- 02.07.2014, 13:00:31
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Salzburger Wahl-Affäre - Justiz stellt Team-Stronach-Dokumente sicher
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts bei Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl 2013. Wahlbehörde soll Herausgabe bereits beschlossen haben.
Utl.: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts bei
Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl 2013.
Wahlbehörde soll Herausgabe bereits beschlossen haben. =
Wien (OTS) - Knalleffekt in der Affäre um mögliche Manipulationen bei
Unterstützungserklärungen für das Team Stronach vor der Salzburger
Landtagswahl 2013: Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner
aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Salzburg die
Sicherstellung der Unterstützungserklärungen, die dem Team Stronach
ein Antreten bei der Wahl ermöglicht haben, angeordnet. Mitte Juni
ging ein entsprechendes Schreiben an das Landeskriminalamt und an die
Landeswahlbehörde. Bei Letzterer liegen die heiklen Dokumente im -
eigentlich fest verschlossenen - Wahlakt. Dem Vernehmen nach soll die
Wahlbehörde jedoch die Herausgabe nun beschlossen haben. Lange hatte
die Landesführung - trotz im Raum stehender Verdachtsmomente - eine
Öffnung des Wahlaktes "mangels Rechtsgrundlage" abgelehnt. Es gilt
jedoch als undenkbar, dass einer Anordnung der Staatsanwaltschaft
nicht Folge geleistet wird.
NEWS hat die Wahl-Affäre im Februar öffentlich ins Rollen
gebracht. Der Kern: Unterstützungserklärungen von Bürgern könnten
beim Team Stronach nachträglich mit einem Stempel versehen worden
sein, um sie trotz eines schweren Formalfehlers verwenden zu können.
Kürzlich haben SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Anzeige eingebracht. Die
Justiz ermittelt nun wegen des Verdachts auf Fälschung einer
besonders geschützten Urkunde.
Team-Stronach-Landeschef Helmut Naderer hat immer erklärt, über
die Angelegenheit nichts zu wissen. Er sei erst später zur Partei
gestoßen. Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die
Unschuldsvermutung.
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