Unabhängige GewerkschafterInnen für offensive Budget- und Vermögenssteueraktionen der GÖD

Utl.: "Beamtenchef Neugebauer sieht wenig Spielraum" gegenüber dem
ÖVP-Finanzminister - UGÖD sehen gewerkschaftlichen
Handlungsbedarf und üben Solidarität mit den EisenbahnerInnen =

Wien (OTS) - Im Standard-Interview (21.7.2014) zeigt der
GÖD-Vorsitzende viel Verständnis für den ÖVP-Finanzminister, aber
keine Solidarität mit der ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen
Steuern zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform 2015 und zur
Sicherung der öffentlichen Dienste.

Jahrelang hat die GÖD Reallohnverluste, Nulllohnrunden und
Personalabbau durch Aufnahmestopp, Auslagerung von Tätigkeiten,
Leiharbeit und Ausgliederungen hingenommen. Entgegen den Erwartungen
vieler KollegInnen hat die von der FCG geführte GÖD auf die
Mobilisierung der KollegInnen für bessere Arbeitsbedingungen, für
Arbeitsplätze zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste
verzichtet und gleichzeitig gegen die ÖGB-Forderung nach
vermögensbezogenen Steuern gestimmt.

Für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst
gibt es - anders als für Kollegen Neugebauer - keine "Fahnenstange"
als Kletterbaum, auf dem die KollegInnen den Angestellten der
Privatwirtschaft alle Möglichkeiten maximaler Arbeitsverdichtung
vorturnen sollen. Alle anderen ÖGB-Gewerkschaften stellen sich klar
gegen die profitgetriebene Auspowerung der KollegInnen. Der ÖGB
kämpft gegen Arbeitsplatzvernichtung und für die soziale Umverteilung
gesellschaftlich geschaffenen Reichtums zugunsten aller
ArbeitnehmerInnen und zur Sicherung des Sozial- und Bildungswesens.
Die stärkere steuerliche Belastung der ständig wachsenden Vermögen
einer Besitz anhäufenden Minderheit ist dazu erforderlich.

Zwt.: Für Vermögenssteuern - gegen Kaputtsparen der öffentlichen
Dienste
Die UGÖD steht für Sicherung und Wieder-Ausbau des Sozialstaates
und aller dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Dienste, nicht
nur dem der Justizwache, Rechtspflege und der Landesverwaltungen,
deren Bedeutung Kollege Neugebauer immer wieder hervorhebt. Dazu
braucht es die finanzielle Grundlage einer sozial ausgewogenen, nicht
länger auf niedrige und mittlere Einkommen und deren
Steuerprogression ausgerichtete Steuerpolitik.
Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen haben zur Vorbereitung der
ÖGB-Steuerkampagne in der GÖD mehrmals eine Bundeskonferenz
(Zentralvorstandssitzung) beantragt - zur Überprüfung der
GÖD-Ablehnung vermögensbezogener Steuern und für die Mobilisierung
der KollegInnen und einer breiten Öffentlichkeit für die langfristige
Sicherung der öffentlichen Dienste und für neue Arbeitsplätze.
Wir haben bei der GÖD-Mehrheitsfraktion keine Zustimmung gefunden,
der GÖD-Vorsitzende fand keinen Gesprächstermin, bei dem wir aktuell
auch Solidarität mit den KollegInnen der VIDA einfordern hätten
können.

Zwt.: Partei-unabhängige GÖD-GewerkschafterInnen solidarisch mit
EisenbahnerInnen
Die UGÖD unterstützt die Forderungen der VIDA nach einem
Reallohn-Abschluss, der die Inflation ausgleicht und die von den
KollegInnen erbrachten Leistungssteigerungen berücksichtigt. Die UGÖD
lehnt die von Finanzminister Spindelegger ohne Rücksicht auf die
Beschäftigten vorgeschlagene Dienstrechtsreform zur Kostensenkung
entschieden ab. Wir wissen, was es bedeutet über eine
Dienstrechtsreform zur Kasse gebeten zu werden. Wir als
GÖD-Minderheit haben gemeinsam mit widerständigen KollegInnen und
Studierenden gegen das neue LehrerInnendienstrecht angekämpft, mit
dem die Bundesregierung eine Verbilligung der LehrerInnenarbeit durch
Arbeitszeiterhöhung durchsetzen wollte und bis auf weiteres
durchsetzen konnte. Die GÖD hat auf Abwarten gesetzt und auf
ÖVP-Abgeordnete, die am Ende aber nicht gegen dieses Gesetz gestimmt,
sondern den Saal vor der Abstimmung verlassen haben.

Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten aktive Solidarität
der GÖD und ihres Vorsitzenden mit den lohn- und
arbeitsrechts-politischen Anliegen der EisenbahnerInnen und ihrer
Gewerkschaft VIDA.
Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD-Vorsitzteam

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