Zelina: Rederecht der Bundesräte auch im NÖ Landtag beschließen

Utl.: Was in Wien im Landtag geht, sollte auch in NÖ möglich sein =

St. Pölten (OTS) - Erfreut zeigte sich heute der Bundesrat des Team
Stronach für NÖ, Mag. Gerald Zelina, über das künftige Rederecht von
Bundesräten im Wiener Landtag. Gestern hat der Wiener Landtag seine
Geschäftsordnung diesbezüglich modernisiert.

Zelina: "Ich habe bereits mehrfach dieses Rederecht für Bundesräte im
NÖ Landtag gefordert. Wien geht damit den richtigen, demokratischen
und bürgernahen Weg. Mein Heimatbundesland hinkt da leider hinter
her. Zwar beteuert die ÖVP immer wie wichtig ihr der Föderalismus
ist, wenn es aber weg von Lippenbekenntnissen hin zu konkreten Taten
geht, blockiert sie. Ich fordere den Landesparteiobmann der ÖVP-NÖ,
Erwin Pröll, dessen Klubobmann Klaus Schneeberger, sowie
Landtagspräsident Hans Penz auf, die Geschäftsordnung des NÖ
Landtages analog zu der in Wien zu modernisieren und Bundesräten das
Rederecht einzuräumen."

Rederecht in Landtagen auch für Rechnungshöfe und Volksanwaltschaft

Ebenso sollten, zur Stärkung von Demokratie, Transparenz, Kontrolle
und Subsidiarität die Landesrechnungshöfe und die Volksanwaltschaft
ein Rederecht in den Landtagen erhalten", fordert der Bundesrat des
Team Stronach für NÖ, Zelina.

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