Mieterbund gegen Deckelung des Mietzinses weil unsozial und ungerecht

ÖMB schlägt Informationsoffensive zu befristeten Mietverträgen vor

Wien (OTS) - Die Prüfung einer Reihe von abgeschlossenen befristeten Mietverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit durch die Arbeiterkammer wird vom Österreichischen Mieterbund begrüßt, weil Gesetzesverstöße nicht hinzunehmen sind, erklärt Präsident Helmut Puchebner, "aber die Lösungsansätze der AK sind wirklichkeitsfremd, da die von ihr gewünschte Deckelung des Mietzinses keine zukünftigen Gesetzesverstöße verhindert, sondern zu noch mehr Ungerechtigkeiten führt".

So hält der ÖMB-Präsident Mietzinsdeckelungen für grundsätzlich unsozial, weil sie lediglich Schwarzzahlungen nach sich zieht, wie die Vergangenheit bewiesen hat. "Der Markt kann nicht ausgeschlossen, sondern nur gestaltet werden" ist Puchebner überzeugt.

Die Folgen von Schwarzzahlungen wären unsozial für den einzelnen Mieter, weil Bedürftige keine Subjektförderung erhalten würden, da sie die illegalen Zahlungen nicht beweisen können, und gemeinschaftsschädlich weil diese Finanzmittel nicht in die Hauptmietzinsreserve eingespeist werden und damit für die Erhaltung des Hause fehlen und auch nicht der Finanz offengelegt werden, führt Helmut Puchebner die ungerechten Auswirkungen eines Mietzinsdeckels aus.

Der ÖMB-Präsident schlägt vielmehr vor, eine gemeinsame Plattform aller Konsumentenvertreter und der Gemeinden zu schaffen, zur verstärkten Beratung und verfahrensrechtlicher Hilfestellung insbesondere bei befristeten Mietverträgen, weil Mietzinsvereinbarungen bis 6 Monate nach Mietvertragsende verfolgt werden können und so der oft nicht gewährte, aber gesetzlich normierte Befristungsabschlag von 25 Prozent für bis zu 10 Jahre zurück eingefordert werden kann.

Auch sollte man in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, wie der Makler, der vom Mieter bezahlt wird, bei offenkundig überhöhten Mietzins - gerade bei befristeten Verträgen - verstärkt in die Pflicht genommen werden kann bezüglich der dann ungerechtfertigt erhöhten Provision, meint Puchebner.

Ein Wegfall oder eine Reduktion des Befristungsabschlages lehnt Puchebner in Übereinstimmung mit der Arbeiterkammer ab, "weil Befristungen der Ausnahmefall und nicht die Regel sein soll", wie Puchebner betont.

Jedoch lehnt der ÖMB-Präsident eine Einschränkung der gesamten Befristungsmöglichkeiten ab, "weil eine Möglichkeit zum Abschluss befristeter Mietverträge sowohl im Interesse der Mieter für z.B. die Mobilität am Arbeitsmarkt notwendig ist als auch für Vermieter als Wohnungseigentümer in Bezug auf eventuelle Vorsorgewohnung bzw. für einen späteren familiären Bedarfsfall".

"Der ÖMB ist jedenfalls bereit an der oben vorgeschlagenen Plattform für eine Informationsoffensive zur Abstellung des Missbrauchs bei befristeten Mietverträgen teilzunehmen", wie Puchebner abschließend betont.

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Österreichischer Mieter-, Siedler- und Wohnungseigentümerbund (ÖMB)
Präsident KR Helmut Puchebner: 0664 1039340

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