Bures: Vizekanzler Spindelegger setzt bedauerlicherweise sein Zahlendebakel fort

Wien (OTS/BMVIT) - Nach dem vom Finanzminister selbstkonstruierten
"Budgetloch" im Frühjahr und der Tatsache, dass er bei den
"Gesprächen über den Budgetvollzug" der Expertise der
Wirtschaftsforscher keinen Glauben geschenkt und den Ressortministern
nicht das notwendige Vertrauen entgegenbracht hat, "setzt
Spindelegger jetzt bedauerlicherweise sein Zahlendebakel fort", sagte
Infrastrukturministerin Doris Bures. Nachdem der Finanzminister heute
seine "ÖVP-Reformagenda" präsentiert hat, "kann man nur zum Schluss
kommen, dass es sich entweder um umfassende Sachunkenntnis oder um
Bösartigkeit handelt. Beides ist keine wirklich gute Basis für eine
erfolgreiche und verantwortungsvolle Regierungsarbeit", so die
Ministerin. ****

Zur Versachlichung der Diskussion werden hier noch einmal die Fakten
klargestellt.

* Thema Infrastruktur: Infrastrukturinvestitionen machen 2014 und
2015 und im kommenden Jahr jeweils 2 Mrd. Euro aus. Die
ÖBB-Infrastruktur leistet dabei allein in diesen beiden Jahren einen
Konsolidierungsbeitrag von 500 Mio. Euro.

* Thema "nicht betriebsnotwendige Immobilien": In den kommenden fünf
Jahren veräußern die ÖBB Immobilien im Wert von 600 Mio. Euro;
alleine in den Jahren 2014 und 2015 leisten sie so einen Beitrag zum
Bundesbudget in der Höhe von 150 Mio. Euro.

* Thema ÖBB-Kraftwerke: Die Kraftwerke der ÖBB sind nicht "nicht
betriebsnotwendig". Die Bahn fährt mit Strom.

* Thema Pensionen: Seit dem Jahr 2012 gibt es einen
Frühpensionierungsstopp bei den ÖBB. Das bringt einen
Konsolidierungsbeitrag von 525 Mio. Euro bis 2016. Das Antrittsalter
bei den ÖBB-Pensionen liegt nahezu gleichauf mit jenem vom ASVG und
zwar bei 59,4 Jahren.

* Thema Annuitäten: Die ÖBB finanzieren die
Infrastrukturinvestitionen auf dem Kapitalmarkt zu den gleichen
Konditionen, wie sie für den Bund gelten.

"Die ÖBB sind für die Wirtschaft, den Standort, für die Umwelt und
für die Mobilität ein so wichtiges Unternehmen. Ich freue mich
darüber, dass sie auf Erfolgskurs sind", so die Ministerin mit dem
Hinweis auf europäische Vergleichszahlen. Die ÖBB gehören zu den
pünktlichsten Bahnen in der EU, kein anderes EU-Land hat einen so
hohen Bahnanteil im Personenverkehr und auch beim Güterverkehr ist
Österreich mit seinem Modal-Split von mehr als 30 Prozent
Europaspitze. (Schluss)

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