ÖH: Freiheit bedeutet Widerstand

Wien (OTS) - Wir wenden uns in diesem offenen Brief an die Zivilgesellschaft, um auf das kompetenzüberschreitende Verhalten des österreichischen Rechtsstaats bzw. der Polizei gegenüber zivilgesellschaftlichem Protest aufmerksam zu machen. Zusätzlich möchten wir das fragwürdige rechtliche Vorgehen gegen Teilnehmende, insbesondere von antifaschistischen Protesten, aufs Schärfste kritisieren.

Unter repressiven Strategien oder Repression versteht eins die (gewaltsame oder polizeiliche) Unterdrückung von Kritik, Widerstand oder politischen Bewegungen. Diese Strategien sind vielfältig.

In Österreich wird dazu in letzter Zeit häufig "eingeschlafenes Recht", wie beispielsweise der Paragraph 274 (Landfriedensbruch) oder der Paragraph 285 (Störung oder Sprengung einer Versammlung), wieder zum Leben erweckt. Diese und andere Paragraphen, die lange nicht in Verwendung waren, werden nun hervorgeholt, um Menschen ohne tatsächliche Beweislage in U-Haft zu nehmen und zukünftige Demonstrationsteilnehmer_innen von Kundgebungen und Protesten bereits im Vorhinein abzuschrecken.

Andere Methoden sind willkürliche Identitätsfeststellungen oder Inhaftierungen und diese werden als Mittel der Exekutive angewandt, um die Bevölkerung vom Wahrnehmen ihres Demonstrationsrechts "abzuschrecken".

Um einen exemplarischen Fall hervorzuheben: Der Student Josef S. sitzt nun seit fast einem halben Jahr in Wien in Untersuchungshaft. Er kam aus Deutschland, um gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. Josef S. sagte beim Prozessstart Anfang Juni, dass "er nun einmal aus einer Gegend komme [Jena, Deutschland], wo es zum guten Ton gehört, sich an Demonstrationen gegen die zu beteiligen, die Andersdenkende diskriminieren".
(http://derstandard.at/2000003009067/Demo-gegen-Akademikerball-SPOe-K
ritik-an-Justiz-und-Polizei) Er wurde im Zuge der Gegendemonstration gegen den "Akademikerball" (ehemaliger "WKR-Ball") verhaftet und wegen Landfriedensbruch, versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung (Quelle
http://soli2401.blogsport.eu/2014/06/06/josef-bleibt-im-knast/) und
Rädelsführer_innenschaft angeklagt. Die Anklage gegen ihn beruht auf dürftigen Indizien und zum Teil bereits widerlegten Anschuldigungen. Der einzige Belastungszeuge verstrickte sich am ersten Verhandlungstag in Widersprüche. Dennoch wurde die Untersuchungshaft für Josef verlängert und die Anklage erweitert. Währenddessen erhielt Josef S. den Jenaer Preis für Zivilcourage.

Wie Josef beteiligten sich viele Studierende aus ganz Österreich an den erwähnten Demonstrationen und Kundgebungen. Das Ausdrücken des Protests gegen herrschende Zustände durch das Mittel der Demonstration ist essentiell für Student_innenbewegungen wie in den 68er Jahren und bei Unibrennt 2009. Daher unterstützt die ÖH Bundesvertretung in ihrer Funktion als Studierendenvertretung besonders das Engagement für progressive Politik und das Engagement gegen rechtsextreme und faschistische Tendenzen. Wir verurteilen das repressive Vorgehen gegen diese Proteste aufs Schärfste. Wenn Menschen Angst haben müssen, bei der bloßen Anwesenheit auf einer Demonstration verhaftet zu werden, können wir nicht mehr von Rechtsstaat und Demokratie sprechen.

Repression findet aber nicht nur im antifaschistischen Kontext statt, sondern auch bei engagierten Tierschützer_innen, Flüchtlingen und anderen politisch aktiven Gruppen. Es handelt sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um eine Strategie um Protestierende einzuschüchtern und handlungsunfähig zu machen. Im Fluchthilfeprozess gegen acht teilweise im Refugee-Protest aktive Flüchtlinge ist die Beweislage ähnlich dürftig wie beim Prozess gegen Josef S. Doch es reicht allemal, um die Flüchtlinge als "Schlepperring" zu diffamieren und den unbequemen Refugee-Protest zu zerschlagen. Teil dieser Strategie ist es vor allem, Refugees ins illegale und kriminelle Eck zu stellen, um rassistische Vorurteile der Gesellschaft zu reproduzieren und zu verfestigen.

Das Anliegen der Zivilgesellschaft, laut gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homofeindlichkeit aufzutreten, wird von Teilen des österreichischen Rechtsstaats mit Füßen getreten. Dies zeigt sich neben den momentan laufenden Prozessen auch durch die unverhältnismäßigen Ausweitungen der Platzverbote und die Einschränkungen der Pressefreiheit bei den diesjährigen Demonstrationen gegen den "Akademikerball" in der Wiener Hofburg - immerhin das größte europäische Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene.

Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eine wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie. Doch anstatt dieses Recht zu wahren, werden engagierte Einzelpersonen und auch ganze Gruppen in Österreich pauschal kriminalisiert.

Anstatt für einen antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft zu kämpfen und auch politisch offensiv gegen Rechtsextremismus aufzutreten, werden Grundrechte immer weiter beschnitten. Antifaschismus, der gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund von Österreichs faschistischer und nationalsozialistischer Vergangenheit selbstverständlich sein sollte, wird dadurch mit Füßen getreten und kriminalisiert. Auch im internationalen Kontext wird Österreich immer wieder aufgrund der rechtsextremen Tendenzen kritisiert, während österreichische Medien unkritisch Pressemeldungen der Polizei übernehmen und dazu beitragen, dass diese unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen auch im öffentlichen Diskurs vermeintlich "gerechtfertigt" werden.

Als staatliche Organisation und Vertretung aller Studierenden werden wir diese Entwicklung und die anstehenden Prozesse genau beobachten und unterstützen die von Repression betroffenen Personen. Das Gewaltmonopol der Polizei darf nicht missbraucht werden und entsprechender Missbrauch muss Konsequenzen nach sich ziehen. Die Unverhältnismäßigkeit und die Missachtung der Unschuldsvermutung zeigen, dass ein breiter zivilgesellschaftlicher Solidaritätsprozess unumgänglich ist!

Deine Solidarität kannst du durch die Anwesenheit an folgenden Prozesstagen zeigen:

Prozess gegen Josef S. am 21. und 22. Juli in der Justizanstalt Wien-Josefstadt (Wickenburggasse 18-20, 1080 Wien)

Fluchthilfeprozess am 22. Juli im Landesgericht Wiener Neustadt (Schwurgerichtssaal im 1. Stock, Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt)

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Bettina Mühleder
Pressesprecherin
Tel.: +43/676/888522-12
bettina.muehleder@oeh.ac.at
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