Zelina: Rechnungshof muss alle NÖ Gemeinden prüfen dürfen

Utl.: Multiversum-Skandal ist das Ergebnis von Kontrollversagen und
großkoalitionärer Packelei durch Pröll und SPÖ-Stadler =

St. Pölten (OTS) - "Der Rechnungshof muss alle Gemeinden in NÖ und
nicht nur jene, mit mehr als 10.000 Einwohnern, kontrollieren dürfen
- und auch alle ausgelagerten Schuldengesellschaften, die momentan
der demokratisch gewählten Kontrolle durch den Gemeinderat weitgehend
entzogen sind." Das fordert heute der Bundesrat des Team Stronach für
NÖ, Mag. Gerald Zelina, zu einem diesbezüglichen, morgen im NÖ
Landtag eingebrachten Antrag. Er unterstrich die Forderung mit einem
Hinweis auf die hochverschuldeten Gemeinden Trumau und Guntramsdorf.

"Aber auch bei den über 10.000 Einwohner-Gemeinden gibt es in NÖ jede
Menge Versagen der Kontrolle und Aufsicht," erinnert Zelina an die
Problemfälle St. Pölten, Wr. Neustadt und Schwechat, dort mit dem
Debakel rund ums Millionengrab "Multiversum". Gerade in Schwechat
offenbart sich, so Zelina, ein besonderes Schwarz-Rotes
Kontrollversagen.

Rote Freundschaft: Familie Kucharowits, Fazekas, Jarolim,
Frauenberger

Zelina: "In Schwechat ist eine typische SPÖ-Freunderlpartie am Werk:
Ex-Bürgermeister Fazekas, Ex-Geschäftsführer Regnemer und der
Ex-Vizestadtamtsdirektor Kucharowits werden sich sogar vor Gericht
verantworten müssen. Und Kucharowits Tochter Katharina war lange
parlamentarische Mitarbeiterin von Fazekas und Gemeinderätin in
Schwechat. Nunmehr darf sie selbst für die SPÖ im Nationalrat sitzen.
Da wundert's dann gar nicht mehr, dass der langjährige
Vizebürgermeister Frauenberger nicht gleich von der politischen Bühne
abtritt, sondern - ganz im Gegenteil - sogar zum neuen Stadtchef
befördert wird."

Dieses rote Netzwerk ist sehr dicht gewebt, zeigt Zelina auf. So
besteht auch eine interessante Konstellation in der Rechtsberatung
der Gemeinde und der Multiversum-MVSW-Betriebs GmbH, nämlich durch
die Rechtsanwaltskanzlei des SPÖ-Justizsprechers Jarolim.

"All das wird sonderbarerweise von der, sonst politischen
Mitbewerbern gegenüber nicht gerade zimperlichen Pröll-ÖVP gedeckt.
Sie hat bei der Gemeindeaufsicht jahrelang völlig versagt und hat
auch jetzt beim Mega-Skandal in Schwechat Kontroll- und Beißhemmung.
Da wird von ÖVP und der Stadler-SPÖ großkoalitionär gepackelt was
geht", kritisiert der Bundesrat des Team Stronach für NÖ, Gerald
Zelina.

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