Zelina: Rechnungshof muss alle NÖ Gemeinden prüfen dürfen

Multiversum-Skandal ist das Ergebnis von Kontrollversagen und großkoalitionärer Packelei durch Pröll und SPÖ-Stadler

St. Pölten (OTS) - "Der Rechnungshof muss alle Gemeinden in NÖ und nicht nur jene, mit mehr als 10.000 Einwohnern, kontrollieren dürfen - und auch alle ausgelagerten Schuldengesellschaften, die momentan der demokratisch gewählten Kontrolle durch den Gemeinderat weitgehend entzogen sind." Das fordert heute der Bundesrat des Team Stronach für NÖ, Mag. Gerald Zelina, zu einem diesbezüglichen, morgen im NÖ Landtag eingebrachten Antrag. Er unterstrich die Forderung mit einem Hinweis auf die hochverschuldeten Gemeinden Trumau und Guntramsdorf.

"Aber auch bei den über 10.000 Einwohner-Gemeinden gibt es in NÖ jede Menge Versagen der Kontrolle und Aufsicht," erinnert Zelina an die Problemfälle St. Pölten, Wr. Neustadt und Schwechat, dort mit dem Debakel rund ums Millionengrab "Multiversum". Gerade in Schwechat offenbart sich, so Zelina, ein besonderes Schwarz-Rotes Kontrollversagen.

Rote Freundschaft: Familie Kucharowits, Fazekas, Jarolim, Frauenberger

Zelina: "In Schwechat ist eine typische SPÖ-Freunderlpartie am Werk:
Ex-Bürgermeister Fazekas, Ex-Geschäftsführer Regnemer und der Ex-Vizestadtamtsdirektor Kucharowits werden sich sogar vor Gericht verantworten müssen. Und Kucharowits Tochter Katharina war lange parlamentarische Mitarbeiterin von Fazekas und Gemeinderätin in Schwechat. Nunmehr darf sie selbst für die SPÖ im Nationalrat sitzen. Da wundert's dann gar nicht mehr, dass der langjährige Vizebürgermeister Frauenberger nicht gleich von der politischen Bühne abtritt, sondern - ganz im Gegenteil - sogar zum neuen Stadtchef befördert wird."

Dieses rote Netzwerk ist sehr dicht gewebt, zeigt Zelina auf. So besteht auch eine interessante Konstellation in der Rechtsberatung der Gemeinde und der Multiversum-MVSW-Betriebs GmbH, nämlich durch die Rechtsanwaltskanzlei des SPÖ-Justizsprechers Jarolim.

"All das wird sonderbarerweise von der, sonst politischen Mitbewerbern gegenüber nicht gerade zimperlichen Pröll-ÖVP gedeckt. Sie hat bei der Gemeindeaufsicht jahrelang völlig versagt und hat auch jetzt beim Mega-Skandal in Schwechat Kontroll- und Beißhemmung. Da wird von ÖVP und der Stadler-SPÖ großkoalitionär gepackelt was geht", kritisiert der Bundesrat des Team Stronach für NÖ, Gerald Zelina.

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