• 17.07.2014, 09:44:25
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Peter Kaiser über an die Bundesregierung: "Holt die Grünen jetzt in die Regierung."

Der Kärntner Landeshauptmann im NEWS-Interview: "Man muss ja nicht immer eine Regierung scheitern lassen. Man könnte sie auch erweitern."

Utl.: Der Kärntner Landeshauptmann im NEWS-Interview: "Man muss ja
nicht immer eine Regierung scheitern lassen. Man könnte sie
auch erweitern." =

Wien (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser rät den SPÖ
und ÖVP auf Bundesebene zu einer Regierungsumbildung, um aus der
verfahrenen Situation herauszukommen: "Mein Vorschlag war schon nach
der Nationalratswahl: Macht eine Dreier-Koalition, nehmt die Grünen
in die Regierung." Und an diesem Vorschlag hält Kaiser auch weiter
fest: "Ich halte das auch jetzt noch für einen Weg, der nicht verbaut
ist. Man muss ja nicht immer eine Regierung scheitern lassen. Man
könnte doch auch auf die phänomenale Idee kommen, eine Regierung
mitten in der Periode zu erweitern. Holt die Grünen jetzt in die
Regierung - why not?"

Kaiser kritisiert außerdem, dass SPÖ und ÖVP den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu Causa Hypo zu lange verhindert hat, was
nicht zuletzt der FPÖ in den Umfragen nützt: "Ich sage sehr offen,
dass die Bundesregierung mit dem Hintanstellen der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses nicht geschickt agiert hat. Da ist der
Eindruck entstanden, man möchte Dinge nicht aufdecken."

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