GRAS: Skandalurteil als Abschreckung für antifaschistisches Engagement

Utl.: Verurteilung trotz äußerst dürftiger Beweislage =

Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) sind
wütend über den heutigen Schuldspruch im Verfahren gegen den
Antifaschisten Josef S. Das Wiener Landesgericht hat den 23-jährigen
deutschen Studenten heute Nachmittag wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, Landfriedensbruch und schwerer Sachbeschädigung zu
insgesamt 12 Monaten Haft verurteilt, davon 8 Monate bedingt.
"Selbst, wenn Josef nun endlich aus der U-Haft entlassen wird, ist
sein Leben dauerhaft geschädigt worden. Und das alles offensichtlich
als Abschreckungsmaßnahme für Menschen, die sich antifaschistisch
engagieren möchten", erläutert Antonia Fa, Aktivistin der GRAS,
fassungslos.

Josef S. saß bis heute, ein halbes Jahr nachdem er an der NOWKR-
Demonstration in Wien gegen den Akademikerball teilgenommen hatte, in
Untersuchungshaft. Nun wurde er trotz einer schlichtweg dürftigen
Beweislage verurteilt. Laut dem "Standard" stütze sich die
Verurteilung wie auch die Anklage letztlich auf die Aussagen eines
einzelnen Polizeibeamten. Trotz widersprüchlicher Angaben, keinerlei
Bestätigung der Aussage durch andere Beamt_innen, fehlender
Beweisfotos und sogar einer gutachtlichen Widerlegungen von Teilen
der Aussage, reichte dies dem Landesgericht aus, den jungen Mann
schuldig zu sprechen. "Wenn bei einer solchen Beweislage eine Person
dennoch verurteilt wird, lässt sich schwerlich noch von einem
Rechtsstaat sprechen", so Antonia Fa.

Die GRAS erkennt in dem Verhandlungsausgang einen
Einschüchterungsversuch auf all jene Menschen, die sich dem
antifaschistischen Aktivismus verschrieben haben. Ein demokratischer
Staat sollte jedoch genau das Gegenteil zum Ziel haben. "Zudem
handelt es sich bei diesem Schuldspruch um eine erschreckende
Verdrehung dessen, was ursprünglich einmal unter
'Rechtsstaatlichkeit' in der Verfassung verankert wurde. Um gegen
dieses Urteil und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
zu protestieren gibt es am Samstag, den 26. Juli um 18 Uhr eine
Demonstration. Startpunkt ist der Stephansplatz in Wien", erklärt
Antonia Fa.

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