• 19.07.2014, 14:00:31
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Faymann in ÖSTERREICH: "EU-Außenpolitik in Nahostfrage zu passiv."

Kanzler will sich Ablehnung Hahns als EU-Kommissar "nicht ausmalen". Aber wenn es doch dazu kommt: "Dann werden wir uns zusammensetzen und in Alternativen denken."

Utl.: Kanzler will sich Ablehnung Hahns als EU-Kommissar "nicht
ausmalen". Aber wenn es doch dazu kommt: "Dann werden wir uns
zusammensetzen und in Alternativen denken." =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann äußert sich im Interview
für die Sonntagausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kritisch zur
EU-Außenpolitik in der Nahostfrage: "Ein stärkeres Engagement wäre
wichtig."

Faymann über die Lage in Israel und Gaza: "Verheerend. Wir haben
als EU-Regierungschefs ausdrücklich festgestellt, dass Israel ein
Recht auf Selbstverteidigung hat ... Wir haben auch dazu gesagt, dass
die Gegenreaktion Israels verhältnismäßig bleiben muss. Der Schutz
der Zivilisten in Gaza ist wichtig. Man ist allerdings klar, dass man
so etwas leichter aufschreibt, als man es in der Praxis leben kann,
wenn man, wie Israel, mit Raketen beschossen wird. Und ja, die
EU-Außenpolitik agiert da zu passiv ... Nur nach Waffenruhe zu rufen,
ist zu wenig."

Bezüglich der umstrittenen EU-Postenbesetzungen will Faymann an
EU-Kommissar Johannes Hahn festhalten, schließt aber nicht aus, im
Fall des Falles auch in Alternativen denken zu wollen. Faymann über
die Möglichkeit einer Ablehnung Hahns: "Das könnte sein. Es gibt
keine Zusage. Aber ich hoffe nicht, dass es dazu kommt. Ich halte
Johannes Hahn für einen guten Kommissar und möchte mir nicht den Fall
einer Ablehnung ausmalen."

Und wenn doch? "Dann", so Faymann, "werden wir uns zusammensetzen
und in Alternativen denken. Ich verstehe das Anliegen von Juncker,
dass er mehr Frauen in der Kommission will. Da hat er recht."

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