Karas kritisiert Gipfel: "unverantwortliche Verzögerung"

Utl.: ÖVP-Europaabgeordneter: Zeitplan der Wahl der Kommission
gefährdet =

Straßburg, 17. Juli 2014 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar
Karas kritisiert den in der Nacht zu Ende gegangenen EU-Gipfel.
"Die Vertagung der Personalfragen ist eine unverantwortliche
Verzögerung. Nationale und parteipolitische Interessen verstellen
leider immer öfter den Blick auf die persönliche Eignung der
Kandidaten und die europäische Handlungsfähigkeit", so Karas am
Morgen in Straßburg. Der ergebnislose Gipfel könne nun den Zeitplan
der Wahl der Kommission gefährden. ****

"Überall wo wir auf Gipfelentscheidungen angewiesen sind, ist
die EU ineffizient und immer öfter handlungsunfähig. Überall, wo
das EU-Parlament entscheidet, gibt es klare Entscheidungen und
Transparenz", so Karas. Der gestrige Gipfel war das dritte Treffen
der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl, bei dem keine
Einigung über alle neu zu besetzenden Spitzenpositionen erzielt
werden konnte.

Besonders die Verschiebung der Entscheidung, wer neue Hohe
Beauftragte der EU für die Außenpolitik werden solle, ärgert Karas:
"Das ist eine Behinderung der Arbeit des neuen
Kommissionspräsidenten. Um das Gesamtpaket seiner neuen
Regierungsmannschaft zusammenzustellen, muss Jean-Claude Juncker
wissen, wer Catherine Ashton nachfolgen soll", so Karas. Der Hohe
Beauftragte für Außenpolitik ist eine Doppelfunktion als
Ratsbeauftragter und EU-Kommissar. Juncker solle jetzt trotzdem
"entschlossen weitermachen und die Lücke schließen", will der EU-
Parlamentarier.

Karas fordert, die zwei Funktionen des Währungskommissars und
der Leitung der Eurogruppe zusammenzulegen. Auch sollten bei
Gipfeln Mehrheitsentscheidungen zur Regel gemacht werden. "Ständig
alles einstimmig entscheiden zu wollen, ist undemokratisch, weil
Minderheiten alles blockieren können. Abstimmungen sind transparent
und demokratisch." Rechtlich sei es problemlos möglich, auch bei
Gipfeln abzustimmen, so Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-2845627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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