Salzburg klar gegen einseitige Pkw-Mautpläne in Deutschland

Haslauer: Österreichs Bundesregierung muss in Brüssel alle Register gegen deutsche Pkw-Mautpläne ziehen

Salzburg (OTS) - "Sollte Deutschland tatsächlich eine flächendeckende Pkw-Maut auf allen Straßen einheben und dabei nur einseitig ausländische Autofahrer belasten, dann müssen wir auf europäischer Ebene alle Mittel ausschöpfen, um diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Ich verlange für diesen Fall auch den Einsatz der Bundesregierung und eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof, wie dies die Verkehrsministerin bereits angekündigt hat", erklärte Salz-burgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer heute, Montag, 7. Juli. Eine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer widerspreche, so der Landeshauptmann, klar den europäischen Grundprinzipien.

Für den Fall, dass Deutschland tatsächlich ein derartiges Mautsystem einführt, müsse die Bundesrepublik damit rechnen, dass auch andere Nachbarstaaten, wie Österreich, aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen ähnliche Regelungen, bei der Mautgebühren den Einheimischen über Steuern refundiert werden, prüfen.

"Es kann nicht sein, dass einseitige Maßnahmen auf deutscher Seite zu massiven Belastungen für die Nachbarländer und hier insbesondere für unsere Salzburger Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck befahren müssen, führen", schloss der Landeshauptmann.

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