- 16.07.2014, 14:58:06
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KLARSTELLUNG des BZÖ Kärnten zu Medienberichten und Aussagen von Christian Ragger
Klagenfurt (OTS) - Zu Aussagen des FPÖ-Obmannes Christian Ragger,
wonach die jüngst erfolgten Hausdurchsuchungen und Razzien in der
blauen Parteizentrale und bei Ex-FPK-Landesrat Dobernig das BZÖ und
Personen des BZÖ betreffen würden, stellt das BZÖ Kärnten klar:
Es sind bei den Ermittlungen ausschließlich Zeiträume, Bereiche und
verantwortliche Personen betroffen, die Ende 2009 das FPK gründeten.
Dies sind namentlich: Uwe Scheuch als Parteiobmann, Kurt Scheuch als
Klubobmann, Manfred Stromberger als Landesgeschäftsführer, Gerhard
Dörfler als Finanzreferent der Partei, Christian Ragger als stellv.
Parteiobmann und Harald Dobernig als Finanzlandesrat. Das heutige BZÖ
Kärnten hat sich nach der Abspaltung der FPK im Jänner 2010 neu
gegründet und hat somit mit den ermittlungsrelevanten Vorgängen
nichts zu tun. Weder das neu gegründete BZÖ noch Personen des neu
gegründeten BZÖ sind daher auch von Hausdurchsuchungen betroffen oder
werden als Beschuldigte geführt.
Die Medien werden ersucht, diese wichtige Unterscheidung zu treffen.
Nämlich, dass die von den Ermittlungen betroffene Partei das FPK bzw
nun die FPÖ ist und Personen von dort und nicht das heutige BZÖ!
FPÖ-Obmann Christian Ragger wird unmissverständlich aufgefordert, die
Öffentlichkeit nicht mit bewussten Falschinformationen und Lügen in
die Irre zu führen. Schließlich geben wir Christian Ragger den
freundlichen Rat, lieber endlich in seiner Partei aufzuräumen und
kriminelle oder rechtsrechte Elemente dort sowie FPÖ-Amsträger wie
den FPÖ-Vizebürgermeister von Liebenfels, der die Vergasung von
Behinderten gefordert haben soll, aus der Partei zu entfernen. Das
BZÖ für sich jedenfalls schließt eine Zusammenarbeit mit einer
Partei, die aus solchen Elementen besteht, kategorisch aus.
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