Zahl der einstimmigen Gesetzesbeschlüsse deutlich gesunken

Utl.: Nationalrat beendet am Montag erste Tagung der XXV.
Gesetzgebungsperiode =

Wien (PK) - Der Nationalrat hat im ersten Arbeitsjahr der XXV.
Gesetzgebungsperiode deutlich weniger einstimmige Gesetzesbeschlüsse
gefasst als in den vergangenen Jahren. Das zeigt die Bilanz der am
Montag zu Ende gehenden Tagung 2013/14. Nur 14 von 62
Gesetzesvorlagen erhielten die Zustimmung aller sechs Fraktionen, das
sind 22,6%. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode waren
noch durchschnittlich 37,4 % der Gesetze einstimmig beschlossen
worden, zuletzt sogar 42 %.

Auch die Gesamtzahl der Gesetzesbeschlüsse ist signifikant gesunken
(2012/13: 204). Wegen einer meist verkürzten Tagung und häufig langer
Regierungsverhandlungen werden zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode
allerdings traditionell weniger Gesetze verabschiedet. Zudem hat der
Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz und dem
Abgabenänderungsgesetz heuer gleich zwei umfangreiche Sammelgesetze
mit insgesamt 70 Gesetzesänderungen beschlossen.

Insgesamt trat der Nationalrat seit Oktober vergangenen Jahres zu 38
Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 228 Stunden zusammen. Dabei
verabschiedeten die Abgeordneten nicht nur 62 Gesetze, sondern
genehmigten auch 13 Staatsverträge sowie 4 Vereinbarungen mit den
Bundesländern und nahmen 17 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs
und der Volksanwaltschaft in Verhandlung. Dazu kommen 141 Ausschuss-
und Unterausschusssitzungen sowie 2.190 schriftliche Anfragen an die
Bundesregierung.

Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten weiters 7
Aktuelle Stunden, 2 Aktuelle Europastunden und 4 Fragestunden mit 48
Fragen und 36 Zusatzfragen ab. Dazu kommen 9 Erklärungen von
Regierungsmitgliedern. 42 Gesetzesanträge, darunter die Budgets für
2014 und 2015, wurden in Erste Lesung genommen. In 38 Entschließungen
erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Fünf der 38 Sitzungen wurden kurzfristig, abseits des regulären
Arbeitsplans, einberufen, um im Plenum über aktuelle Fragen wie die
Hypo Alpe Adria oder Einsparungen im Bildungsbereich zu diskutieren.
Mit einer Ausnahme kamen alle Verlangen auf Sondersitzung von der
Opposition.

Darüber hinaus brachten FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS in der
abgelaufenen Tagung 12 Dringliche Anfragen ein und beantragten 20
Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen,
Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Unmittelbaren Erfolg hatte die Opposition
mit ihren Anträgen nicht. Auch fünf Misstrauensanträge - gegen
Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Michael Spindelegger
(2x), Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bzw. das gesamte
Regierungsteam - scheiterten. Verzichtet haben die Abgeordneten in
dieser Tagung auf das Instrument des Dringlichen Antrags.

Erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten

Mit ein Grund für die stark rückläufigen einstimmigen
Gesetzesbeschlüsse könnte sein, dass aufgrund des Ergebnisses der
Nationalratswahl vom 29. September mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, Team
Stronach und NEOS erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat
vertreten sind. Team-Stronach-Namensgeber Frank Stronach warf zwar
schon bald das Handtuch und schied Ende Jänner aus dem Hohen Haus
aus, die von ihm gegründete Partei verfolgt aber nach wie vor mit 11
Mandaten seine politischen Ziele. Noch schneller, nämlich nur einen
Monat nach der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober, legte die
fraktionslose Abgeordnete Monika Lindner ihr Mandat zurück - sie
hatte sich schon vor den Wahlen mit dem Team Stronach, der Partei,
für die sie ursprünglich antrat, überworfen.

Für rund ein Drittel der Abgeordneten war die Angelobung eine
Premiere, sie zogen erstmals in den Nationalrat ein. Dienstälteste
Abgeordnete sind nun Josef Cap und Jakob Auer, sie gehören schon seit
1983 dem Nationalrat an. Als jüngster Mandatar wurde der Grüne
Abgeordnete Julian Schmid (24) vereidigt. Der Frauenanteil, bei der
konstituierenden Sitzung noch bei exakt einem Drittel der
Abgeordneten (61) gelegen, ist mittlerweile auf 31 % (57) gesunken.

