- 04.07.2014, 17:19:27
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"profil online": Casinos Austria AG wollen Spielbankenbescheide anfechten
Aufsichtsrat gab Vorstand grünes Licht
Utl.: Aufsichtsrat gab Vorstand grünes Licht =
Wien (OTS) - Wie "profil online" berichtet, hat der Aufsichtsrat der
Casinos Austria AG den Vorstand am Freitag ermächtigt, die jüngst
erlassenen Spielbankenbescheide zu Gunsten von Novomatic (zwei
Standorte in Wien und Niederösterreich) und der
deutsch-schweizerischen Gruppe Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG (ein
Standort in Wien) vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. "Wir
haben hier zahlreiche Punkte ausgemacht, wo wir rechtlich ansetzen
können", so Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer. Casag betreibt
bereits zwölf Spielbanken im Lande und hatte sich auch um die drei
neuen Konzessionen beworben, war aber schlussendlich leer
ausgegangen. Unklar ist vorerst, ob alle drei Bescheide vor dem
Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht werden oder nur einzelne.
Tatsache ist, dass eine Anfechtung zunächst aufschiebende Wirkung für
den jeweiligen Bescheid hätte. Novomatic und/oder Gauselmann könnten
ihre Projekte damit nicht ohne weiteres in Angriff nehmen. Bei
triftigen Gründen könnte die zuständige Behörde, in dem Fall das
Finanzministerium, die aufschiebende Wirkung zwar wiederum aushebeln
- müsste dies aber sorgfältig begründen.
Den Bericht lesen Sie ab sofort auf www.profil.at
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