Roundtable im Hohen Haus zu Freihandelsabkommen TTIP

Utl.: US-Verhandlerin Christina Sevilla unterstreicht Vorteile für
KMUs =

Wien (PK) - Der Meinungsbildungsprozess zum Transatlantischen
Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership"
(TTIP) geht auch in der tagungsfreien Zeit des Parlaments weiter. Den
Parlamentsklubs bot sich heute Nachmittag bei einem Roundtable-
Gespräch mit US-Verhandlerin Christina Sevilla die Gelegenheit, sich
ein Bild von der amerikanischen Position in der Frage, was kleine und
mittlere Unternehmen vom geplanten Freihandelsabkommen erwarten
können, zu machen. Christina Sevilla, die an der Spitze einer
Delegation der amerikanischen Botschaft das Hohe Haus besuchte,
unternimmt derzeit eine Informationsreise durch Europa. Sie hat die
Position einer stellvertretende Chefverhandlerin der USA für Belange
der KMU im Rahmen der TTIP-Gesprächen mit der EU inne.

Von Seite des österreichischen Parlaments brachten die Abgeordneten
Kai-Jan Krainer (S), Nikolaus Berlakovich (V) und Werner Kogler (G),
sowie Johannes Hübner, Andreas Karlsböck (beide F), Jessi Lintl (T)
und Rainer Hable (N) ihre Fragen ein. Die Abgeordneten interessierten
sich für den derzeitigen Stand der Verhandlungen und deren
Erfolgsaussichten. Sie formulierten verschiedene Bedenken, die
besonders von österreichischer Seite in Bezug auf das geplante
Abkommen bestehen. Unter anderem ging es dabei um die Bereiche der
Zulassung von Gentechnik in Lebensmitteln, die Wahrung von
Konsumentensicherheits-, Sozial- und Umweltstandards und die
Transparenz des Verhandlungsprozesses.

Christina Sevilla erläuterte, Ziel des TTIP sei die Beseitigung von
Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA in einem breiten
Spektrum von Branchen. Damit sollen die Exporttätigkeit, das
Wirtschaftswachstum und die Rechtssicherheit gestärkt werden. Der
Verhandlungsprozess laufe ganz sicher nicht weniger transparent ab,
als es beim Abschluss früherer Handelsabkommen der Fall war, betonte
sie.

In den USA lege die Regierung großen Wert darauf, die
Verhandlungsziele in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Im
Bestreben, möglichst viele Stakeholder einzubinden, gehe man aktiv
auch auf KMUs zu. Die kleinen und mittleren Unternehmen seien in den
USA, so wie in Europa, ein starker Faktor bei der Schaffung neuer
Arbeitsplätze, hob sie hervor. Keinesfalls sei mit dem Abkommen an
eine Absenkung von erreichten Standards gedacht. Das Ziel sei
vielmehr ihre bessere Kompatibilität und Vereinfachung von
Zulassungsverfahren, unterstrich Sevilla.

Ziel des Abkommens ist es, neben den Zollgrenzen für Waren auch noch
andere Hürden zu beseitigen, etwa Kosten, die Exportunternehmen aus
unterschiedlichen technischen Regelwerken, Normen und
Zulassungsverfahren entstehen. Gerade diese stellen für KMUs
überproportionale Hemmnisse für die Erschließung neuer Märkte dar,
sagte die US-Verhandlerin. Da die europäischen KMUs weit stärker
exportorientiert seien als die amerikanischen, die überwiegend für
den Heimatmarkt produzieren, liege ein Abschluss des Abkommens im
europäischen Interesse, meinte sie. Die Erfahrungen mit der
Freihandelszone NAFTA seien dabei ermutigend. Entgegen den
Befürchtungen habe sich ein positiver Arbeitsmarkteffekt gezeigt. Im
TTIP werde auch über die Öffnung der beiden Märkte für
Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren
verhandelt. Auch in diesen Bereichen würden KMUs vom Abbau
bürokratischer Hürden profitieren, zeigte sich Sevilla überzeugt.
(Schluss) sox

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