Europawahl 2014: Alles bleibt anders!

6 Prozent fühlen sich besser informiert - 69 Prozent sehen EU-Entscheidungen kritisch - Europa-Wahlkampf generierte weniger Aufmerksamkeit als Nationalratswahlkampf - Umfrage

Wien (OTS) - "Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den vergangenen Wahlen am 25. Mai - trotz hoher Erwartungen - nichts geändert. Mit einem permanent angelegten EU-Diskurs könnten die nächsten Europawahlen jedoch gegenüber den Nationalratswahlen an Aufmerksamkeit und Stellenwert gewinnen", meinen Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), und Sylvia Kritzinger, Professorin für Sozialwissenschaften an der Universität Wien, mit Bezug auf die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die im Auftrag der ÖGfE und der "Österreichischen Nationalen Wahlstudie an der Universität Wien" (AUTNES) durchgeführt wurde.

Neben der - im Vergleich zu den Nationalratswahlen - geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen waren auch die Motive für die Wahlentscheidung unterschiedlich. Die 45,4 Prozent, die bei der Europawahl wählten, taten dies aus Pflichtgefühl (92 Prozent). Aber auch, weil sie die zukünftige Ausrichtung der EU mitbestimmen wollten (78 Prozent) und weil sie das Europäische Parlament als eine wichtige Institution erachten (54 Prozent). Letztgenannter Grund trifft insbesondere auf WählerInnen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der NEOS zu. Die FPÖ-WählerInnen wiederum geben häufig "Protest gegen die Bundesregierung" als Grund für ihre Wahlteilnahme an.

Die Motive der Nicht-WählerInnen bei den Europawahlen sind ebenso vielfältig: kein Vertrauen in die Politik (60 Prozent), Protestverhalten (51 Prozent), gefolgt von "Österreich hat in der EU nichts zu sagen" (47 Prozent). Nur eine Minderheit nahm aus Desinteresse (21 Prozent) oder "Unwichtigkeit der Europawahlen" (20 Prozent) nicht teil. Die Gründe der Nichtteilnahme divergieren kaum zwischen den ParteianhängerInnen. Der größte Anteil an EU-Wahlenthaltungen fand sich unter traditionellen FPÖ-WählerInnen. Sie sind vergleichsweise stärker davon überzeugt, dass ihre Stimme bedeutungslos sei.

Der Großteil der WählerInnen stimmte bei der Europawahl für dieselbe Partei wie bei den Nationalratswahlen. 72 Prozent der ÖVP-WählerInnen haben diese auch am 25. Mai unterstützt, bei der FPÖ waren es gar 80 Prozent. Bei SPÖ und Grünen waren es 65, die NEOS erzielten mit 43 Prozent den geringsten Wert.

Die Aufmerksamkeit gegenüber dem Europa-Wahlkampf war deutlich geringer als gegenüber dem Nationalratswahlkampf. Knapp jede/r zweite Befragte (49 Prozent) gab an, den EU-Wahlkampf aufmerksam verfolgt zu haben. Bei der Nationalratswahl waren es noch 61 Prozent. Der EU-Wahlkampf wurde zwar fairer als der Nationalratswahlkampf, aber eben auch mehrheitlich als langweilig und wenig unterhaltsam wahrgenommen (53 Prozent fanden ihn ziemlich oder sehr "fair", 60 Prozent fanden ihn "langweilig". Bewertung des Nationalratswahlkampfs: 32 Prozent "fair" und 44 Prozent "langweilig").

Themen wie Beschäftigung, Zuwanderung und Steuergerechtigkeit hatten sowohl im September 2013 als auch im Mai 2014 Hochkonjunktur. Inhaltliche Bereiche der Europapolitik, wie etwa die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, gewannen hingegen im Kontext der Europawahl stark an Bedeutung. Gleichzeitig verloren Thematiken wie Bildungspolitik und Pensionen/Alterssicherung an Wichtigkeit. Politikfelder, die besonders auf europäischer Ebene behandelt werden, wurden bei der Europawahl von den ÖsterreicherInnen auch als wichtiger eingeschätzt als bei der Nationalratswahl.

"Die EU-Mitgliedschaft Österreichs wird derzeit von 42 Prozent der ÖsterreicherInnen als gute Sache gesehen. 29 Prozent bewerten sie als schlechte Sache, 27 Prozent äußerten sich mit "weder noch", sagt Schmidt. "Darüber hinaus fanden die Europawahlen vor dem Hintergrund einer ausgeprägten Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und mit der Demokratieentwicklung auf europäischer Ebene statt".

Insgesamt 69 Prozent der Befragten gaben an, mit den aktuell getroffenen EU-Entscheidungen nicht zufrieden zu sein (45 Prozent "eher nicht zufrieden", 24 Prozent "gar nicht zufrieden"). 58 Prozent kritisierten, wie Demokratie auf EU-Ebene funktioniere (35 Prozent zeigten sich "eher nicht zufrieden", 23 Prozent "gar nicht zufrieden").

Lediglich 6 Prozent der ÖsterreicherInnen fühlen sich nach den EU-Wahlen besser über europäische Inhalte informiert als davor. Eine Mehrheit von 65 Prozent fühlt sich gleich gut, 17 Prozent schlechter über europäische Themen informiert. "Um diesem gefühlten Informationsdefizit zu begegnen, sind eine proaktivere EU-Kommunikation und eine stärkere Europäisierung der nationalen Politik nicht nur vor, sondern auch nach den Europawahlen in Österreich dringend gefragt", so Schmidt und Kritzinger abschließend.

Hintergrund:

Die Umfrage wurde Ende Mai 2014 im Auftrag der ÖGfE und AUTNES von TNS Opinion online durchgeführt Dieselben 1222 Personen, die im Kontext der Nationalratswahlen 2013 an einer Umfrage teilnahmen, wurden im Mai 2014 zu den Europawahlen wieder befragt. Schwankungsbreiten liegen in etwa bei +/- 2,8 Prozent.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Paul Schmidt (ÖGfE)
paul.schmidt@oegfe.at
Univ.-Prof. Mag. Dr. Sylvia Kritzinger (Uni Wien)
sylvia.kritzinger@univie.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GEP0001