Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Vorsicht ist angebracht"

Utl.: Ausgabe vom 23.7.14 =

Wien (OTS) - Mit der Eskalation des Gaza-Konflikts nimmt in Europa
der Antisemitismus zu. Was sich am Wochenende in Deutschland
abspielte, war eine Schande, beängstigend viele Äußerungen in den
Sozialen Medien erfüllen (auch in Österreich) den Tatbestand der
Wiederbetätigung.

Die Politik schweigt dazu, ebenfalls beängstigend. Außenminister
Sebastian Kurz, der nach antisemitischen Postings auf seiner
Facebook-Seite die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, ist leider
nicht die Regel, sondern die rühmliche Ausnahme.

Die Innenministerin hat zwar angekündigt, den Verfassungsschutz zu
reformieren, aber noch nicht erklärt, wie das aussehen soll.

Organisationen wie SOS Mitmensch beklagten erst jüngst, dass die
polizeilichen Schützer der Verfassung den Rechtsextremismus eher
schütter behandeln und die lieb gewordene Unterscheidung zwischen
linkem und rechtem Extremismus in dem Fall wenig taugt. Auch unter
den extremen Linken gibt es ausreichend Antisemiten.

Die Verteidigung einer friedlichen Demokratie sollte zu den höchsten
Gütern eines Staates zählen. "Wir haben die Verpflichtung, aus der
grausamen nationalsozialistischen Vergangenheit zu lernen. Deshalb
gilt es, die Menschenrechte zu verteidigen, die Demokratie zu stärken
und den Frieden zu sichern", sagte Bundespräsident Heinz Fischer
kürzlich in Linz.

Das sollte eigentlich allen Auftrag sein. Es ist schlimm genug, wenn
jüdische Einrichtungen immer noch von der Polizei bewacht werden
müssen. Wie groß wäre wohl der Aufschrei, wenn katholische Kirchen
und Schulen dermaßen gesichert werden müssten?

Den in Europa wieder ungeniert lauter werdenden Antisemitismus mit
dem Gaza-Konflikt zu vermengen, ist die nächste Torheit. Auch dem
müsste die Politik viel energischer Einhalt gebieten. Ja, es ist
furchtbar, was im Gaza-Streifen passiert. Doch von dort wurden
hunderte Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Hamas-Terroristen
bauten unter Wohnhäusern Tunnels, um in Israel einsickern und
Anschläge verüben zu können. Hier sprechen wir vom Recht eines
Staates, seine Bürger innerhalb der Grenzen zu schützen.

Mit dem Antisemitismus europäischer Prägung hat das im Jahr 2014
eigentlich gar nichts zu tun. Auch hier wären klärende Worte der
Politik hilfreich - wie sie nun in Deutschland fielen.

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