- 03.07.2014, 19:16:04
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Sitzung des NÖ Landtages
St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl M o s e
r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978
Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007)
Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) merkte an, gegen die
Novellierung des Kulturpflanzenschutzgesetzes sei nichts einzuwenden.
Beim Auftritt von schädlichen Organismen in der Landwirtschaft habe
sich die Gemeinde als erfolgreiche Anlaufstelle etabliert. Er brachte
einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des
Kulturpflanzenschutzgesetzes über "Ausreichende Information über
Schadorganismen in den betroffenen Gemeinden" ein.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dem
Gesetzesentwurf zum Grundverkehrsgesetz werde seine Fraktion nicht
zustimmen. Der Novellierung des Kulturpflanzenschutzgesetzes werde
seine Fraktion zustimmen..
Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) befasste sich mit der
Änderung des Kulturpflanzenschutzgesetzes. Diese Novellierung sei
notwendig, um EU-Richtlinien umzusetzen und einen ökologisch
vertretbaren Pflanzenschutz zu ermöglichen. Dadurch soll auch der
Einsatz von Pestiziden vermieden werden, weil auch alternative
Methoden beim Pflanzenschutz möglich sind.
Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, durch die Änderung des
NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes sollen Aufgaben, die von Experten der
Landwirtschaftskammer durchgeführt werden, auf eine rechtliche
Grundlage gestellt werden. Weiters soll die Novellierung zu einer
Effizienzsteigerung beitragen. Die Vollstreckung der Bescheide sollen
von der Bezirksverwaltungsbehörde direkt umgesetzt werden. Grund und
Boden seien Lebengrundlage für die Bauern und dürften kein
Spekulationsobjekt werden.
Der Abänderungsantrag vom Angeordneten Naderer fand keine
ausreichende Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung
zugelassen. Die beiden Hauptanträge wurden mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) berichtete zu Antrag der
Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend
Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und
Verbände. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die
Thematik der Finanzkontrolle den Landtag schon über ein Jahrzehnt
beschäftige. Dabei stelle sich die Frage, wie bestimmte
Kontrollrechte erweitert werden können. Der Bundesrechnungshof prüfe
nur 23 Gemeinden in Niederösterreich. Der Landesrechnungshof solle
zukünftig mehr eingebunden werden und auch entsprechend personell
ausgestattet. Die Gemeindeaufsicht müsse dem Landesrechnungshof
unterstellt werden.
Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die
kleinen Gemeinden würden mehr Kontrolle benötigen, wobei die
Kontrolle sich zu einem begleitenden Instrument weiterentwickeln
müsse. In diesem Zusammenhang habe der NÖ Landesrechnungshof eine zu
geringe Personalausstattung.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach sich für
mehr Prüfrechte des Landesrechnungshofes aus. Spekulationen und
finanzielle Fehlentwicklungen müssten schonungslos aufgezeigt werden.
Königsberger betonte, dass seine Fraktion den Landesrechnungshof als
oberste Prüfungsinstanz schätze. Er bedankte sich für die
ausgezeichneten Leistungen und hervorragenden Berichte.
Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, dass der
Landesrechnungshof ein Organ des Landtages sei und daher nur diesem
gegenüber verantwortlich sei. Er stellte die Frage, auf welcher Basis
die Banken den Gemeinden Kredite vergeben würden. Niederösterreich
sei ein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Recht, auch wenn dies
oft bürokratische Hürden für den Bürger bedeute. Bei der Umsetzung
einer Richtlinie sei Niederösterreich aber säumig, sonst müsste es
bereits möglich sein, dass der Landesrechnungshof selbstständig für
die Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern befugt sei.
Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass die
Gemeinden in Niederösterreich ausgezeichnet arbeiten würden. Er
richtete seinen Dank an die Bürgermeister und all jene, die
Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen und für eine gute
Lebensqualität in Niederösterreich sorgen. Die Landesregierung könne
den Landesrechnungshof beauftragen, Prüfungen vorzunehmen, wie das
beispielsweise in Schwechat der Fall gewesen sei. Ausgegliederte
Gesellschaften würden durch Wirtschaftstreuhänder geprüft werden. Es
gehe um ein begleitendes Controlling und darum aufzuzeigen, was
besser gemacht werden könne, wenn Fehler passieren.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete
sich zur Geschäftsordnung. Sie meinte, es könne nicht sein, dass
Kollege Dworak sage, Klubobfrau Krismer-Huber sei als grüne
Vizebürgermeisterin für eine Koalition "gekauft" worden.
Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) erteilte dem
Abgeordneten Dworak einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) führte aus,
dass die Gemeinden ordentliche Arbeit verrichteten und es eine gute
Kontrolle in Niederösterreich gebe. Die Gesamtschulden würden sinken
und es würde investiert werden. Es werde von vielen
Gemeindefunktionären ehrenamtlich gearbeitet werden, damit Projekte
umgesetzt werden könnten.
Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit
angenommen.
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend
Schließung des "Nitsch-Museums" - MZM. Der Ausschuss-Antrag lautet
auf Ablehnung.
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dass
die Grünen den Antrag aufgrund der Geschäftsordnung unterstützt
hätten, und dass er es begrüßen würde, wenn es möglich sei, dass ein
Landtagsklub einen Antrag ohne zusätzliche Unterschriften einbringen
könnte. Er hielt fest, dass es legitim sei, sich über öffentliche
Einrichtungen wie das MZM Gedanken zu machen und in Frage zu stellen.
Kunst dürfe provozieren und auch Gefühle verletzen. Die Grünen würden
nicht dabei sein, einen Künstler wie Nitsch, der sich auch
international einen Namen gemacht habe, aus Niederösterreich zu
vertreiben.
Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, dass es nicht
darum gehe, einen Künstler aus seinem Heimatland zu vertreiben,
sondern darum, dass das Nitsch-Museum jährlich mit Millionen
subventioniert werde. Der Gesamtbetrag, der in Niederösterreich für
Kunst ausgegeben werde, sei zu hoch. Das Museumszentrum Mistelbach
mit dem Nitsch-Museum habe dem Steuerzahler 12,5 Millionen Euro
gekostet, und brauche jährlich eine Million Euro an
Betriebskostenzuschüssen. Das Museum könne privat weiterbetrieben
werden, aber der Steuerzahler dürfe nicht belastet werden. Es sei
nicht der einzige Fall, wo man sich die Frage stellen müsste, ob es
notwendig sei, einen Künstler in so hohem Maße zu unterstützen. Wenn
es nicht geschafft werde, die Arbeitslosigkeit und die
Jugendarbeitslosigkeit drastisch zu senken, dann dürfte es keine
Millionen Euro für Künstler wie Nitsch geben.
Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) hielt
fest, dass ihre Fraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen
werde, die Begründung dafür stehe im Abänderungsantrag. Förderungen
sollten vor allem den jungen Künstlern als Starthilfe dienen.
Öffentliche Gelder sollten nicht für Kunstobjekte verwendet werden,
die bei einem Großteil der Bevölkerung Abscheu hervorrufen würden.
Sie brachten einen Abänderungsantrag ein, in dem sie fordert, die
bisherigen Fördermittel für das Museumszentrum Mistelbach transparent
und vollständig offenzulegen.
Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, in dieser Debatte
gehe es um die Freiheit und Offenheit einer Gesellschaft. Es gehe um
grundlegende Fragen wie man die Gesellschaft gestalten wolle. Seine
Fraktion wende sich gegen Einschränkungen kultureller Freiheit und
wolle eine offene, freie und tolerante Gesellschaft.
Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) betonte, man könne
über die Kunst von Hermann Nitsch denken wie man wolle, Tatsache sei
aber, dass Hermann Nitsch einer der bedeutendsten zeitgenössischen
Künstler sei und Kulturgeschichte geschrieben habe. Man dürfe nicht
vergessen, dass das Nitsch-Museum auch ein Wirtschafts- und
Wertschöpfungsfaktor für die Region sei.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei der
Landtag, der die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stelle, es
sei daher politisch wichtig zu sagen, dass das Geld für das Museum
besser für arbeitsplatzsichernde und familienpolitische Maßnahmen
verwendet werden sollte.
Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meldete sich zu Wort und
sagte, seine Fraktion bilde die Gesellschaft ab und stelle den
Menschen und seine Entfaltung in den Vordergrund.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Von Gimborn wurde nicht
ausreichend unterstützt, der auf Ablehnung lautende Antrag des
Ausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.
Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) hielt fest,
dass mit der heutigen Sitzung das Ende des Sitzungsjahres erreicht
sei. Als inhaltliche Höhepunkte nannte er z. B. den
niederösterreichischen Verwaltungsgerichtshof, der erstmals die
Länder zu Trägern der Gerichtsbarkeit mache. Dies sei eine neue Form
der Rechtsschutzversicherung für die Bürgerinnen und Bürger sowie
eine Stärkung der Demokratie und des Föderalismus. Weiters nannte er
die Kulturprojekte in Krems und St. Pölten, die Diskussionen zur
Bauordnung sowie das Budget 2015 und die Initiativen für Schulen,
Kindergärten und Spitäler. In der heutigen Welt befänden sich viele
Institutionen in einer Vertrauenskrise, wenn aber das Vertrauen in
die Politik schwinde, dann dauere es nicht lange bis auch das
Vertrauen in die Demokratie schwinde, und dagegen sei alles zu tun.
Abschließend dankte er den Abgeordneten für ihr Bemühen für
Niederösterreich und die Menschen im Land.
Schluss der Sitzung
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