FPÖ-Deimek: Wer hat unsere Vorratsdaten erhalten?

Utl.: "Es muss geklärt werden, ob ausländische Nachrichtendienste
Datensätze erhalten haben. Dann könnte die Republik nicht
einmal die Löschung der bereits erfassten Daten garantieren." =

Wien (OTS) - Die Vorratsdatenspeicherung wurde gestern vom
Verfassungsgerichtshof gekippt. Für FPÖ-Telekommunikationssprecher
NAbg. Gerhard Deimek ist das ein wichtiger Schritt. "Jetzt muss aber
geklärt werden, ob ausländische Nachrichtendienste Datensätze
erhalten haben. Dann könnte die Republik nicht einmal die Löschung
der bereits erfassten Daten garantieren", betont Deimek.

Im Beitrag "Geheimdienstarbeit in Österreich" habe der frühere Leiter
des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert
Polli, auf massive Verstrickungen zwischen österreichischen Stellen
und ausländischen Nachrichtendiensten hingewiesen. "Die Ausführungen
von Polli untermauern einerseits, wie wichtig das Ende der
Vorratsdatenspeicherung für uns alle ist. Andererseits muss man sich
fragen, ob ausländische Behörden an Datensätze gekommen sind und ob
eine Löschung bestehender Daten daher noch möglich ist", fordert
Deimek Aufklärung. "Wenn ich an die NSA-Affäre denke, muss man wohl
fast davon ausgehen, dass diese Daten die Grenzen Österreichs längst
verlassen haben. Hier fehlt es massiv an Aufklärungsarbeit", wünscht
sich Deimek Klarheit.

"Die Bürger haben jedenfalls ein Recht darauf im Detail informiert zu
werden. Schließlich handelte es sich bei der Vorratsdatenspeicherung
um eine grundrechts- und menschenrechtswidrige Praxis", so Deimek.

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