Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Lunte brennt"

Utl.: Ausgabe vom 8. Juli 2014 =

Wien (OTS) - Die vornehmste Aufgabe einer Koalitionsregierung sind
ein paar gemeinsame Projekte. Wesentlich dafür ist die Einigung auf
Fakten, etwa beim Thema Nummer eins, dem Budget. Das lässt für die
heimische Regierung Schlimmes erahnen, denn beim präsentierten
Wirtschaftsbericht gab es keine Einigung auf Fakten.

Und außer ihrer bloßen Existenz war auch kein gemeinsames
Regierungsprojekt erkennbar. Die SPÖ definiert Finanzminister Michael
Spindelegger als engstirnigen Buchhalter, die ÖVP stellt Kanzler
Werner Faymann als "Susi Sorglos" dar. Da es dabei um das laufende,
gerade einmal vor ein paar Wochen verabschiedete Budget geht, ist die
Frage nach dem Bestand dieser Regierung durchaus berechtigt.
Normalerweise dienen unterschiedliche Budget-Einschätzungen als
Absprungbasis in Richtung Neuwahlen.

In der Tat ist es im Moment schwer vorstellbar, wie diese Koalition
bis 2018 durchhalten soll. Dass sich die ÖVP ausgerechnet auf
Sozialminister Rudolf Hundstorfer einschießt, ist kein Zufall. Das
Blöde an der aktuellen Situation ist nur, dass die ÖVP ebenso wie die
SPÖ bei Neuwahlen nichts zu gewinnen hätte. Dass beide Parteien
finanziell eher klamm sind, schreit auch nicht gerade nach einem
aufwendigen Wahlkampf.

Und doch haben beide Parteien die Lunte gelegt. Das zeigt, wie
unsympathisch einander die "ewigen Regierungsparteien" geworden sind.
Eigentlich wollen beide nicht miteinander, doch die einzige
Möglichkeit für beide zum Regieren ist ihre Zusammenarbeit. Die bis
Herbst 2015 anstehenden Wahlen in Vorarlberg, Wien, Oberösterreich
und der Steiermark sowie die (für den Wirtschaftsbund existenziell
wichtige) Wirtschaftskammer-Wahl werden den Zusammenhalt nicht
befördern.

Wie geht es also weiter?

Das weiß niemand, weder Polit-Beobachter noch die Parteizentralen.
Doch der Blick von außen erleichtert die Einigung auf Fakten, und
diese Fakten weisen den Weg in Richtung Neuwahlen. Die
Partei-Taktiker (Strategen sind nur noch selten zu finden) wissen es
nicht, sie blicken von innen auf die Malaise, und das ist selten ein
Panorama-Blick. Sie sticheln weiter, weil es kurzfristig als gute
Idee erscheint. Dass das Ganze noch bis 2018 dauern soll, ist vielen
dabei nicht klar. Den Bürgern allerdings schon, und das erklärt
perfekt die grottenschlechten Umfragewerte der Regierungsparteien.

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