REKOS: Hypo-Sondergesetz reine Farce

Utl.: ÖVP prolongiert ihr impertinentes Vergehen an Volk und
Steuerzahler =

Wien (OTS) - Die Reformkonservativen werten die auf Regierungsvorlage
initiierte Hypo-Gesetzgebung als reine Farce. "Die ÖVP inszeniert
sich als Löscher jenen Brandes, den sie unter Ex-Finanzminister Pröll
mit der Übernahme und Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria
selbst verursacht hat und mimt dabei die wirtschaftskompetente
Feuerwehr" hebt REKOS-Medien- und Wirtschaftssprecher Emmanuel Ockay
hervor. Mit ihrer Vorgehensweise prolongiere die ÖVP lediglich ihr
impertinentes Vergehen am österreichischen Steuerzahler, welches mit
der Notverstaatlichung eingeleitet wurde.

"Für die Übernahme und Notverstaatlichung der Hypo im Dezember
2009 bestand nie eine Notwendigkeit. Die ÖVP unter Josef Pröll hat
mit roter Unterstützung in Gestalt des damaligen
Finanzstaatssekretärs Schieder willkürlich und absolut unnötig aus
einem deutschen Bankenproblem ein österreichisches gemacht und dem
österreichischen Steuerzahler so die Konsequenzen für das fahrlässige
Handeln des desolaten Managements der Bayern-LB aufgebürdet." stellt
REKOS-Bundesparteiobmann Ewald Stadler fest.

Die Reformkonservativen verlangen von der Bundesregierung endlich
eine lückenlose Aufklärung der dubiosen Notverstaatlichung. "Es gilt
zu hinterfragen was sich im Dezember 2009 eigentlich zwischen
CSU-Bayern und ÖVP abgespielt hat, konkret was zwischen dem
bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer und den damaligen
Finanzministern Fahrenschon und Pröll abgesprochen war, dass die
Republik Österreich nicht nur die Hypo, sondern überdies eine 4
Milliarden-Haftung zugunsten der Bayern übernommen hat." schließt
Stadler.

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