JG-Kucharowits: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung unverzichtbarer Schritt zum Schutz der Bürgerrechte

Utl.: Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler einer jeden
demokratischen Gesellschaft =

Wien (OTS) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ,
Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, ist sehr erfreut über
die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den
Verfassungsgerichtshof: "Ein Pauschalverdacht, der zur umfassenden
Überwachung der BürgerInnen führt, ist absolut unverhältnismäßig.
Umso mehr freut es mich, dass diese umstrittene Regelung nun
umgehend aufgehoben werden muss."*****

Datenschutz und damit verbunden das "Recht auf Löschung" sind
Themen, die im digitalen Zeitalter immer mehr an Bedeutung gewinnen.
"Meine Daten gehören mir! Ein unbedachtes Foto, das Jahre zuvor
online gestellt wurde, kann heute unberechenbare Folgen haben",
verdeutlicht Katharina Kucharowits die Bedeutung des Schutzes der
Privatsphäre.

Eine wichtige Aufgabe nimmt hier das neugewählte EU-Parlament
ein. Unser Abgeordneter Joe Weidenholzer hat gemeinsam mit seinen
KollegInnen der sozialdemokratischen Fraktion schon in der letzten
Periode wichtige Schritte in Richtung eines ausgewogenen
Datenschutzes gesetzt. Nun gilt es, unsere EU-ParlamentarierInnen im
Kampf um eine ausgewogene, grundrechteorientierte
Datenschutzrichtlinie zu unterstützen.

Die Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter wird durch
einen anderen EuGH-Entscheid hervorgehoben. Darin wurde Google
verpflichtet, Links auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten
aus seinen Suchergebnissen zu löschen. "Die Tatsache, dass gleich
nach Urteilsverkündung tausende Löschanträge eingingen, zeigt, wie
sehr der Schutz ihrer Privatsphäre den Menschen am Herzen liegt",
unterstreicht Julia Hinterseer-Pinter, die Sprecherin der
JG-Projektgruppe Netzpolitik, die Bedeutung der jüngsten
Entwicklungen.

"Generell muss es unser Ziel sein, ein noch höheres
Datenschutzniveau zu erreichen, damit das Bild des gläsernen Menschen
in Zukunft völlig erlischt", so Kucharowits abschließend. (Schluss)

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