Barbara Prammer, die Anfang Juli die Amtsgeschäfte aufgrund eines
Krankenhausaufenthalts in Folge ihrer Krebserkrankung vorübergehend
an den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf delegiert hat,
wurde mit einem deutlichem Votum von 147 Stimmen als
Nationalratspräsidentin wiedergewählt. Kopf folgte Fritz Neugebauer
nach, Norbert Hofer löste als Dritter Nationalratspräsident Martin
Graf ab.

Zu Veränderungen kam es auch an den Klubspitzen beider
Regierungsparteien: Andreas Schieder (SPÖ) übernahm den Klubvorsitz
von Josef Cap, Reinhold Lopatka (ÖVP) trat die Nachfolge von
Karlheinz Kopf an. Bei der Opposition sorgen Eva Glawischnig-Piesczek
(Grüne) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Kontinuität, neu in der
Riege der Klubobleute sind Kathrin Nachbaur (Team Stronach) und
Matthias Strolz (NEOS).

Am 17. Dezember, 79 Tage nach der Wahl, stellte die neue
Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze dem
Hohen Haus ihr fünfjähriges Arbeitsprogramm vor. Neu in das
Regierungsteam kamen neben den beiden FinanzstaatssekretärInnen Sonja
Steßl und Jochen Danninger Justizminister Wolfgang Brandstetter,
Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter und
Familienministerin Sophie Karmasin, zudem gab es einige Rochaden.

Die Hypo Alpe Adria und das Budgetloch

Im Zentrum der politischen Diskussion standen in der Tagung 2013/2014
die Folgen des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria und der
restriktive Budgetkurs der Regierung, wobei auch innerhalb der
Koalition wiederholt Uneinigkeit darüber herrschte, ob ein Budgetloch
existiert und wenn ja, welche Dimension es hat. Die Mehrheit des
Nationalrats einigte sich schließlich darauf, an einzelnen
Steuerschrauben zu drehen und so gut wie alle Ministerien zum Sparen
zu verpflichten, um das mittelfristige Budgetziel, ein strukturelles
Nulldefizit ab 2016, nicht aus den Augen zu verlieren. Besonders
heftig diskutiert wurde über Einsparungen im Bildungsbereich und beim
Bundesheer. Vorerst auf die lange Bank schob die Koalition eine
Steuerreform, das Finanzministerium sieht momentan keinen Spielraum,
um die BürgerInnen steuerlich zu entlasten.

Für viel Diskussionsstoff im Parlament sorgten auch die NSA-
Spionageaffäre, die Verhandlungen zwischen den EU und den USA über
das Freihandelsabkommen TTIP, die Reaktion der EU und Österreichs auf
den aktuellen Konflikt in der Ukraine, die Abschaffung eines
eigenständigen Wissenschaftsministeriums im Zuge der neuen
Kompetenzverteilung in der Regierung und die Finanzmisere am
Burgtheater. Auch die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die
Schließung von Polizeidienststellen im Zuge des Reformprojekts
"Moderne Polizei" wurden wiederholt debattiert.

Die Diskussion um die notverstaatlichte Kärntner Hypo mündete in ein
umstrittenes Sondergesetz, das auch international viel Aufregung
verursachte. Zwar ist auch die Opposition dafür, die ehemaligen Hypo-
Gesellschafter und die Hypo-Gläubiger an den milliardenteuren
Abwicklungskosten für die Bank zu beteiligen, um die
SteuerzahlerInnen zu entlasten, ihrer Meinung nach wäre eine
Insolvenz der Bank aber sinnvoller gewesen als die beschlossene
Sonderregelung für nachrangige Gläubiger. Zahlreiche Experten warnten
mit dem Hinweis auf unabwägbare Risiken allerdings vor einem solchen
Schritt.

Die Opposition setzt nun auf einen Untersuchungsausschuss, der auch
die Umstände rund um die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009
aufklären soll. Zwar lehnten die Koalitionsparteien bislang alle
entsprechenden Anträge ab - allein in dieser Tagung waren es mehr als
ein Dutzend -, nach der in Aussicht genommenen Änderung der
Spielregeln für U-Ausschüsse könnte nun aber doch noch vor Jahresende
mit der parlamentarischen Untersuchung begonnen werden. Nicht nur die
Opposition, auch viele BürgerInnen rufen nach einem
Untersuchungsausschuss. Mehr als 250.000 haben eine von drei
Petitionen und Bürgerinitiativen auf Papier bzw. online
unterschrieben.

