FORMAT: Kripo-Bericht belastet Bayerische Landesbank

Utl.: Verdacht krimineller Handlungen vor der
Hypo-Notverstaatlichung =

Wien (OTS) - Ein Abschlussbericht der Soko Hypo im Bundeskriminalamt
vom Mai 2014 belastet die Bayerische Landesbank. Es besteht der
Verdacht, dass kriminelle Handlungen gesetzt wurden, die eine
Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria im Dezember 2009 zur Folge
hatten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am
Freitag erscheinenden Ausgabe.

Ehemalige Spitzenmanager der Bayerischen Landesbank und der Hypo
Group Alpe-Adria, darunter Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und
Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl, sind laut dem FORMAT exklusiv vorliegenden
Polizeibericht vom 8. Mai 2014 verdächtig, der Finanzmarktaufsicht,
dem Hypo-Staatskommissär und dem Hypo-Aufsichtsrat "erhebliche
Umstände betreffend einer drohenden Gefährdung der Liquidität"
verschwiegen zu haben. Brisante Informationen wie die für Dezember
2009 geplante Rückführung von BayernLB-Kreditlinien mit einem Volumen
von insgesamt 1,1 Milliarden Euro waren den beschuldigten Personen
lange vor der Notverstaatlichung Mitte Dezember 2009 bekannt. Durch
das Verschweigen der konkreten Kreditlinien-Kündigung, die wenige
Tage vor der tatsächlichen Verstaatlichung stattfand, sollen laut
Polizeibericht "aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie die rechtzeitige
Bestellung eines Regierungskommissärs gemäß Paragraf 70 Absatz 2
Bankwesengesetz zur Sicherung abflussgefährdeten Vermögens verhindert
bzw. nicht ermöglicht" worden sein. Michael Kemmer und Franz Pinkl
haben stets jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Es gilt die
Unschuldsvermutung.

Die Polizei ist bei den Ermittlungen in der "Strafsache Franz Pinkl,
u.a (Notverstaatlichung") auch auf einen mit 27. Mai 2009 datierten
"Sideletter" von Kemmer an Pinkl gestoßen. Diese Nebenabsprache zu
Pinkls Vorstandsvertrag, der ebenfalls am 27. Mai 2009 unterzeichnet
wurde, liefert aus Sicht der Ermittler den ersten konkreten Hinweis,
dass die Hypo-Verstaatlichung kein zufälliger Unglücksfall war. Denn
im "Sideletter" wird bereits ein halbes Jahr vor der Verstaatlichung
festgelegt, dass dem neuen Hypo-Boss Pinkl "für den Fall einer mehr
als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich" eine
finanzielle Sonderabgeltung gebührt. Laut Vorstandsvertrag lag Pinkls
Anspruch bei stolzen 1,875 Millionen Euro. Dieser wurde nach der
Verstaatlichung auch geltend gemacht.

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