REKOS: Hypo-Sondergesetz reine Farce

ÖVP prolongiert ihr impertinentes Vergehen an Volk und Steuerzahler

Wien (OTS) - Die Reformkonservativen werten die auf Regierungsvorlage initiierte Hypo-Gesetzgebung als reine Farce. "Die ÖVP inszeniert sich als Löscher jenen Brandes, den sie unter Ex-Finanzminister Pröll mit der Übernahme und Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria selbst verursacht hat und mimt dabei die wirtschaftskompetente Feuerwehr" hebt REKOS-Medien- und Wirtschaftssprecher Emmanuel Ockay hervor. Mit ihrer Vorgehensweise prolongiere die ÖVP lediglich ihr impertinentes Vergehen am österreichischen Steuerzahler, welches mit der Notverstaatlichung eingeleitet wurde.

"Für die Übernahme und Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 bestand nie eine Notwendigkeit. Die ÖVP unter Josef Pröll hat mit roter Unterstützung in Gestalt des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder willkürlich und absolut unnötig aus einem deutschen Bankenproblem ein österreichisches gemacht und dem österreichischen Steuerzahler so die Konsequenzen für das fahrlässige Handeln des desolaten Managements der Bayern-LB aufgebürdet." stellt REKOS-Bundesparteiobmann Ewald Stadler fest.

Die Reformkonservativen verlangen von der Bundesregierung endlich eine lückenlose Aufklärung der dubiosen Notverstaatlichung. "Es gilt zu hinterfragen was sich im Dezember 2009 eigentlich zwischen CSU-Bayern und ÖVP abgespielt hat, konkret was zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer und den damaligen Finanzministern Fahrenschon und Pröll abgesprochen war, dass die Republik Österreich nicht nur die Hypo, sondern überdies eine 4 Milliarden-Haftung zugunsten der Bayern übernommen hat." schließt Stadler.

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