• 18.07.2014, 09:12:02
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  • OTS0017 OTW0017

TTIP STOPPEN Bündnis sendet Botschaft zur 6. Verhandlungsrunde nach Brüssel

Protestaktion bei der Attac Sommerakadie in Telfs

ATTAC Sommerakademie 2014

Utl.: Protestaktion bei der Attac Sommerakadie in Telfs =

Telfs / Wien / Brüssel (OTS) - am 17.7.2014: Im Rahmen der
Attac-Sommerakademie in Telfs senden 300 Menschen unter Beteiligung
von VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, von GLOBAL 2000 und vielen
weiteren Organisationen, eine klare Botschaft zum Ende der 6.
TTIP-Verhandlungsrunde nach Brüssel: Das Freihandelsabkommen, das
bald zwischen der EU und den USA gelten soll, muss gestoppt werden.

Im Geheimen wird über die Deregulierung und Standardanpassung nach
unten u.a. im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der öffentlichen
Daseinsvorsorge oder des öffentlichen Beschaffungswesens verhandelt.
Unter dem Vorwand der Schaffung von Arbeitsplätzen sollen in
Wirklichkeit Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es EU- und
US-Konzernen ermöglichen, ArbeitnehmerInnen und landwirtschaftliche
ProduzentInnen noch stärker in Konkurrenz zueinander zu setzen, und
dadurch noch mehr Profite zu machen. Teil der Verhandlungen ist auch
ein Energiekapitel. Ein kürzlich an die Öffentlichkeit gelangtes
Verhandlungsdokument zeigt, in welche Richtung die Verhandlungen
gehen: anstatt der Förderung und raschen Umsetzung der Energiewende
hin zu erneuerbaren Energien soll mit TTIP das fossile Energieregime
festgeschrieben werden.

Zentraler Bestandteil des Abkommens sollen auch Klagrechte für
Konzerne sein. Das heißt, dass Konzerne Staaten verklagen können,
wenn sie sich unfair behandelt fühlen oder Gesetze erlassen werden,
die sie indirekt enteignen. Verhandelt wird auch über Instrumente und
Mechanismen, die sicherstellen sollen, dass all jene Regulierungen
und Standards, die bei Abschluss des Abkommens noch nicht den
Wünschen der Konzerne entsprechen, zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen können. So soll ein Regulatorischer Kooperationsrat
eingerichtet werden, der bestehende und zukünftige Gesetze im
Interesse des transatlantischen Handels anpasst. "Was hier passiert
ist die Privatisierung der Demokratie. Kommt TTIP dann können sich
Konzerne über private Schiedsgerichte Gesetze, die ihren
Profitinteressen zuwiderlaufen aushebeln und über den Regulatorischen
Rat Gesetze nach ihren Interessen bevor je ein Parlament damit
befasst ist, schreiben", macht Alexandra Strickner, Ökonomin und
Obfrau von Attac Österreich, klar.

Betroffen sind alle Lebensbereiche, von Arbeitsrechten über
öffentliche Daseinsvorsorge bis Umweltschutz. Gerhard Riess von der
Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) macht klar: "Wenn TTIP kommt, dann
hat das massive Auswirkungen auf das tägliche Leben von uns allen,
egal ob in den USA oder in Europa. Auch die Rechte von
ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften sind dadurch in Gefahr."

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin bei GLOBAL 2000: "Es geht
auch um das Recht auf gute und gesunde Lebensmittel hier wie dort.
Auch in den USA kämpfen die Menschen gegen Gentechnik. Mit TTIP soll
es aber noch leichtere Zulassungsverfahren und noch mehr
Gentechnikanbau in der EU wie in den USA geben. Das läuft der einzig
sinnvollen Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, ökologischen
Landwirtschaft völlig zu wider."

Ein Foto zur Aktion finden Sie beiliegend (Fotocredit: ATTAC, Abdruck
zu PR Zwecken honorarfrei) bzw. noch hochauflösender hier:
https://www.flickr.com/photos/global2000

Das Bündnis TTIP STOPPEN

Das Bündnis TTIP stoppen (initiiert von Attac, GLOBAL 2000, FIAN, Via
Campesina-ÖBV, der PRO-GE und Südwind) besteht aus über 30
Organisationen aus ganz Österreich. Die Hauptforderungen sind:
- Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und
alle anderen Verhandlungsdokumente müssen veröffentlicht werden.
- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse
wahren und ihm dienen: Sozial- und Arbeitsstandards,
VerbraucherInnen-, Gesundheits- und Umweltschutz müssen gestärkt
werden.
- Kein Investor-State Dispute Settlement: Alle Bestimmungen, die
Konzernen Sonderklagerechte gegenüber Staaten einräumen, müssen
dauerhaft aus den Verhandlungen gestrichen werden. Es darf kein
anderer Mechanismus eingeführt werden, der InvestorInnen Sonderrechte
einräumt
- Kein Deregulierungsrat: Die Regulierung von Geschäftstätigkeiten,
Handelsbedingungen und Festlegung von Produkt- und
Produktionsstandards müssen in der Hand von demokratisch gewählten
Institutionen liegen und auf Grund demokratischer Prozesse erfolgen.

Homepage: www.ttip-stoppen.at

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

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