Salzburg klar gegen einseitige Pkw-Mautpläne in Deutschland

Utl.: Haslauer: Österreichs Bundesregierung muss in Brüssel alle
Register gegen deutsche Pkw-Mautpläne ziehen =

Salzburg (OTS) - "Sollte Deutschland tatsächlich eine flächendeckende
Pkw-Maut auf allen Straßen einheben und dabei nur einseitig
ausländische Autofahrer belasten, dann müssen wir auf europäischer
Ebene alle Mittel ausschöpfen, um diese Ungleichbehandlung zu
bekämpfen. Ich verlange für diesen Fall auch den Einsatz der
Bundesregierung und eine Klage Österreichs beim Europäischen
Gerichtshof, wie dies die Verkehrsministerin bereits angekündigt
hat", erklärte Salz-burgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer
heute, Montag, 7. Juli. Eine einseitige Belastung für ausländische
Autofahrer widerspreche, so der Landeshauptmann, klar den
europäischen Grundprinzipien.

Für den Fall, dass Deutschland tatsächlich ein derartiges
Mautsystem einführt, müsse die Bundesrepublik damit rechnen, dass
auch andere Nachbarstaaten, wie Österreich, aus Gerechtigkeits- und
Gleichheitsgründen ähnliche Regelungen, bei der Mautgebühren den
Einheimischen über Steuern refundiert werden, prüfen.

"Es kann nicht sein, dass einseitige Maßnahmen auf deutscher Seite
zu massiven Belastungen für die Nachbarländer und hier insbesondere
für unsere Salzburger Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck
befahren müssen, führen", schloss der Landeshauptmann.

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