Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Lunte brennt"

Ausgabe vom 8. Juli 2014

Wien (OTS) - Die vornehmste Aufgabe einer Koalitionsregierung sind ein paar gemeinsame Projekte. Wesentlich dafür ist die Einigung auf Fakten, etwa beim Thema Nummer eins, dem Budget. Das lässt für die heimische Regierung Schlimmes erahnen, denn beim präsentierten Wirtschaftsbericht gab es keine Einigung auf Fakten.

Und außer ihrer bloßen Existenz war auch kein gemeinsames Regierungsprojekt erkennbar. Die SPÖ definiert Finanzminister Michael Spindelegger als engstirnigen Buchhalter, die ÖVP stellt Kanzler Werner Faymann als "Susi Sorglos" dar. Da es dabei um das laufende, gerade einmal vor ein paar Wochen verabschiedete Budget geht, ist die Frage nach dem Bestand dieser Regierung durchaus berechtigt. Normalerweise dienen unterschiedliche Budget-Einschätzungen als Absprungbasis in Richtung Neuwahlen.

In der Tat ist es im Moment schwer vorstellbar, wie diese Koalition bis 2018 durchhalten soll. Dass sich die ÖVP ausgerechnet auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer einschießt, ist kein Zufall. Das Blöde an der aktuellen Situation ist nur, dass die ÖVP ebenso wie die SPÖ bei Neuwahlen nichts zu gewinnen hätte. Dass beide Parteien finanziell eher klamm sind, schreit auch nicht gerade nach einem aufwendigen Wahlkampf.

Und doch haben beide Parteien die Lunte gelegt. Das zeigt, wie unsympathisch einander die "ewigen Regierungsparteien" geworden sind. Eigentlich wollen beide nicht miteinander, doch die einzige Möglichkeit für beide zum Regieren ist ihre Zusammenarbeit. Die bis Herbst 2015 anstehenden Wahlen in Vorarlberg, Wien, Oberösterreich und der Steiermark sowie die (für den Wirtschaftsbund existenziell wichtige) Wirtschaftskammer-Wahl werden den Zusammenhalt nicht befördern.

Wie geht es also weiter?

Das weiß niemand, weder Polit-Beobachter noch die Parteizentralen. Doch der Blick von außen erleichtert die Einigung auf Fakten, und diese Fakten weisen den Weg in Richtung Neuwahlen. Die Partei-Taktiker (Strategen sind nur noch selten zu finden) wissen es nicht, sie blicken von innen auf die Malaise, und das ist selten ein Panorama-Blick. Sie sticheln weiter, weil es kurzfristig als gute Idee erscheint. Dass das Ganze noch bis 2018 dauern soll, ist vielen dabei nicht klar. Den Bürgern allerdings schon, und das erklärt perfekt die grottenschlechten Umfragewerte der Regierungsparteien.

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