Wimmer - Parl. Anfrage an Finanzminister: Unverhältnismäßigkeiten bei Einhebung von lohn- und gewinnabhängigen Steuern

Utl.: Lohnsteuer muss gesenkt werden - Auch EU empfiehlt
Lohnsteuersenkung =

Wien (OTS/SK) - Die derzeitige Entwicklung der hohen Steuern auf
Löhne und Gehälter stehe im Kontrast zu den relativ gleichbleibenden
niedrigen Einnahmen des Staates aus Körperschaft-, Kapitalertrag-,
Kapitalverkehr- sowie Einkommensteuer. Dieser Umstand veranlasst den
oberöstereichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rainer Wimmer eine
parlamentarische Anfrage an den Finanzminister einzubringen. "Ich
möchte vom Finanzminister schwarz auf weiß erfahren, wie sich in den
letzten zehn Jahren die Steuereinnahmen aus lohnabhängigen und aus
gewinnabhängigen Steuern entwickelt haben", begründet Wimmer seine
parlamentarische Initiative. Eine massive Benachteiligung in Form von
Mehrbelastungen der LohnsteuerzahlerInnen sei zu erwarten, so Wimmer
heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen, AK und ÖGB,
engagieren sich intensiv für eine Lohnsteuersenkung. Dieses
Engagement ist voll begründet. "Da auch der Rat der Europäischen
Union Österreich eine Lohnsteuersenkung für Gering- und
Niedrigverdiener empfiehlt, ist es höchst an der Zeit, vom
Finanzminister objektive Grundlagen zu erhalten, die für eine
Steuersenkung verwendet werden sollen", so der Abgeordnete.

Eingangssteuersatz auf 25 Prozent - Gegenfinanzierung durch
Vermögenssteuer

Österreich hat mit 36,5 Prozent den zweithöchsten Eingangssteuersatz
der entwickelten Industriestaaten. Es sei daher naheliegend, dass
eine Senkung dieses unverhältnismäßig hohen Satzes gefordert wird, um
insbesondere die Geringverdiener zu entlasten. "25 Prozent sind
genug! Das ist die Devise der SozialdemokratInnen für den
Eingangssteuersatz im Rahmen der dringend notwendigen Steuerreform.
Ich bin überzeugt, dass die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage aufzeigen wird, wo es der Finanzminister verabsäumt hat, in
den letzten Jahren Steuern einzuheben: bei den Vermögen und
Gewinnen", stellt Wimmer klar. Millionärssteuern sollen daher als
Gegenfinanzierung für die Steuersenkung der LohnsteuerzahlerInnen
dienen.

Die Fragen an den Finanzminister im Wortlaut:

1.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den lohnabhängigen
Steuern
- Lohnsteuer
- Kommunalabgabe
- Wohnbauförderungsbeitrag
- Dienstgeberbeitrag zum FLAF
- Dienstgeberzuschlag
seit 2004 entwickelt?
2.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den gewinnabhängigen
Steuern
- veranlagte Einkommensteuer
- Körperschaftsteuer
- KESt auf Dividenden
seit 2004 entwickelt?
3.) Wie sind seit 2004 die jährlichen Einnahmen der
- Kapitalverkehrsteuer
- Verkehrsteuer
- Grunderwerbsteuer
- Mineralölsteuer
- Konsum- und Verbrauchsteuer?
4.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen der Mehrwertsteuer seit
2004 entwickelt?
5.) Wie hoch ist bzw. war der Anteil an Konsum- und Verbrauchsteuern
am Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer?
6.) Wie haben sich die Bemessungsgrundlagen (Lohnsumme und Gewinne
aus der VGR) seit 2004 entwickelt?
7.) Wie hat sich die Anzahl der Lohnsteuerpflichtigen seit dem Jahr
2004 bis heute entwickelt?
8.) Wie viele Lohnsteuerpflichtige sind aktuell in welcher
Lohnsteuerstufe?

(Schluss) mb/mo/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print