Deutschland bestätigt Vergütungspflicht von PCs und Druckern

Wien (OTS) - Heute hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe die
Vergütungspflicht für PCs und Drucker, und zwar nach der bis 2008 in
Deutschland geltenden Rechtslage, einmal mehr bestätigt. Damit folgt
der BGH auch den Urteilen auf europäischer Ebene. "Wir freuen uns
über dieses Signal, das uns einmal mehr in unseren Forderungen
bekräftigt", so Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der
Literar-Mechana. "Unser heimisches Vergütungssystem ist nahezu mit
jenem alten in Deutschland bis 2007 geltenden ident, über das der BGH
nun seine Entscheidung gefällt hat. Und schon bevor der deutsche
Gesetzgeber im Jahr 2008 die Vergütungspflicht von allen
Speichermedien und Geräten dezidiert klargestellt hat, hat in
Deutschland - nun auch dem BGH zufolge - bereits das gegolten, wofür
die österreichischen Kunstschaffenden weiterhin kämpfen müssen - eine
umfassende Vergütungspflicht von allen Geräten und Speichermedien.
Die BGH-Entscheidung ist einmal mehr eine Bestätigung eines seit
Jahrzehnten funktionierenden Systems! Nun geht es darum, dieses
bewährte System auch in Österreich auf ein neues technologisches
Umfeld anzupassen."

Internationaler Trend zur Festplattenabgabe

Die PC- und Festplattenabgabe, wie sie die Literar-Mechana und
auch die anderen österreichischen Verwertungsgesellschaften fordern,
gibt es in Deutschland und auch einigen anderen europäischen Ländern
bereits seit Jahren. Im Gegensatz zu der von der österreichischen
Wirtschaft geforderten Haushaltsabgabe ist eine Abgabe auf
Speichermedien besonders treffsicher, da nur jene Österreicherinnen
und Österreicher bezahlen, die sich auch Geräte anschaffen, mit denen
privat kopiert werden kann. Und dass diese Geräte auch großteils zu
diesem Zweck genutzt werden, bestätigen zahlreiche Studien. Einen
Preisanstieg für KonsumentInnen, mit dem die milliardenschweren
Telekom-Konzerne und der Elektrohandel derzeit drohen, befürchtet
Csillag nicht: "Schon jetzt preisen Konzerne die Abgabe teilweise
ein. Außerdem ist das Preisniveau in den Nachbarländern, wo es die
Abgabe bereits gibt, ähnlich wie in Deutschland. Wir erwarten daher
keine hohen Zusatzkosten für Konsumentinnen und Konsumenten."

Künstlerexistenzen bedroht

Ob es die Festplattenabgabe auch bald in Österreich gibt, werden
die nächsten Wochen und Monate zeigen. Entscheidet sich Österreich
dagegen und führt stattdessen eine Massensteuer ein, so wäre das
zumindest ein fragwürdiger Alleingang in Europa. Klar ist jedenfalls,
dass heimische Künstlerinnen und Künstler JETZT eine Lösung brauchen
- ansonsten ist das Kulturland Österreich bald Geschichte.

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