Blümel: Wirtschaft stützen, Bürokratie abbauen, Reformen einleiten

Bürokratieabbau und echte Reformen notwendig - Weg vom Populismus, hin zu zukunftsorientierter Verantwortung – Sozialistische Propaganda gefährdet Standort

Wien, 7. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Der heute präsentierte Wirtschaftsbericht spricht eine klare Sprache: Standort weiterentwickeln, die Wirtschaft stärken und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Entscheidend ist, dass wir uns mit Reformen auf der Ausgabenseite Spielraum für Zukunftsinvestitionen und ehrliche Entlastungen schaffen. Österreichs Volkswirtschaft hat sich wieder besser entwickelt als die Eurozone, trotzdem dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen die Wirtschaft mit weiteren Reformen und zielgerichteten Investitionen unterstützen und ankurbeln", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum heute präsentierten Wirtschaftsbericht fest. Blümel weiter: "Wir haben uns das gemeinsame Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 gesetzt. Nur durch eine klare Einhaltung des vereinbarten Weges und echte Arbeit an überfälligen Reformen sind ehrliche Entlastungen möglich." Gernot Blümel: "Die sozialistischen Rufe nach Eigentums- und Substanzsteuern sind für die Wirtschaftsentwicklung jedenfalls absolut kontraproduktiv und gefährden den Standort. Bei allem Populismus sollte das die SPÖ in ihrer Propaganda endlich bedenken und die Zukunft Österreichs nicht aufs Spiel setzen." ****

Für die ÖVP ist klar: Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft kann das Budgetziel erreicht und Wohlstand geschaffen werden. "Wir müssen die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft laufend verbessern und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Dazu hat die ÖVP bereits viele Punkte in Angriff genommen", so Gernot Blümel, der auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Reduktion der Beauftragten in den Unternehmen verweist. Für die ÖVP ist klar, dass es dennoch weiterhin Reformen braucht. "Wir brauchen vor allem in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, ÖBB und Pensionen Bewegung. Wir müssen die großen Kostentreiber in unserer Republik angehen! Die SPÖ ist gefordert, sich endlich auch auf Reformen für eine bessere Zukunft Österreichs zu besinnen. Weg vom Populismus, hin zu zukunftsorientierter Verantwortung, die eine Regierungspartei leben sollte", sagt Blümel abschließend.

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