FPÖ-Leyroutz: Kärntner Regierungskoalition beschließt in Ausschusssitzung Erhöhung der Politikergehälter!

Utl.: FP bringt Abänderungsantrag gegen eine Erhöhung für
Landespolitiker in Landtagssitzung ein =

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Sitzung des Rechts- und
Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag haben sich SPÖ, ÖVP und
Grüne den Weg für ihre eigene Gehaltserhöhung geebnet. Darauf macht
heute der Klubobmann der Freiheitlichen Kärnten, Christian Leyroutz,
aufmerksam. Er kündigt an, dass die FPÖ in der nächsten
Landtagssitzung am 10. Juli einen Abänderungsantrag einbringen wird,
dem zufolge lediglich die Gehälter von Bürgermeistern kleiner
Gemeinden (mit Ausnahme der Statutarstädte) erhöht werden sollen, für
Landespolitiker wäre hingegen keine Gehaltserhöhung mehr vorgesehen.

"Während man den Ärmsten der Armen nimmt, soll es für den Kärntner
Landeshauptmann beispielsweise rückwirkend um 3.000 Euro mehr geben",
ärgert sich Leyroutz über das Ende der über 10 Jahre praktizierten
"Nulllohnrunde". Auch die letzten Diskussionen zur Erhöhung der
Politikergehälter hätten gezeigt, dass es derzeit keine Argumente für
eine Erhöhung gibt, ohne dass man sich dafür schämen müsste, so
Leyroutz, der in diesem Zusammenhang wiederholt die peinlichen
Rechtfertigungsversuche von SPÖ, ÖVP und Grünen in Erinnerung ruft:

█ SPÖ-Obmann LH Peter Kaiser (Gehalt bisher 13.794,50 Euro) spricht
von "Selbstachtung"
█ SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser (Gehalt bisher 8.581,90 Euro) sieht in
den bisherigen Nulllohnrunden einen "Marketing-Gag" der FPÖ (dem er
jedoch immer zugestimmt hat!)
█ ÖVP-Obmann LR Christian Benger ( Gehalt bisher 12.415,40 Euro)geht
es um einen "Akt der Solidarität".
█ ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter (bisher 8.581,90 Euro inkl.
Bürgermeistergehalt) sagt: "Leistung muss etwas wert sein". Er will
keine "Zweiklassengesellschaft" für Politiker.
█ Grünen-Obmann LR Rolf Holub (Gehalt bisher 12.415,40 Euro) fragt,
"sind wir weniger wert als Friseure, Kellnerinnen oder Fliesenleger".

█ Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak (Gehalt bisher 8.581,90 Euro)
ortet eine "Erniedrigung des Selbstwertes" und bezeichnet die
Diskussion um die Erhöhung als "Neiddebatte".

Bis zur nächsten Landtagssitzung sei ein Umdenken noch möglich, hofft
der FPÖ-Klubobmann auf Einsicht. "Sich selbst die Taschen voll zu
stopfen und vom Sparen zu fabulieren ist nämlich ein ganz schlechter
Stil", schließt Leyroutz.

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