich im Juni 2013 beschlossenen - zwei Millionen Euro
schweren Gesellschafterzuschuss der Stadt an die WIPUR geht. Bei
dieser Besprechung dürften sich offensichtlich mehrere
Verantwortliche darüber einig gewesen sein, dass die WIPUR eigentlich
Leistungen in diesem Ausmaß für die Stadt erbracht, jedoch nicht
verrechnet hätte. Statt eine Rechnung zu legen, solle das Geld über
einen Gesellschafterzuschuss in die WIPUR fließen. Der Vorteil: Die
Stadt erspare sich - laut Protokoll - 400.000 Euro Umsatzsteuer.
Eine derartige Vorgehensweise könnte zu finanzstrafrechtlichen
Konsequenzen führen. Alle Betroffenen bestreiten jedes Fehlverhalten.
Bürgermeister Schlögl war bei der erwähnten Besprechung nicht dabei,
sitzt jedoch im WIPUR-Aufsichtsrat. Er erklärt auf Anfrage, es seien
keine Steuern hinterzogen worden. Zu allen Projekten, für die die
Stadt die WIPUR beauftragt habe, seien Rechnungen gelegt und bezahlt
worden. Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die
Unschuldsvermutung.
NEWS berichtet im Detail über die pikanten Aussagen aus dem
Sitzungsprotokoll.
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