Stronach/Schenk: Liberales Waffenrecht statt Kriminalisierung

Naiv, zu glauben, dass ein Straftäter seine Werkzeuge registriert

Wien (OTS) - Als "verfehlte Sicherheitspolitik und Übererfüllung der EU-Waffengesetznovelle von 2008", bezeichnete Team Stronach Mandatarin und Mitglied des Innenausschusses Martina Schenk in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der IWÖ Dr. Georg Zakrajsek, die österreichischen Waffengesetze. Allein durch fehlende Informationen zur Registrierungspflicht im Zentralen Waffenregister (ZWR) seien vor wenigen Tagen "Hunderttausende über Nacht von legalen zu illegalen Waffenbesitzern geworden", kritisierte Schenk. Um diese Kriminalisierung zu verhindern und um wieder einen einfacheren Zugang zum Waffenpass zu ermöglichen, hat Schenk auch eine entsprechende Petition vorbereitet.

Laut Zakrajsek wurden bis 30. Juni rund 433.000 Langwaffen registriert, die geschätzte Dunkelziffer liege aber bei 3 bis 5 Millionen. "Es sei speziell im ländlichen Raum üblich gewesen, ein Gewehr im Haus zu haben. Die geringe Zahl der Registrierungen begründete Zakrajsek mit "das Ministerium hat die Leute blöd sterben lassen". Es habe keinerlei Information zur Registrierungspflicht gegeben. Schenk kritisierte zudem, dass wegen eines Serverausfalls tausende Registrierungen nicht mehr rechtzeitig erledigt werden konnten - was aber auch eine Strafe der Waffenbesitzer nach sich ziehen könne. Allein schon aus diesen Gründen seien zumindest eine Nachfrist nötig und die Möglichkeit der "tätigen Reue".

Dass eine Registrierungspflicht wenig bringt, hätte dem Gesetzgeber längst bewusst sein müssen, so Zakrajsek. Denn schon bei Verbot der Pumguns wurden von rund 50.000 verkauften Waffen nur etwa 2.000 registriert und knapp 200 abgegeben. Zudem sei es "naiv, zu glauben, dass ein Straftäter seine Werkzeuge registriert!" Er verwies in diesem Zusammenhang auf Großbritannien, wo bei einem sehr strengen Waffengesetz die Kriminalitätsrate stieg, während sie in den USA bei der Liberalisierung des Waffenbesitzes sank.

Kritik übte Schenk auch am erschwerten Zugang zum Waffenpass. "Ihn zu erhalten ist fast nicht mehr möglich, weil die Vergabe durch Ausnützen des "behördlichen Ermessens stark eingeschränkt ist". So würden etwa sogar Polizisten außer Dienst nicht mehr automatisch einen Waffenpass erhalten. Sei es für besonders gefährdete Gruppen wie Trafikanten, Taxifahrer, Apotheker oder etwa Anwälte "bis vor 15, 20 Jahre relativ problemlos gewesen, einen Waffenpass zu erhalten", hätten Menschen die durch Kriminalität besonders gefährdet sind, mittlerweile keine Chance, führte Zakrajsek aus.

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