Roundtable im Hohen Haus zu Freihandelsabkommen TTIP

US-Verhandlerin Christina Sevilla unterstreicht Vorteile für KMUs

Wien (PK) - Der Meinungsbildungsprozess zum Transatlantischen Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) geht auch in der tagungsfreien Zeit des Parlaments weiter. Den Parlamentsklubs bot sich heute Nachmittag bei einem Roundtable-Gespräch mit US-Verhandlerin Christina Sevilla die Gelegenheit, sich ein Bild von der amerikanischen Position in der Frage, was kleine und mittlere Unternehmen vom geplanten Freihandelsabkommen erwarten können, zu machen. Christina Sevilla, die an der Spitze einer Delegation der amerikanischen Botschaft das Hohe Haus besuchte, unternimmt derzeit eine Informationsreise durch Europa. Sie hat die Position einer stellvertretende Chefverhandlerin der USA für Belange der KMU im Rahmen der TTIP-Gesprächen mit der EU inne.

Von Seite des österreichischen Parlaments brachten die Abgeordneten Kai-Jan Krainer (S), Nikolaus Berlakovich (V) und Werner Kogler (G), sowie Johannes Hübner, Andreas Karlsböck (beide F), Jessi Lintl (T) und Rainer Hable (N) ihre Fragen ein. Die Abgeordneten interessierten sich für den derzeitigen Stand der Verhandlungen und deren Erfolgsaussichten. Sie formulierten verschiedene Bedenken, die besonders von österreichischer Seite in Bezug auf das geplante Abkommen bestehen. Unter anderem ging es dabei um die Bereiche der Zulassung von Gentechnik in Lebensmitteln, die Wahrung von Konsumentensicherheits-, Sozial- und Umweltstandards und die Transparenz des Verhandlungsprozesses.

Christina Sevilla erläuterte, Ziel des TTIP sei die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA in einem breiten Spektrum von Branchen. Damit sollen die Exporttätigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Rechtssicherheit gestärkt werden. Der Verhandlungsprozess laufe ganz sicher nicht weniger transparent ab, als es beim Abschluss früherer Handelsabkommen der Fall war, betonte sie.

In den USA lege die Regierung großen Wert darauf, die Verhandlungsziele in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Im Bestreben, möglichst viele Stakeholder einzubinden, gehe man aktiv auch auf KMUs zu. Die kleinen und mittleren Unternehmen seien in den USA, so wie in Europa, ein starker Faktor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, hob sie hervor. Keinesfalls sei mit dem Abkommen an eine Absenkung von erreichten Standards gedacht. Das Ziel sei vielmehr ihre bessere Kompatibilität und Vereinfachung von Zulassungsverfahren, unterstrich Sevilla.

Ziel des Abkommens ist es, neben den Zollgrenzen für Waren auch noch andere Hürden zu beseitigen, etwa Kosten, die Exportunternehmen aus unterschiedlichen technischen Regelwerken, Normen und Zulassungsverfahren entstehen. Gerade diese stellen für KMUs überproportionale Hemmnisse für die Erschließung neuer Märkte dar, sagte die US-Verhandlerin. Da die europäischen KMUs weit stärker exportorientiert seien als die amerikanischen, die überwiegend für den Heimatmarkt produzieren, liege ein Abschluss des Abkommens im europäischen Interesse, meinte sie. Die Erfahrungen mit der Freihandelszone NAFTA seien dabei ermutigend. Entgegen den Befürchtungen habe sich ein positiver Arbeitsmarkteffekt gezeigt. Im TTIP werde auch über die Öffnung der beiden Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren verhandelt. Auch in diesen Bereichen würden KMUs vom Abbau bürokratischer Hürden profitieren, zeigte sich Sevilla überzeugt. (Schluss) sox

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