Wirtschaftsblatt-Leitartikel: "Alarmsignale für die Konjunktur" - von Andre Kühnlenz

Berlin sollte endlich seine Investitionen hochfahren und der EU damit helfen.

Wien (OTS) - Die neuesten Konjunkturmeldungen aus Deutschland sind ein schlechtes Omen für die österreichische Wirtschaft. Die deutschen Industriebetriebe bekommen immer weniger Bestellungen herein. Seit März schrumpft die Produktion - insgesamt bereits um zwei Prozent. Pessimistische Volkswirte rechnen damit, dass im Frühjahrsquartal die Wirtschaftsleistung gerade noch so stagniert sei.

Doch damit nicht genug. Auch im gesamten Euroraum habe sich die Konjunktur alarmierend scharf verlangsamt, warnt die Beratungsfirma Capital Economics. In Spanien war zuletzt die Industrieproduktion ebenfalls rückläufig . In Italien und Frankreich dürfte es nicht besser aussehen. Als Gründe für die Abschwächung machen die Fachleute vor allem geopolitische Risiken durch den Russland-Ukraine-Konflikt und die Irak-Krise aus sowie die Verteuerung des Euro bis in das Frühjahr hinein.

Die schlechten Neuigkeiten treffen Österreich zu einem Zeitpunkt, an dem die hiesige Binnenwirtschaft darniederliegt. Man muss schon bis zum Schlussquartal 2011 zurückgehen, um hier noch ein Miniwachstum in den offiziellen Statistiken zu finden. Die jüngsten vorsichtigen Erholungstendenzen waren allein vom Außenhandel der Dienstleister getragen.

In den östlichen EU-Ländern sind die Spuren bereits klar erkennbar. In Polen, Tschechien und Ungarn zeigt sich, dass die Volkswirtschaften das hohe Wachstumstempo von Anfang des Jahres nicht durchhalten werden. Viele Länder profitieren derzeit eher davon, dass öffentliche Gelder aus Brüssel reichlich fließen - was bis zum Ende der laufenden EU-Finanzierungsperiode 2015 noch etwas Schwung bringt.

Noch wissen wir aber nicht, wie lang diese Schwächephase anhält, und ob eine neue Rezession droht. Wünschenswert wäre es jedenfalls, wenn Deutschland endlich anfangen würde, seinen Investitionsstau abzubauen. So würden die Deutschen der gesamten EU einen wichtigen Wachstumsschub geben. Nach EU-Prognose werden die öffentlichen Haushalte 2015 bereits 42 Milliarden Euro weniger investiert, als sie seit zehn Jahren abgeschrieben haben. Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland verkommen zusehends.

Dabei könnte sich zumindest die Berliner Bundesregierung sogar noch mehr Schulden leisten. Denn nächstes Jahr, so sagt die EU voraus, wird die Zinslast des deutschen Staats auf gerade einmal 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

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