FPÖ-Leyroutz: Neues Sittenbild der Kärntner Regierungskoalition wird in nächster Landtagssitzung thematisiert

Utl.: "Aktuelle Stunde" widmet sich der Erhöhung der
Politikergehälter in Kärnten =

Klagenfurt (OTS) - Das Thema der "Aktuellen Stunde" in der nächsten
Sitzung des Kärntner Landtages lautet "Politikergehälter in Kärnten",
teilt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian
Leyroutz, mit. "Wir Freiheitliche haben das Vorschlagsrecht und
werden das neue Sittenbild der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ,
ÖVP und Grünen thematisieren, das nicht nur durch den permanenten
Postenschacher, sondern nun auch durch die Erhöhung der
Politikergehälter zum Ausdruck kommt", so Leyroutz.

In der Landtagssitzung am Donnerstag werden SPÖ, ÖVP und Grüne das
Ende der unter den Freiheitlichen seit 14 Jahren gepflogenen
"Nulllohnrunde" einläuten. Die FPÖ wird, wie bereits angekündigt,
einen Abänderungsantrag einbringen, dem zufolge lediglich die
Gehälter von Bürgermeistern kleiner Gemeinden (mit Ausnahme der
Statutarstädte) erhöht werden sollen, für Landespolitiker wäre
hingegen keine Gehaltserhöhung vorgesehen. "Wir werden beim Füllen
der eigenen Taschen natürlich nicht mitmachen", kündigt Leyroutz an.

"Der neue Stil, den man der Bevölkerung versprochen hat, sieht sehr
alt aus, auch wenn LH Kaiser durchs Land zieht und wörtlich ständig
von der "neuen Bescheidenheit" dieser Regierungskoalition
philosophiert. Gelebt wird leider das Gegenteil, wie auch die
jüngsten SPÖ-Postenbesetzungen an sämtlichen Schaltstellen im
Landesdienst mit Parteileuten zeigen", ärgert sich Leyroutz.
"Eine Gehaltserhöhung für Landespolitiker ist nicht argumentierbar",
ruft der FPÖ-Klubobmann abschließend die Rechtfertigungsversuche von
SPÖ, ÖVP und Grünen in Erinnerung:

█ SPÖ-Obmann LH Peter Kaiser (Gehalt bisher 13.794,50 Euro) spricht
von "Selbstachtung".
█ SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser (Gehalt bisher 8.581,90 Euro) sieht in
den bisherigen Nulllohnrunden einen "Marketing-Gag" der FPÖ (dem er
jedoch immer zugestimmt hat!).
█ ÖVP-Obmann LR Christian Benger (Gehalt bisher 12.415,40 Euro) geht
es um einen "Akt der Solidarität".
█ ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter (bisher 8.581,90 Euro inkl.
Bürgermeistergehalt) sagt: "Leistung muss etwas wert sein". Er will
keine "Zweiklassengesellschaft" für Politiker.
█ Grünen-Obmann LR Rolf Holub (Gehalt bisher 12.415,40 Euro) fragt,
"sind wir weniger wert als Friseure, Kellnerinnen oder Fliesenleger".
█ Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak (Gehalt bisher 8.581,90 Euro)
ortet eine "Erniedrigung des Selbstwertes" und bezeichnet die
Diskussion um die Erhöhung als "Neiddebatte". (Schluss)

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