Spindelegger und Brandstetter: Bürokratie abbauen - Familien und Unternehmen entlasten

Utl.: Bürokratieabbau und Erbrechtsreform Thema beim Pressefrühstück
- Rund 58.000 Betriebsübergaben in den nächsten 10 Jahren
erwartet, 70 Prozent der Betriebe sind Familienbetriebe =

Wien (OTS) - Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger und
Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentierten heute bei einem
Pressefrühstück im Wiener Justizpalast konkrete Vorschläge für
Bürokratiereformen und geplante Neuerungen im Erbrecht. Spindelegger
betonte in Sachen Bürokratieabbau: "Es geht um eine neue Kultur in
Österreich - einen modernen, schlanken Staat. Die Verwaltung muss
schlanker, besser, schneller werden - und damit günstiger für den
Steuerzahler." Spindelegger schlägt dabei eine Art "Ablaufdatum" für
Verordnungen, das der Regelungsflut Einhalt gebietet. So soll jede
Verordnung zu einem fixen Zeitpunkt überprüft und gegebenenfalls
wieder abgeschafft werden. Betroffen dabei sollen neue Verordnungen
im Kompetenzbereich der Bundesminister sein. Weiters möchte er die
Lohnverrechnung vereinfachen und Strukturen in der Verwaltung
verbessern. Konkrete Arbeitsgruppen dazu sind bereits eingesetzt und
werden noch heuer erste Ergebnisse liefern. Doppelgleisigkeiten von
Behördenstrukturen sowie eine ineffiziente Aufteilung von Kompetenzen
sollen künftig vermieden werden.

Im Justizressort gibt es mittlerweile umfangreiche Vorarbeiten für
eine Erbrechtsreform. Die Reform des Erbrechts wird ein wichtiges
Projekt gleich nach dem Sommer. Im Herbst soll es Arbeitsgruppen zu
den Vorschlägen der Experten im Ministerium geben, im Winter dann
einen Begutachtungsentwurf.

"Es geht uns darum", so Brandstetter, "die besten Bedingungen für
die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze zu schaffen. Da spielt auch
das Erbrecht eine entscheidende Rolle. Besonders im oft
diskutierten Bereich des Pflichtteilsrechts brauchen wir eine
Modernisierung", betont der Justizminister. "Ein Problem, dass wir
lösen müssen ist, dass Familienbetriebe häufig zerschlagen
werden, weil ein Erbe die Miterben nicht auszahlen kann. Wir wollen
damit Familien und mittelständischen Unternehmen schlicht und
einfach das Leben erleichtern - ein Todesfall in der Familie ist ja
Last genug." Beim Pflichtteil ist beispielsweise die Möglichkeit
geplant, die Zahlung zu stunden oder Ratenzahlungen zu
vereinbaren.

"In den nächsten 10 Jahren erwarten wir bis zu 58.000
Betriebsübergaben, 70% der Betriebe sind Familienbetriebe. Deshalb
ist diese im Regierungsprogramm vorgesehene Reform wirklich an der
Zeit. Es ist mir wichtig, damit die Familien und die Unternehmen zu
unterstützen. Hürden müssen bestmöglich ausgeräumt werden, denn hier
geht es um Arbeitsplätze, in angespannten konjunkturellen Zeiten wie
derzeit muss die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft ein Hauptthema der Regierung bleiben", so Spindelegger.

Ein weiterer Punkt, der im Erbrecht geplant ist, ist die
Berücksichtigung von Pflegeleistungen an den Erblasser. "Wenn jemand
sich aufopfernd um seinen kranken Verwandten kümmert so ist es schon
gerechtfertigt, das auch im Erbfall zu berücksichtigen. Wir leben in
einer immer älter werdenden Gesellschaft und die Pflege ist ein
wichtiges Thema, das wir in Zukunft lösen müssen", waren sich
Spindelegger und Brandstetter einig. "Einen Großteil davon tragen die
Familien. Und wenn man bedenkt, wie viel Zeit und Kraft die private
Pflege kostet, weiß man auch, dass eine bessere Berücksichtigung beim
Erbe diesen Aufwand in der Regel ohnehin bei weitem nicht aufwiegt",
schloss Spindelegger.

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