GRAS: Skandalurteil als Abschreckung für antifaschistisches Engagement

Verurteilung trotz äußerst dürftiger Beweislage

Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) sind wütend über den heutigen Schuldspruch im Verfahren gegen den Antifaschisten Josef S. Das Wiener Landesgericht hat den 23-jährigen deutschen Studenten heute Nachmittag wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und schwerer Sachbeschädigung zu insgesamt 12 Monaten Haft verurteilt, davon 8 Monate bedingt. "Selbst, wenn Josef nun endlich aus der U-Haft entlassen wird, ist sein Leben dauerhaft geschädigt worden. Und das alles offensichtlich als Abschreckungsmaßnahme für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren möchten", erläutert Antonia Fa, Aktivistin der GRAS, fassungslos.

Josef S. saß bis heute, ein halbes Jahr nachdem er an der NOWKR-Demonstration in Wien gegen den Akademikerball teilgenommen hatte, in Untersuchungshaft. Nun wurde er trotz einer schlichtweg dürftigen Beweislage verurteilt. Laut dem "Standard" stütze sich die Verurteilung wie auch die Anklage letztlich auf die Aussagen eines einzelnen Polizeibeamten. Trotz widersprüchlicher Angaben, keinerlei Bestätigung der Aussage durch andere Beamt_innen, fehlender Beweisfotos und sogar einer gutachtlichen Widerlegungen von Teilen der Aussage, reichte dies dem Landesgericht aus, den jungen Mann schuldig zu sprechen. "Wenn bei einer solchen Beweislage eine Person dennoch verurteilt wird, lässt sich schwerlich noch von einem Rechtsstaat sprechen", so Antonia Fa.

Die GRAS erkennt in dem Verhandlungsausgang einen Einschüchterungsversuch auf all jene Menschen, die sich dem antifaschistischen Aktivismus verschrieben haben. Ein demokratischer Staat sollte jedoch genau das Gegenteil zum Ziel haben. "Zudem handelt es sich bei diesem Schuldspruch um eine erschreckende Verdrehung dessen, was ursprünglich einmal unter 'Rechtsstaatlichkeit' in der Verfassung verankert wurde. Um gegen dieses Urteil und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu protestieren gibt es am Samstag, den 26. Juli um 18 Uhr eine Demonstration. Startpunkt ist der Stephansplatz in Wien", erklärt Antonia Fa.

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