Zahlreiche Beschlüsse von der Gratiszahnspange bis zur StPO-Reform

Neben dem Hypo-Sondergesetz hat der Nationalrat in der zu Ende
gehenden Tagung auch ein neues LehrerInnendienstrecht, ein
Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitslose, die Einführung von Gratis-
Zahnspangen für Kinder und Jugendliche ab Mitte 2015, eine Erhöhung
der Familienbeihilfe, die Ausweitung von Konsumentenrechten bei
Internetbestellungen und Haustürgeschäften, eine Umstellung der
Agrarförderungen auf das neue EU-Fördermodell und eine Novellierung
der Strafprozessordnung beschlossen. Zudem genehmigten die
Abgeordneten eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Finanzierungsbeteiligung des
Bundes an der neuen Medizinischen Fakultät der Uni Linz und die
Sonderfinanzierung eines Hochwasserschutzprojekts im Eferdinger
Becken.

Begleitend zum Doppelbudget 2014/15 haben die Abgeordneten einzelne
Steuern und Abgaben wie die Tabaksteuer und den Förderzins für die
Erdgas- und Erdölförderung erhöht und etliche Steuerschlupflöcher,
etwa im Bereich der Gruppenbesteuerung, geschlossen. Zudem stimmten
sie für eine Fortsetzung der Schieneninfrastrukturoffensive.
Kürzungen wurden hingegen bei der Presseförderung und der Förderung
der Parteiakademien vorgenommen.

Bei der Begrenzung öffentlicher Sonderpensionen und beim endgültigen
Aus für die Bezirksschulräte sorgten einzelne Oppositionsparteien für
die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auch das umstrittene
Energieeffizienzgesetz des Bundes wurde nach einer Einigung mit den
Grünen doch noch beschlossen. Über die Aufhebung einer
verfassungsgesetzlichen Bestimmung aus dem Jahr 1920, die einer
Zusammenlegung einzelner Bezirksgerichte im Wege steht, wird hingegen
- trotz weitgehender Einigkeit in der Sache - immer noch verhandelt.
Auch die seit langem angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses
verzögert sich, der von der Regierung in Aussicht gestellte
Gesetzentwurf ist noch nicht im Parlament eingelangt.

In eigener Sache einigten sich die Abgeordneten neben einer Erhöhung
des Budgets für parlamentarische MitarbeiterInnen auf eine weitere
Straffung der Redezeiten im Nationalrat. Der Plan, kürzere, dafür
aber mehr Nationalratssitzungen abzuhalten, ist bislang allerdings
nicht aufgegangen.

Zuletzt heftig diskutiert wurde über Benimmregeln für Abgeordnete.
Auslöser dafür war ein vorübergehender, durch die Geschäftsordnung
nicht gedeckter Auszug der NEOS aus dem Plenarsaal während der
Budgetdebatte. Die Abgeordneten fühlten sich von Finanzminister
Michael Spindelegger durch falsche Budgetzahlen verschaukelt und
wollten darüber mit den BürgerInnen diskutieren. Rosarote
Schwimmreifen und Luftmatratzen, von der ÖVP gemeinsam mit Tafeln wie
"Bin im Schwimmbad" auf den verwaisten Sesseln der NEOS platziert,
waren die Folge. Auch andere Taferlaktionen und untergriffige
Zwischenrufe führen regelmäßig zu Unmutsäußerungen der Bevölkerung.
Nun wird überlegt, ob die Diskussionskultur im Parlament mit
Ordnungsstrafen oder einem "Code of Conduct" verbessern werden kann.

121 Ausschusssitzungen und 20 Unterausschusssitzungen

Zu den Plenarsitzungen kommen 121 Ausschusssitzungen und 20 Sitzungen
von Unterausschüssen. Dabei befassten sich die Abgeordneten auch mit
38 Berichten der Regierung und nahmen diese zur Kenntnis.

