WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "EU-Kartellwächter übernehmen sich" - von Wolfgang Tucek

Utl.: Will Brüssel zu viel Macht, leistet es dem Wettbewerb einen
Bärendienst =

Wien (OTS) - Die EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel hat einen
hervorragenden Ruf. Den zahlreichen Wirtschaftskanzleien in der
EU-Hauptstadt fällt es immer schwerer, beim EuGH gegen die gut geölte
Rechtsmaschinerie der Kommission zu punkten. Dass die sich jetzt aber
noch mehr Kompetenzen aufladen will, indem sie auch zahllose
Minderheitsbeteiligungen prüfen will, scheint übertrieben. Denn das
bedeutet für alle einen Mehraufwand, der sich kaum lohnen kann.

Schon heute arbeiten die rund 1000 Spezialisten der Generaldirektion
Wettbewerb, wie es korrekt heißt, praktisch rund um die Uhr. Es
klingt nicht vielversprechend, ihnen massive Zusatzarbeit
aufzuhalsen, die wenig Erfolgsaussicht birgt. In wahrscheinlich 99,9
Prozent der Fälle stellen Beteiligungen ohne Kontrollerwerb nämlich
kein Problem für den Wettbewerb dar.

Auch für Unternehmen würde es mühsam und teuer. Die Kosten der
Notifizierung einer Beteiligung bei der EU beginnen je nach Umfang
bei rund 100.000 Euro. Die Zusammenstellung des Geschäftsvorschlags
ist hoch aufwendig, oft müssen die Unterlagen mehrfach nachgebessert
werden, bevor die Kommission ein Urteil fällen kann. Eine Verzögerung
der Beteiligung um zwei bis drei Monate ist auch dann nicht zu
vermeiden, wenn absolut keine Beeinträchtigung des funktionierenden
Wettbewerbs am Markt festgestellt werden kann.
Zudem werden relevante Minderheitsbeteiligungen ohnehin von
nationalen Wettbewerbsbehörden geprüft.

In Österreich und Deutschland gibt es eine Meldepflicht ab 25
Prozent. Am Ende funktioniert es sogar in den wenigen großen Fällen,
welche die Kommission als Anlass für ihren Wunsch nach
Kompetenzausweitung nennt. Um das Paradebeispiel des
30-Prozent-Anteils der Ryanair an Aer Lingus haben sich schließlich
die britischen Wettbewerbshüter gekümmert.

Mit der Kontrolle von Fusionen, Kartellen und Beihilfen haben die
Brüsseler Wettbewerbshüter mehr als genug zu tun. Schon heute
passieren Schnitzer wie die Fusion von Austrian Airlines und Brussels
Airlines mit Lufthansa, was auf der Strecke Wien-Brüssel de facto zu
einem einzigen Anbieter zu viel höheren Preisen geführt hat. Noch
mehr Arbeit für die EU-Spezialisten ohne Aussicht auf mehr Erfolg
führt höchstens dazu, dass die Qualität in den Kernkompetenzen
leidet. Das wäre nicht gut für den hervorragenden Ruf der
EU-Wettbewerbsbehörde und ein Bärendienst für den funktionierenden
Wettbewerb in der EU.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print