Lobbyinggesetz: Kovar & Partners legt Konzept für weitreichende Reform vor

"Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft"

Wien (OTS) - Das österreichische Lobbyinggesetz wurde einst als Wundermittel gegen Korruption und Bestechung verkauft, das unter anderem das durch den Fall Strasser verlorene Vertrauen in die Politik wieder herstellen sollte. Gleichzeitig sollte das Lobbyinggesetz Informationen über die Vertretung politischer Interessen liefern und obendrein für Fairness, Gesetzestreue und Integrität bei der Interessenvertretung sorgen. Man wollte zu viel und muss jetzt feststellen, dass das österreichische Lobbyinggesetz keine dieser Erwartungen erfüllt.

Kovar & Partners legt nun der Politik und den Interessenvertretungen ein Konzept vor, mit dem mehr Überblick und Fairness geschaffen werden können. "Unsere Gesellschaft wird pluralistisch und die Menschen messen politischer Beteiligung immer größere Bedeutung bei - beides sind demokratiepolitisch positive Entwicklungen. Für eine bessere Politik brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft", betont Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar & Partners.

Dabei gewinnt die Frage nach einem fairen Wettbewerb der verschiedenen politischen Interessen an Gewicht. Dazu muss die Erarbeitung von grundsätzlichen politischen Entscheidungen, von Gesetzen und Verordnungen transparent sein. Für Abgeordnete und für die betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger müssen diese Vorgänge einsehbar und nachvollziehbar sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Kovar: "Wir brauchen Mitmachtransparenz - jede und jeder soll jederzeit in einen Entscheidungsfindungsprozess einsteigen und sich einen umfassenden Überblick verschaffen können. Das schafft Chancengleichheit bei der Partizipation."

Beseitigung grundsätzlicher Konstruktionsfehler im Lobbyinggesetz

Kovar: "Wir haben das Problem, dass das Lobbyinggesetz von der Politik grundsätzlich falsch gestaltet wurde. Man wird sich bei einer Weiterentwicklung die Frage stellen müssen, was man mit dem Gesetz überhaupt bewirken will und dann eine gut vorbereitete Überarbeitung vornehmen oder überhaupt ein neues Gesetz entwerfen müssen". Das Gesetz könnte wirksam sein, wenn man sich auf drei konkrete Ziele konzentriert: Information, Fairness und Verantwortungsbewusstsein bei der Interessenvertretung. Gegen Straftaten muss mit anderen wirkungsvollen Maßnahmen vorgegangen werden. Das Ziel, Interessenvertretung zu erschweren, sollte generell fallen gelassen werden.

Eine neue Lobbying-Definition und Streichung von Ausnahmen

Das grundlegende Problem des österreichischen Lobbyinggesetzes liegt darin, dass "Lobbying" sehr weitreichend definiert wird. Der Kreis der Institutionen und Personen, der auf die Gesetzgebung und die Erlassung von Verordnungen Einfluss nimmt, ist noch überschaubar. Die Ausweitung auf den Vollzug der Gesetze macht so gut wie alle Personen, die in Kontakt mit der öffentlichen Hand kommen, zu Interessenvertretern. Der Kreis der Betroffenen ist bei dieser Lobbying-Definition so groß, dass man ihn durch eine Vielzahl von Ausnahmenregelungen eingeschränkt hat. So gibt es für Interessenvertreter, die in Unternehmen angestellt sind, eine Bagatellgrenze, die bewirkt, dass der größte Teil davon eigentlich nicht unter die Registrierungspflicht fallen würde. Noch weiter reichen die Ausnahmebestimmungen bei Vereinen.

Selbstverwaltungskörper wie Kammern müssen sich zwar eintragen, aber weder die Namen ihrer Vertreter bekannt geben, noch ihre Tätigkeiten offen legen. Rechtsanwälte können eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, die in der Praxis weitgehend so interpretiert wird, dass sie de facto nicht registrierungspflichtig sind. Es bleiben die gewerblichen Berater und ein paar Dutzend Unternehmen, die sich registrieren lassen und die Namen ihrer Mitarbeiter bekannt geben müssen. Es stehen also ein paar hundert Interessenvertreter, die einer weitreichenden Registrierungspflicht unterliegen, tausenden gegenüber, die namentlich ungenannt bleiben. Bei einer neuen, engeren Lobbying-Definition wäre eine Gleichbehandlung leicht möglich, Ausnahmeregelungen wären obsolet. Nicht zuletzt würde das die Umgehung der Registrierungspflicht verhindern.

Organisationen und Unternehmen, die im Lobbying-Register eingetragen sind, sollen zudem mittels interner Anweisungen und durch Schulungen gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter gesetzeskonform vorgehen und die Verhaltensrichtlinien beachten. Zudem sollte ein ministerieller Ethikrat eingerichtet werden, der Verstöße gegen die Auflagen untersucht und entsprechende Maßnahmen setzt.

Einsehbare und nachvollziehbare politische Entscheidungen

Der Nationalrat braucht eine regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung, welche Gesetzgebungsvorhaben vorbereitet werden. Dazu braucht es Fortschrittsberichte. Der Nationalrat selbst hätte die Möglichkeit, die Funktion des Berichterstatters aufzuwerten. Das würde auch die Veröffentlichung aller Studien, Positionspapiere und Textvorschläge, die von Interessenvertretern eingebracht werden, umfassen. Diese "Footprint"-Regelung würde sichtbar machen, wer welche Aspekte im Gesetzgebungsprozess beisteuert und welche Institutionen beteiligt sind.

Kovar & Partners empfiehlt daher folgende Änderungen des Lobbyinggesetzes und begleitende Regelungen:

.)Eine treffendere Definition für Lobbying/Interessenvertretung .)Registrierungspflicht für alle Lobbyisten/Interessenvertreter und Durchforstung der Ausnahmeregelungen .)Ausweitung der verpflichtenden Verhaltensregeln und der Sanktionen auf alle Interessenvertreter/Lobbyisten .)Information des Nationalrats und der Öffentlichkeit über geplante Gesetzgebungsvorhaben und Vorarbeiten dazu .)Veröffentlichung aller eingehenden Stellungnahmen und eindeutige Kennzeichnung des Auftraggebers und Übermittlers (Footprint- Regelung) .)Organisationen werden verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu setzen die die Qualität und die Rechtmäßigkeit der Interessenvertretung gewährleisten (Compliance Management). .)Die Schaffung eines Ethikrats, der über Kompetenz und Ressourcen verfügt, mutmaßlichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln und Registrierungspflichten nachzugehen

Kovar: "Professionelle Interessenvertreter haben mit der derzeitigen Situation und mit dem Lobbyinggesetz kein Problem - ganz im Gegenteil. Hauptberufliche Interessenvertreter sind durch ihre berufliche Einbindung besser informiert und in gewisser Weise privilegiert. Trotzdem treten wir für Veränderungen ein, weil wir an diesem ungerechten Vorteil kein Interesse haben. Hingegen sind wir an einer höheren Glaubwürdigkeit politischer Institutionen und einem stärkeren Vertrauen in politische Entscheidungen sehr wohl interessiert. Dieses Vertrauen ist eine Grundlage für eine nachhaltige, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft."

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