Besonders häufig tagten in den vergangenen Monaten wieder die für EU-
Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse des Nationalrats. Seit der
Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte
bei der EU-Gesetzgebung einräumt, befassen sich die Abgeordneten
verstärkt mit aktuellen EU-Vorhaben. Vom schärfsten Instrument, der
so genannten "Subsidiaritätsrüge", machten sie allerdings nur ein
einziges Mal Gebrauch, und zwar im Zusammenhang mit der von der EU-
Kommission vorgeschlagenen Ein-Personen-GmbH. Dazu kommen in vier
Fällen konkrete Verhandlungsaufträge an die Regierung und vier
allgemeine Stellungnahmen an die EU-Kommission. Für heute ist noch
die neuerliche Nominierung von EU-Kommissar Johannes Hahn als
österreichisches Mitglied der EU-Kommission in Aussicht genommen.

Ein enormes Arbeitspensum hatte auch der Budgetausschuss zu
bewältigen. Bedingt durch das neue Haushaltsrecht nimmt er verstärkt
Aufgaben der Budgetkontrolle wahr.

Der ursprüngliche Plan, die Zahl der Ausschüsse zu verringern, wurde
von den Fraktionen wieder fallen gelassen. Es blieb bei insgesamt 38
Ausschüssen und Ständigen Unterausschüssen sowie einem gemeinsamen
Ausschuss mit dem Bundesrat. Derzeit diskutiert wird über einen fixen
Arbeitsplan für Ausschüsse.

Ab Herbst werden sich die Abgeordneten in einer Enquete-Kommission
intensiv mit dem Thema "Würde am Ende des Lebens" befassen. Konkret
geht es etwa um die Palliativmedizin, das Hospizangebot, die
Patientenverfügung und die rechtliche Verankerung eines
Sterbehilfeverbots. Über den Sommer werden Stellungnahmen von
einzelnen Ministerien eingeholt, auch die Zivilgesellschaft ist
aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Eine zweite
parlamentarische Enquete-Kommission - ebenfalls unter Einbeziehung
der Bevölkerung - ist zum Thema Demokratiereform geplant. In der
vergangenen Legislaturperiode war eine weit gediehene Initiative zur
Ausweitung der direkten Demokratie letztendlich gescheitert.

U-Ausschuss-Reform: Fraktionen haben sich auf Punktation geeinigt

Nach jahrelangen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen haben sich
fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat auf eine Punktation zur
Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geeinigt.
Künftig wird es auch einer Minderheit von Abgeordneten möglich sein,
einen U-Ausschuss einzusetzen. Der konkrete Gesetzentwurf soll über
den Sommer erarbeitet werden und könnte danach im Herbst beschlossen
werden. In Verbindung damit steht auch eine neue Informationsordnung
für das Parlament, die den Umgang mit vertraulichen und streng
geheimen Dokumenten regelt. Über das ursprünglich als
"Geheimschutzordnung" betitelte Papier hatte es kurzfristig
erhebliche Aufregung gegeben, vor allem JournalistInnen hatten eine
massive Einschränkung der medialen Berichterstattung befürchtet.

51 Bürgerinitiativen und 23 Petitionen

Die BürgerInnen haben ihre Anliegen an den Nationalrat in Form von 51
Bürgerinitiativen und 23 Petitionen herangetragen, wobei einige der
Initiativen aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen wurden.
Die Möglichkeit, die eingebrachten Petitionen auf der Website des
Parlaments elektronisch zu unterstützen, wird nach wie vor rege
genutzt. Wegen des hohen Andrangs bei der Online-Unterstützung der
Hypo-Petitionen kam es sogar zu Serverproblemen. Am meisten
elektronische Unterstützungserklärungen erhielt eine gemeinsame
Initiative der vier Oppositionsfraktionen zur Hypo (141.591), sie
löste damit den bisherigen Rekordhalter, eine Bürgerinitiative zur
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (101.596), ab.

Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2013/14 zu 15 Sitzungen
zusammen.

Mehr als 2.000 schriftliche Anfragen

Erneut enorm hoch, wenn auch von Rekordwerten entfernt, ist die Zahl
der schriftlichen Anfragen. Allein bis zum Ende der letzten
Nationalratssitzung wurden von den Abgeordneten 2.190 Anfragen,
vorwiegend an Regierungsmitglieder, eingebracht.

