• 03.07.2014, 18:34:34
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Bevor der Luftfahrt die Luft ausgeht" - von Günter Fritz

Die Ticketsteuer ist wettbewerbsverzerrend und gehört abgeschafft

Utl.: Die Ticketsteuer ist wettbewerbsverzerrend und gehört
abgeschafft =

Wien (OTS) - Dass die österreichische Luftfahrtbranche für den
Wirtschaftsstandort von wesentlicher Bedeutung ist, liegt auf der
Hand: Nicht nur, dass der Wiener Flughafen mit seiner internationalen
Drehkreuzfunktion im Lufthansa-Verbund, die Bundesländer-Airports als
regionale Zubringer beziehungsweise Verbinder zu speziellen
Destinationen und eine starke heimische Fluglinie wie die AUA für
Tourismus und Unternehmen die verkehrsinfrastrukturelle Voraussetzung
sind, um vernünftig arbeiten können. Die Branche weist zudem eine
Wertschöpfung von 3,9 Milliarden Euro aus und beschäftigt direkt und
indirekt 54.000 Mitarbeiter.

Gleichzeitig stehen die Airlines und Flughäfen seit Jahren unter
einem enormen Wettbewerbsdruck, der tendenziell eher weiter zu- denn
abnehmen wird. In Europa setzen schlanke Low-Coast-Airlines den
etablierten und strukturell aufgeblasenen Netzwerk-Carriern zu,
global gesehen treiben vor allem die arabischen Nationalfluglinien
die Europäer mit weniger strengen oder gar nicht vorhandenen
gesetzlichen Auflagen vor sich her.

Hierzulande macht dagegen die Regierung der Branche, die sich -
anders als Straße und Schiene - ihre Investitionen selbst finanziert,
das Leben schwer. Zusätzlich zur europäischen Emissionsabgabe gibt es
in Österreich seit 2011 eine Steuer auf Flugtickets, die das Reisen
mit dem Flugzeug verteuert. Da es eine solche Abgabe sonst nur in
Deutschland gibt, ist sie klar ein Wettbewerbsnachteil. Nicht umsonst
wird seit ihrer Einführung mit Verweis auf negative Effekte und
Mindereinnahmen in anderen Bereichen immer wieder ihre Abschaffung
gefordert - wenngleich bislang vergeblich.

Insofern ist es ein Fortschritt, dass nun auch
Infrastrukturministerin Doris Bures für die Streichung der
Ticketsteuer plädiert. Freilich muss erst Finanzminister Michael
Spindelegger seinen Sanktus dazu geben, was angesichts der aktuellen
Budgetsituation und der rund 100 Millionen Euro, die die Ticketsteuer
jährlich bringt, mehr als fraglich ist. Im Sinne einer aktiven
Standortförderung müsste sie aber sofort abgeschafft werden.

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