Wimmer - Parl. Anfrage an Finanzminister: Unverhältnismäßigkeiten bei Einhebung von lohn- und gewinnabhängigen Steuern

Lohnsteuer muss gesenkt werden - Auch EU empfiehlt Lohnsteuersenkung

Wien (OTS/SK) - Die derzeitige Entwicklung der hohen Steuern auf Löhne und Gehälter stehe im Kontrast zu den relativ gleichbleibenden niedrigen Einnahmen des Staates aus Körperschaft-, Kapitalertrag-, Kapitalverkehr- sowie Einkommensteuer. Dieser Umstand veranlasst den oberöstereichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rainer Wimmer eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister einzubringen. "Ich möchte vom Finanzminister schwarz auf weiß erfahren, wie sich in den letzten zehn Jahren die Steuereinnahmen aus lohnabhängigen und aus gewinnabhängigen Steuern entwickelt haben", begründet Wimmer seine parlamentarische Initiative. Eine massive Benachteiligung in Form von Mehrbelastungen der LohnsteuerzahlerInnen sei zu erwarten, so Wimmer heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen, AK und ÖGB, engagieren sich intensiv für eine Lohnsteuersenkung. Dieses Engagement ist voll begründet. "Da auch der Rat der Europäischen Union Österreich eine Lohnsteuersenkung für Gering- und Niedrigverdiener empfiehlt, ist es höchst an der Zeit, vom Finanzminister objektive Grundlagen zu erhalten, die für eine Steuersenkung verwendet werden sollen", so der Abgeordnete.

Eingangssteuersatz auf 25 Prozent - Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuer

Österreich hat mit 36,5 Prozent den zweithöchsten Eingangssteuersatz der entwickelten Industriestaaten. Es sei daher naheliegend, dass eine Senkung dieses unverhältnismäßig hohen Satzes gefordert wird, um insbesondere die Geringverdiener zu entlasten. "25 Prozent sind genug! Das ist die Devise der SozialdemokratInnen für den Eingangssteuersatz im Rahmen der dringend notwendigen Steuerreform. Ich bin überzeugt, dass die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage aufzeigen wird, wo es der Finanzminister verabsäumt hat, in den letzten Jahren Steuern einzuheben: bei den Vermögen und Gewinnen", stellt Wimmer klar. Millionärssteuern sollen daher als Gegenfinanzierung für die Steuersenkung der LohnsteuerzahlerInnen dienen.

Die Fragen an den Finanzminister im Wortlaut:

1.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den lohnabhängigen Steuern
- Lohnsteuer
- Kommunalabgabe
- Wohnbauförderungsbeitrag
- Dienstgeberbeitrag zum FLAF
- Dienstgeberzuschlag
seit 2004 entwickelt?
2.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern
- veranlagte Einkommensteuer
- Körperschaftsteuer
- KESt auf Dividenden
seit 2004 entwickelt?
3.) Wie sind seit 2004 die jährlichen Einnahmen der
- Kapitalverkehrsteuer
- Verkehrsteuer
- Grunderwerbsteuer
- Mineralölsteuer
- Konsum- und Verbrauchsteuer?
4.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen der Mehrwertsteuer seit 2004 entwickelt?
5.) Wie hoch ist bzw. war der Anteil an Konsum- und Verbrauchsteuern am Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer?
6.) Wie haben sich die Bemessungsgrundlagen (Lohnsumme und Gewinne aus der VGR) seit 2004 entwickelt?
7.) Wie hat sich die Anzahl der Lohnsteuerpflichtigen seit dem Jahr 2004 bis heute entwickelt?
8.) Wie viele Lohnsteuerpflichtige sind aktuell in welcher Lohnsteuerstufe?

(Schluss) mb/mo/mp

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