Die mit Abstand am meisten Anfragen gehen auf das Konto der FPÖ
(1.490), wobei darunter auch viele Serienanfragen sind. Es folgen die
Grünen (270) und das Team Stronach (226). Annähernd gleich viele
schriftliche Anfragen haben die NEOS (97) und die SPÖ (93) gestellt,
Schlusslicht ist die ÖVP mir nur 14 Anfragen. An der Spitze der
Anfragesteller liegt FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz (155), knapp
vor seinen FraktionskollegInnen Dagmar Belakowisch-Jenewein (145) und
Rupert Doppler (143).

Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen in diesem
Parlamentsjahr für das Innenministerium (369 Anfragen). Es folgen das
Finanzministerium (198) und das neue Ministerium für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft (195). An Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer richteten die Abgeordneten in dieser Tagung sechs
schriftliche Anfragen, an Rechnungshofpräsident Josef Moser eine.

Seit vergangenem Jahr ist es möglich, auch in der tagungsfreien Zeit
im Sommer schriftliche Anfragen einzubringen. Bei der Premiere 2013
wurde diese Möglichkeit gleich 345 Mal genutzt.

ParlamentarierInnen und das Projekt der Demokratie

In der zu Ende gehenden Tagung des Nationalrats nahmen die
Abgeordneten - und BundesrätInnen - nicht nur ihre verfassungsmäßigen
Kernaufgaben in der Gesetzgebung des Bundes und bei der Kontrolle der
Regierung wahr. Die MandatarInnen knüpften auch das globale Netz
ihrer internationalen Beziehungen enger, suchten zugleich das
Gespräch mit den BürgerInnen und richteten den Blick in die Zukunft -
immer öfter auch mit jungen Menschen, die sich in der
"Demokratiewerkstatt" und im "Jugendparlament" auf ihre künftige
Rolle als aktive StaatsbürgerInnen vorbereiteten.

Parlament international

Die PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat trafen auch im
letzten Parlamentsjahr regelmäßig mit AmtskollegInnen und
ParlamentarierInnen, Staatsmännern und -frauen sowie VertreterInnen
internationaler Organisationen aus aller Welt zusammen und folgten
selbst Einladungen in andere Länder. Parlamentarierdelegationen
pflegten auch in der zu Ende gehenden Tagungsperiode einen regen
Besuchs- und Gedankenaustausch (siehe Meldungen der
"Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at , Sachbereich
"Parlament international", 2013 und 2014).

Im Gespräch mit den BürgerInnen

Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen registrierten auch im
abgelaufenen Arbeitsjahr wachsendes Interesse der Bevölkerung an der
Arbeit ihrer Mandatare. Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2013,
besuchten mehr als 10.000 BürgerInnen den Prachtbau am Ring und
nutzten den "Tag der offenen Tür" zur Information über die
Bundesgesetzgebung. Das Hohe Haus zog aber nicht nur am
Nationalfeiertag Menschen aus dem In- und Ausland an. Bei insgesamt
5.000 Führungen und Hausbegehungen erhielten 95.000 BesucherInnen,
unter ihnen viele SchülerInnen, Informationen über die
parlamentarische Arbeit und die Aufgaben der ParlamentarierInnen.

Interessierten BürgerInnen gibt auch das Bürgerservice des Parlaments
Auskunft. Die Parlamentskorrespondenz hat seit Tagungsbeginn in 845
Aussendungen über die parlamentarische Arbeit und aktuelle Ereignisse
im Hohen Haus berichtet.

Parlamentssanierung auf gutem Weg

Auf großes Interesse bei den BürgerInnen stößt auch die geplante
Parlamentssanierung. Die Vorarbeiten dazu sind voll im Gang, derzeit
läuft das Verfahren zur Auswahl des Generalplaners. Er soll
spätestens im Herbst der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der
Baustart ist für 2017 in Aussicht genommen.

Vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurden die gesetzlichen
Grundlagen für das Bauprojekt, wobei ein Kostenlimit von 352 Mio. €
(+/-20%) vorgesehen ist. Mit diesen Mitteln sollen nicht nur alle
Mängel und Schäden beseitigt und das Gebäude in einen
gesetzeskonformen Zustand gebracht werden, im Sinne einer
nachhaltigen Lösung wird auch die Nutzung vorhandener Raumreserven
und eine Verbesserung der Energieeffizienz angestrebt.

Theophil Hansen, der geniale Architekt des Parlamentsgebäudes, wurde
in der zu Ende gehenden Tagung zweihundert Jahre alt. Die zu diesem
Anlass erschienene Festschrift des Parlaments können BesucherInnen im
Parlamentsshop erwerben.

