Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Na geh', ÖIAG"

Utl.: Ausgabe vom 9. Juli 2014 =

Wien (OTS) - Die Grünen wollten im Nationalrat der Politik wieder
mehr Mitbestimmung bei der Staatsholding ÖIAG geben, doch die beiden
Regierungsparteien wollen noch ein paar Monate weiterverhandeln. Was
dabei herauskommen soll, ist unklar, sowohl SPÖ- als auch
ÖVP-Abgeordnete hätten mit dem Text der Grünen leben können.

Die große Frage, die aber vermutlich nicht gestellt wird, lautet:
Braucht es diese ÖIAG überhaupt noch? Bei der Telekom Austria ist sie
einfach gegen den mexikanischen Unternehmer Carlos Slim ausgerutscht.
Wobei "ausgerutscht" für die Politik gilt, durchaus nicht für den
autonom agierenden ÖIAG-Aufsichtsrat. Nun mag die Kritik an ihrem
neuen Vorsitzenden Siegfried Wolf berechtigt sein oder auch nicht,
aber eines sollte er nicht können dürfen: ein Unternehmen von der
Bedeutung der Telekom Austria über die Bande einfach verscherbeln.

Bei der OMV kamen die Gazprom-Gerüchte wohl zu früh, aber auch die
Post AG bereitet sich auf eine Privatisierung der Mehrheit vor. Damit
überspannt der ÖIAG-Aufsichtsrat den Bogen ganz eindeutig. Der
Verkauf von Staatsanteilen muss von staatlichen Institutionen
beschlossen werden - von der Regierung und/oder dem Parlament. Auf
keinen Fall aber von einer kleinen Gruppe von Industriellen und
Managern, die untereinander recht gut bekannt sind.

Wenn also SPÖ und ÖVP - nach dem Scheitern der ÖIAG-Gespräche im Zuge
der Telekom-Brez'n - in den kommenden Monaten doch zu einer Lösung
kommen wollen, muss klargestellt sein, dass die ÖIAG bis dahin auf
Eis gelegt wird.

Denn am Ende der politischen Debatte könnte die Auflösung der ÖIAG
stehen. So unterschiedliche Charaktere wie Werner Muhm
(Arbeiterkammer) und Claus Raidl (Ex-Voest-Vorstand) befürworten dies
mit durchaus guten Argumenten.

Stattdessen stellt sich die ÖIAG hin und bekundet Interesse am Kauf
von Anteilen der Casinos Austria. Dazu gibt es kein Mandat der
Regierung.

Wenn die Regierungsparteien nun den Antrag der Grünen ablehnten, so
sollten sie doch Sorge tragen, dass die ÖIAG nichts unternimmt, was
die Interessen der Republik schädigen könnte. Bei der Telekom Austria
werden 300 Millionen Euro investiert, obwohl der neue
Kontroll-Eigentümer Slim am Donnerstag bei etwa 40 Prozent der
Anteile landen dürfte. Das Geld wäre als Sonderdividende mit
Zweckwidmung Universitäten besser angelegt gewesen.

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