MEL-Diskurs: OLG-Wien-Urteil gibt Julius Meinl Recht: Verletzung des Prinzips des 'fair trial' durch verwehrte Akteneinsicht

Wien (OTS) -

  • Oberlandesgericht Wien (OLG-Wien) Wien im Einklang mit Erkenntnissen des Obersten Gerichtshofes (OGH): Verwehrte Akteneinsicht war unrechtmäßig
  • OLG -Wien Entscheidung setzt damit Argumente der Staatsanwaltschaft Wien und des Landesgerichts für Strafsachen Wien außer Kraft - diese verwehrten jahrelang Akteneinsicht
  • Mittlerweile 31 Rechtsverletzungen zu Lasten der Meinl Bank und Organen
  • MEL-Verfahren nunmehr seit knapp sieben Jahre ohne jedes Ergebnis

In einem aktuellen Urteil (22 Bs 92/14m; ) gab das OLG-Wien Julius Meinl im Zusammenhang mit dem so genannten MEL - Diskurs Recht. Julius Meinl wurde mehrere Jahre die Akteneinsicht in wichtige Unterlagen verwehrt, hatte dagegen Beschwere eingelegt und wurde nun in seinem Recht bestätigt. Dass Beschuldigte Akteneinsicht erhalten ist in liberalen Demokratien ein Grundrecht in Zusammenhang mit Strafverfahren.

OLG - Urteil im Einklang mit Entscheidungen des OGH

Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dies ist ein wichtiges Urteil, weil es gemeinsamen Versuchen der Staatsanwaltschaft Wien und der zuständigen Haft- und Rechtschutzrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Akteneinsicht zu verwehren, einen Riegel vorschiebt. Rechtstaatlich bedenklich war hier das Zusammenwirken der Haft- und Rechtschutzrichtern mit der Staatsanwaltschaft Wien. Es ist genuine Aufgabe des Gerichts, die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren und nicht - wie in diesem Fall - gemeinsam gegen ein Grundrecht zu argumentieren." (Das Erstgericht in Form des Landesgerichts für Strafsachen Wien sowie die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien hatten Begründungen angeführt, warum die Akteneinsicht zu verweigern sei; Anm.) Dagegen erhielt nun Julius Meinl in der aktuellen OLGWien Entscheidung Recht. Das Gericht befindet sich damit im Einklang mit einer entsprechenden Entscheidung des OGH (AZ 14 Os 43/13z, 14 Os 115/13p, 14 Os 116/13k; Anm.)

Verletzung des Prinzips des fair trial

Das Urteil das OLG - Wien bestätigte unter anderem die eingebrachte Beschwerde: "Die Aufrechterhaltung der Verweigerung der Einsicht [..]könne im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Beschleunigungsgebots gemäß §9 StPo nicht als gerechtfertigt angesehen werden. Darüber hinaus widerspricht die Rechtsansicht des Erstgerichts und der Staatsanwaltschaft Wien den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, des Oberlandesgerichts Wien sowie der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien. (..)

"Vielmehr führe die Vorgangsweise des Erstgerichts [also die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Landesgericht für Strafsachen Wien; Anm.] zu einer Verletzung der Wahrung des Prinzips des fair trial, weil der Beschuldigte nicht umfassend seine Rechte ausüben könne (..)"

31 Rechtsverletzungen gegen Meinl Bank und Organe

Peter Weinzierl: "Die so genannten MEL -Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gehen mittlerweile ins siebte Jahr und dies ohne Ergebnisse. Das Verfahren hat den Rahmen des Rechtsstaats schon lange verlassen." Die für MEL zuständige Aufsichtsbehörde JFSC (Jersey Financial Services Commission; Anm.) hatte bereits 2012 nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage keinerlei Rechtsverletzungen der Meinl Bank und ihrer Organe im Zusammenhang mit MEL festgestellt. Im Gegensatz dazu haben unabhängige Gerichte mittlerweile rechtskräftig in 31 Fällen Rechtsbrüche der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie der Haft- und Rechtschutzrichterin im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

- Das OLG - Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.

- Ebenfalls vom OLG - Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA - Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.

  • Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA
  • Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.

- Vom OLG - Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.

  • Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG
  • Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG - Wien "grotesk" anmuteten.

- Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.

- Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA - Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumente fest.

- Das OLG - Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.

- Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA - Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt und erachtete dies als einen verfassungswidrigen Zwang zur Selbstbelastung.

- Die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.

- Das OLG - Wien verurteilte im November 2013 die im September 2012 durchgeführte zwangsweise Einvernahme von Julius Meinl und Peter Weinzierl als Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.

- Das OLG - Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen.

- Erneut erkannte das OLG - Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012.

- Am 20. Februar 2014 stellte das OLG - Wien zwei Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs, nämlich die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Beschleunigungsgebots fest.

- Am 4. März 2014 wurde durch das OLG Wien erneut eine unverhältnismäßige Verfahrensverzögerung festgestellt.

- Am 4. Juni 2014 entschied das OLG- Wien, dass die Verwehrung von Akteneinsicht für Julius Meinl eine Rechtsverletzung darstellt.

Soziale Verantwortung

Im Sommer 2010 hat die Meinl Bank als einziges österreichisches Institut gemeinsam mit der Bundesarbeiterkammer ein richtungsweisendes Modell für soziale Vergleiche für MEL -Kleinanleger entworfen und seither umgesetzt. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandene Kursverluste unerfahrener Kleinanleger können damit abgemildert werden. Bislang wendete die Bank für 6.201 Anleger rund EUR 32,4 Mio auf. Die Meinl Bank ist damit das einzige Bankinstitut Österreichs, das ein derartiges klares Signal für soziale Verantwortung setzt.

Hintergrundinformationen:

Relevante Institutionen bestätigen Position der Meinl Bank

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigten die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- Im September 2010 wurden die juristischen Auseinandersetzungen mit Airports International und Power International zum Großteil beigelegt.

- Mit Wirkung Oktober 2010 sind sämtliche von der FMA ausgestellten Strafbescheide gegen das Institut im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs aufgehoben.

  • Die Finanzmarktaufsicht von Jersey (Jersey Financial Services Commission; Anm.) stellte fest, dass die MEL-Zertifikatsrückkäufe
  • Auslöser für die öffentliche Diskussion um die Meinl Bank -rechtskonform waren und stellte 2012 die Untersuchungen endgültig ein. Ergebnis: Die Behörde sieht keine strafrechtlich relevanten Vorgänge.

- Im Juni 2011 konnte die Auseinandersetzung mit Atrium endgültig und ohne gegenseitige Zahlungen beendet werden.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament und ist mit einer ausgewogenen Wachstumsstrategie gut für die Zukunft positioniert.

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