"profil online": Casinos Austria AG wollen Spielbankenbescheide anfechten

Aufsichtsrat gab Vorstand grünes Licht

Wien (OTS) - Wie "profil online" berichtet, hat der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG den Vorstand am Freitag ermächtigt, die jüngst erlassenen Spielbankenbescheide zu Gunsten von Novomatic (zwei Standorte in Wien und Niederösterreich) und der deutsch-schweizerischen Gruppe Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG (ein Standort in Wien) vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. "Wir haben hier zahlreiche Punkte ausgemacht, wo wir rechtlich ansetzen können", so Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer. Casag betreibt bereits zwölf Spielbanken im Lande und hatte sich auch um die drei neuen Konzessionen beworben, war aber schlussendlich leer ausgegangen. Unklar ist vorerst, ob alle drei Bescheide vor dem Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht werden oder nur einzelne. Tatsache ist, dass eine Anfechtung zunächst aufschiebende Wirkung für den jeweiligen Bescheid hätte. Novomatic und/oder Gauselmann könnten ihre Projekte damit nicht ohne weiteres in Angriff nehmen. Bei triftigen Gründen könnte die zuständige Behörde, in dem Fall das Finanzministerium, die aufschiebende Wirkung zwar wiederum aushebeln - müsste dies aber sorgfältig begründen.

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