Themen zwischen Tagespolitik und historischer Reflexion

Zum modernen Parlamentarismus gehören auch die Erweiterung des
demokratischen Diskurses in Richtung engagierte BürgerInnen und der
Austausch mit WissenschaftlerInnen und Kulturschaffenden. An den etwa
100 Symposien, Buch- und Kunstpräsentationen sowie anderen
Veranstaltungen im Hohen Haus und im Palais Epstein nahmen im jüngst
zu Ende gegangenen Parlamentsjahr wiederum tausende Menschen teil.
Die Auswahl der Themen für die Veranstaltungen des Parlaments
signalisierte das Bemühen um Aktualität, politische Relevanz und
historische Reflexion. Der Nationalratswahl vom September 2013 und
der EU-Wahl vom Mai 2014 galten Vorträge und Diskussionen zu den
Themen "Wahlen und Demokratie" oder "Europa und Demokratie". Zum
"Gedenkjahr 1914" trug das Haus mit einem prominent besetzten
internationalen Symposium über das Thema "Demokratie und Frieden"
bei.

"Geschichte verpflichtet", betonte Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer am 5. Mai, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes.
Ihrer gedachte das Haus in neuer Form - sichtbar und musikalisch
hörbar durch Aufführung der Kinderoper "Brundibár" des in Auschwitz
ermordeten Komponisten Hans Krása. Am Wort waren Zeitzeuginnen: KZ-
Überlebende, die als Mädchen im Chor der Uraufführung von Hans Krásas
Werk in Theresienstadt mitsangen.

Medien, Frauen- und Generationenfragen, Wirtschaftsthemen,
Nachhaltigkeit, Minderheiten, Gewaltprävention,
Entwicklungszusammenarbeit und immer wieder Detailaspekte von
Demokratie und Rechtsstaat bildeten die thematischen Schwerpunkte im
Veranstaltungskalender der letzten Tagungsperiode (siehe Meldungen
der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich
"Veranstaltungen", 2013 und 2014).

Viele virtuelle BesucherInnen hatten die Website des Parlaments
(www.parlament.gv.at) und die eigens für Kinder eingerichtete
Homepage (www.demokratiewebstatt.at). Auch die Aktivitäten der
Kinder-Website auf Facebook fanden Anklang.

Demokratie ist lernbar - WählerInnen und MandatarInnen von morgen

Die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments setzte ihre 2007 begonnene
Erfolgsgeschichte fort. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die
seither an den Workshops zur Vermittlung demokratischer Werte und
politischer Bildung teilgenommen haben, übersteigt bereits 67.000.
Fast 9.600 SchülerInnen besuchten im abgelaufenen Schuljahr 450
Workshops. 3.800 Jugendliche konnte Präsidentin Prammer bislang für
ihr besonderes Interesse mit dem Titel "Demokratiewerkstatt-Profi"
auszeichnen. Die "Demokratiewerkstatt" erfreut sich in ganz
Österreich großer Beliebtheit - der Anteil der SchülerInnen, die aus
den Bundesländern zu den Workshops anreisen, lag zuletzt bei 48%.

Im zweiten Halbjahr 2013 setzte die Demokratiewerkstatt ihre
erfolgreiche Workshopreihe "ZeitzeugInnen zur Annexion Österreichs
1938" fort. 2014 vertiefte sie zunächst die Themen
"Gleichberechtigung" und "Social Media" und widmete sich dem
aktuellen Schwerpunkt "Wahlen zum Europäischen Parlament".

Fast 200 SchülerInnen kamen in der abgelaufenen Tagung in den beiden
Sessionen des Jugendparlaments als "Abgeordnete" zu Wort. Im November
2013 berieten 90 SchülerInnen aus Wien unter dem Vorsitz von
Präsidentin Barbara Prammer und mit Unterstützung von Abgeordneten
und ExpertInnen über "Politische Bildung in der Schule". In der
Frühjahrssitzung des Jugendparlaments im Mai 2014 diskutierten 99
SchülerInnen aus dem Burgenland in der Rolle von Abgeordneten und
unter Einsatz parlamentarischer Mittel zur Entscheidungsfindung über
das Thema "Suchtmittelkonsum". (Schluss) gs/fru

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