NEWS: Steuer-Alarm um Zwei-Millionen-Deal

Die Stadt Purkersdorf, in der Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl Bürgermeister ist, könnte sich mit einem Umgehungsgeschäft mehrere Hunderttausend Euro erspart haben.

Wien (OTS) - Ausgerechnet die Stadt, in der Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl Bürgermeister ist, könnte auf ein massives rechtliches Problem zusteuern. Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte in Zusammenhang mit der Tochter-GmbH der Stadt Purkersdorf - der WIPUR - ein Umgehungsgeschäft stattgefunden haben, durch das mehrere Hunderttausend Euro an Steuern gespart wurden.

NEWS liegt ein Protokoll einer Besprechung zwischen WIPUR-Verantwortlichen sowie Stadt- und Gemeinderäten vor, in dem es um einen - letztlich im Juni 2013 beschlossenen - zwei Millionen Euro schweren Gesellschafterzuschuss der Stadt an die WIPUR geht. Bei dieser Besprechung dürften sich offensichtlich mehrere Verantwortliche darüber einig gewesen sein, dass die WIPUR eigentlich Leistungen in diesem Ausmaß für die Stadt erbracht, jedoch nicht verrechnet hätte. Statt eine Rechnung zu legen, solle das Geld über einen Gesellschafterzuschuss in die WIPUR fließen. Der Vorteil: Die Stadt erspare sich - laut Protokoll - 400.000 Euro Umsatzsteuer.

Eine derartige Vorgehensweise könnte zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Alle Betroffenen bestreiten jedes Fehlverhalten. Bürgermeister Schlögl war bei der erwähnten Besprechung nicht dabei, sitzt jedoch im WIPUR-Aufsichtsrat. Er erklärt auf Anfrage, es seien keine Steuern hinterzogen worden. Zu allen Projekten, für die die Stadt die WIPUR beauftragt habe, seien Rechnungen gelegt und bezahlt worden. Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

NEWS berichtet im Detail über die pikanten Aussagen aus dem Sitzungsprotokoll.

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