Deutschland bestätigt Vergütungspflicht von PCs und Druckern

Wien (OTS) - Heute hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe die Vergütungspflicht für PCs und Drucker, und zwar nach der bis 2008 in Deutschland geltenden Rechtslage, einmal mehr bestätigt. Damit folgt der BGH auch den Urteilen auf europäischer Ebene. "Wir freuen uns über dieses Signal, das uns einmal mehr in unseren Forderungen bekräftigt", so Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana. "Unser heimisches Vergütungssystem ist nahezu mit jenem alten in Deutschland bis 2007 geltenden ident, über das der BGH nun seine Entscheidung gefällt hat. Und schon bevor der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2008 die Vergütungspflicht von allen Speichermedien und Geräten dezidiert klargestellt hat, hat in Deutschland - nun auch dem BGH zufolge - bereits das gegolten, wofür die österreichischen Kunstschaffenden weiterhin kämpfen müssen - eine umfassende Vergütungspflicht von allen Geräten und Speichermedien. Die BGH-Entscheidung ist einmal mehr eine Bestätigung eines seit Jahrzehnten funktionierenden Systems! Nun geht es darum, dieses bewährte System auch in Österreich auf ein neues technologisches Umfeld anzupassen."

Internationaler Trend zur Festplattenabgabe

Die PC- und Festplattenabgabe, wie sie die Literar-Mechana und auch die anderen österreichischen Verwertungsgesellschaften fordern, gibt es in Deutschland und auch einigen anderen europäischen Ländern bereits seit Jahren. Im Gegensatz zu der von der österreichischen Wirtschaft geforderten Haushaltsabgabe ist eine Abgabe auf Speichermedien besonders treffsicher, da nur jene Österreicherinnen und Österreicher bezahlen, die sich auch Geräte anschaffen, mit denen privat kopiert werden kann. Und dass diese Geräte auch großteils zu diesem Zweck genutzt werden, bestätigen zahlreiche Studien. Einen Preisanstieg für KonsumentInnen, mit dem die milliardenschweren Telekom-Konzerne und der Elektrohandel derzeit drohen, befürchtet Csillag nicht: "Schon jetzt preisen Konzerne die Abgabe teilweise ein. Außerdem ist das Preisniveau in den Nachbarländern, wo es die Abgabe bereits gibt, ähnlich wie in Deutschland. Wir erwarten daher keine hohen Zusatzkosten für Konsumentinnen und Konsumenten."

Künstlerexistenzen bedroht

Ob es die Festplattenabgabe auch bald in Österreich gibt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Entscheidet sich Österreich dagegen und führt stattdessen eine Massensteuer ein, so wäre das zumindest ein fragwürdiger Alleingang in Europa. Klar ist jedenfalls, dass heimische Künstlerinnen und Künstler JETZT eine Lösung brauchen - ansonsten ist das Kulturland Österreich bald Geschichte.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana
E-Mail: csillag@literar.at
Tel.: 01/5872161-14

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