Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ein Schritt, kein Sprung"

Ausgabe vom 11. Juli 2014

Wien (OTS) - Das Hohe Haus wird saniert und der Beschluss eines Untersuchungsausschusses endlich zum Recht der parlamentarischen Minderheit: Also alles gut in der Demokratie Österreichs?

Natürlich nicht.

Aber immerhin: Bald siebzig Jahre nach der Wiedererrichtung der Republik besinnen sich die Volksvertreter endlich ihrer eigenen Würde und ihres eigenen Stellenwerts im Institutionengefüge des Staates. Dass ausgerechnet der Kaiser beim Bau des Parlaments mehr Gespür für die architektonische Aura einer Volksvertretung an den Tag legte als die Republik bei der Erhaltung des Gebäudes, ist nicht der schlechteste Treppenwitz der österreichischen Demokratiegeschichte.

Kein noch so perfektes Haus und keine noch so scharfen Kontrollinstrumente in den Händen der Opposition werden das Parlament wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, wenn sich nicht das Selbstverständnis der Abgeordneten - und zwar jedes einzelnen - ändert. Und zwar nicht irgendwie, sondern radikal.

Es wäre ein historischer Quantensprung für die Qualität unserer Demokratie, wenn künftig jede Regierung und jeder Minister von einem zumindest mulmigen Gefühl befallen werden, wenn sie im Hohen Haus Rechenschaft über ihre Taten ablegen müssen; dass sich kein Minister mehr sicher sein kann, dass ihm - dank der sicheren Mehrheit der Regierungsfraktionen - die Mauer gemacht wird; und, dies vor allem, dass auch die Regierungsparteien die Aufdeckung objektiver Missstände nicht zuallererst als Niederlage empfindet, sondern als wertvollen Gewinn an Transparenz und politischer Hygiene.

Die Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten als unersättlich erwiesen, was die Sammelwut an Informationen angeht, die sie über die eigenen Bürger haben will. Sie hat dies stets mit dem Hinweis betrieben, dass je mehr sie weiß, desto besser könne sie den Bedürfnissen der Einzelnen wie der Gesellschaft dienen. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger die genau gleiche, bohrende Neugier auf die Politik selbst anwenden.

Das funktioniert aber nur, wenn sich das Parlament diese Aufgabe zu eigen macht. Ob das je gelingt, ist fraglich. Denn dazu müssten sich die 183 Volksvertreter von ihrer Partei und Interessengemeinschaft emanzipieren. Eh nur emanzipieren, nicht trennen. Und das ist, obwohl es nur eine Kopfsache ist, schwer genug.

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