- 19.07.2014, 08:00:33
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"profil": Häupl: "SPÖ wird sich von ÖVP nicht ewig hinhalten lassen"
Wiens Bürgermeister drängt auf Steuerreform und Vermögenssteuern - und bringt für Wien die Variante einer Minderheitsregierung ins Spiel
Utl.: Wiens Bürgermeister drängt auf Steuerreform und
Vermögenssteuern - und bringt für Wien die Variante einer
Minderheitsregierung ins Spiel =
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" fordert Wiens Bürgermeister Michael
Häupl Druck eine Steuerreform: Die SPÖ "wird und kann das Nein der
ÖVP zu Vermögenssteuern nicht akzeptieren - da geht es um eine
Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit". Die Steuerreform solle im
Jahr 2015 kommen, sagt Häupl weiter: "Die SPÖ muss mit aller
Deutlichkeit sagen, dass sie sich von der ÖVP nicht ewig hinhalten
lassen wird." Für Häupl ist die Steuerreform "noch" keine
Koalitionsfrage: "So weit sind wir noch nicht. Betonung auf noch."
Bei der Wiener Wahl 2015 wird Häupl noch einmal als
Spitzenkandidat antreten: "Es wird meine letzte Wahl sein." Für die
Zeit danach liebäugelt er mit einer Minderheitsregierung: "Primär
schwebt mir eine absolute Mehrheit der SPÖ vor. Und ich bin noch
nicht alt genug, um mir nicht auch Innovativeres vorstellen zu können
als eine fixe Koalition. Man kann mit einer Partei grundsätzliche
Dinge vereinbaren, etwa das Budget, und ansonsten das freie Spiel der
Kräfte regieren lassen. Gerade wenn die Politikverdrossenheit steigt,
muss man bereit sein, neue Varianten auszuprobieren."
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