AK führt Musterprozess gegen Makler!

AK klagt einen Großteil der Provision für eine Mieterin zurück - Mietzins war zu hoch und die Vermittlungsleistung des Maklers war schlecht

Wien (OTS) - Vergoldetes Dach über den Kopf: Ein Makler hat Frau L. eine Altbau-Wohnung im 15. Wiener Gemeindebezirk zu einem krass überhöhten Mietzins vermittelt. Die Miete war um rund 88 Prozent teurer, als gesetzlich erlaubt gewesen wäre. Damit kassierte der Makler auch zu viel Provision - rund 1.460 Euro statt 885 Euro. Jetzt klagt die AK den Makler beim Bezirksgericht auf Rückzahlung eines Großteils der Provision, weil er seine gesetzlichen Pflichten gegenüber der Mieterin verletzt hat. Generell verlangt die AK eine Änderung des Maklergesetzes und der Immobilienmakler-Verordnung:
MaklerInnen sollen künftig nur vom Vermieter oder Verkäufer bezahlt werden, von dem sie ja auch zuerst beauftragt werden.

Frau L. mietete im September 2011 eine Altbau-Wohnung mit rund 56 Quadratmeter im 15. Wiener Gemeindebezirk. Die Wohnung ist im 3. Stock, hat zwei Zimmer (direkt an einer stark befahrenen Straße), Küche, Bad, WC und Vorzimmer. Es gibt weder Lift noch Kellerabteil.

Die Mieterin bekam die Wohnung über einen Makler vermittelt. Der Hauptmietzins wurde mit 537,94 Euro vereinbart. Dafür hat Frau L. dem Makler eine Provision von 1.461,84 Euro brutto bezahlt, also zwei Monatsmieten plus Betriebskosten plus Umsatzsteuer.

Frau L. kam der Mietzins für die Lage recht hoch vor. Sie ließ daher den Mietzins bei der Schlichtungsstelle überprüfen. Mittlerweile liegt das Gutachten vor: Der zulässige Hauptmietzins macht 285,43 Euro aus.

"Die Wohnung kostet fast zehn Euro pro Quadratmeter, zulässig ist rund die Hälfte", schlussfolgert AK Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. "Der Mietzins war um satte 88 Prozent teurer als erlaubt", so Rosifka. "Ein Makler muss wissen, dass hier das Mietrechtsgesetz mit der Mietzinsbegrenzung nach dem Richtwertsystem zur Anwendung kommt, da es sich um eine Altbau-Wohnung handelt. Er hat die Wohnung zu einem krass gesetzwidrig überhöhten Mietzins vermittelt. Seine Pflichtverletzung ist gravierend."

Die AK hat nun den Makler auf rund 1.250 Euro geklagt, also auf Rückzahlung eines Großteils der von Frau L. bezahlten Provision. Die Maklerprovision wurde ja anhand des extrem überhöhten Mietzinses berechnet. "Eine weitere Provisionsminderung steht auch zu, weil der Makler die Mieterin nicht informiert und schlecht beraten hat", sagt Rosifka.

MaklerInnen sind derzeit gemäß Maklergesetz sowohl den VermieterInnen als auch den MieterInnen gegenüber verpflichtet, deren Interessen zu wahren. So müssten sie etwa die MieterInnen über die gesetzlichen Mietobergrenzen informieren. Sie müssten auch auf die die Möglichkeiten der Mietzinsüberprüfung bei der Schlichtungsstelle und mögliche Unterstützung bei den Mieterorganisationen hinweisen. Tatsächlich schaut es so aus: MaklerInnen arbeiten praktisch nur im Interesse der VermieterInnen und kassieren von den MieterInnen.

"Eigentlich ist der Makler mit einer Provisionsminderung noch zu gut bedient. Makler handeln im Auftrag der Vermieter - daher sollen sie auch nur von denen und nicht von den Mietern bezahlt werden", verlangt Rosifka. Die AK fordert deshalb eine Änderung im Maklergesetz und in der Immobilienmakler-Verordnung:
Maklerprovisionen sollen für MieterInnen generell gestrichen werden.

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