Defensivbündnis, Kommentar zur geplanten Rüstungsfusion von Stefan Kroneck

Frankfurt (ots) - Aus Frust über die gescheiterte Fusion von BAE
Systems und EADS sprach Tom Enders vor einem Jahr davon, dass es ein
"Europa der Verteidigung" nicht gebe. Widerspricht der geplante
Zusammenschluss der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter
nicht der These des Chefs der Airbus Group, die bis Ende 2013 noch
als EADS firmierte? Schließlich wollen doch die Münchner mit ihrem
französischen Wettbewerber eine Panzerschmiede nach dem Vorbild von
Airbus formen.

Allerdings liegen die Dimensionen beider Vorhaben weit auseinander:
Während der von Deutschen und Franzosen dominierte Luftfahrt- und
Rüstungskonzern zusammen mit seinem britischen Rivalen einen
Industriegiganten mit 70 Mrd. Euro Jahresumsatz bilden wollte, kämen
beide Panzerbauer auf nur 2 Mrd. Euro. Ein großer europäischer Wurf
im Verteidigungsbereich sieht anders aus.

Dennoch folgen Krauss-Maffei und Nexter der gleichen ökonomischen
Logik wie EADS und BAE Systems: In Westeuropa bricht das
Rüstungsneugeschäft wegen umfangreicher Budgetkürzungen der Staaten
im Verteidigungssektor weg. Um dies zu kompensieren, setzen die
europäischen Waffenhersteller vor allem auf die aufstrebenden
asiatischen Schwellenländer und die reichen arabischen Staaten.
Allerdings treffen sie im Exportgeschäft auf die starke Konkurrenz
aus den USA, aus Russland und China. Das fördert den
Konsolidierungsdruck in Europa. Daher wäre auch die Panzerallianz ein
Defensivbündnis.

Die finale Entscheidung, ob der Plan umgesetzt werden kann, wird aber
nicht in den Konzernzentralen getroffen, sondern hängt von Paris,
Berlin und Brüssel ab. Das bisherige jahrelange Tauziehen zwischen
beiden Hauptstädten in dieser Sache ist mit der von den Unternehmen
unterzeichneten Absichtserklärung nicht beendet, wenngleich beide
Regierungen signalisierten zuzustimmen. Wie so oft geht es um
Industriepolitik in einem Schlüsselsektor mit hoher nationaler
Sicherheitsrelevanz. Das birgt politischen Sprengstoff. Aufgrund sich
überlappender Geschäfte wären Einschnitte in beiden Firmen
unumgänglich. Das hochsensible Thema Standortpolitik brachte bereits
Enders' Vorhaben mit BAE Systems zum Scheitern, als Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Herbst 2012 ihr Veto einlegte. Zugleich könnte die
Absicht von Paris, sich wegen der bislang vom Staat dominierten
Nexter-Gruppe bei einem neuen Gebilde eine Goldene Aktie einrichten
zu lassen, die EU-Kommission auf den Plan rufen. Die Fusion hat daher
noch einige Risiken.

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