JG-Kucharowits: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung unverzichtbarer Schritt zum Schutz der Bürgerrechte

Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler einer jeden demokratischen Gesellschaft

Wien (OTS) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, ist sehr erfreut über die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof: "Ein Pauschalverdacht, der zur umfassenden Überwachung der BürgerInnen führt, ist absolut unverhältnismäßig. Umso mehr freut es mich, dass diese umstrittene Regelung nun umgehend aufgehoben werden muss."*****

Datenschutz und damit verbunden das "Recht auf Löschung" sind Themen, die im digitalen Zeitalter immer mehr an Bedeutung gewinnen. "Meine Daten gehören mir! Ein unbedachtes Foto, das Jahre zuvor online gestellt wurde, kann heute unberechenbare Folgen haben", verdeutlicht Katharina Kucharowits die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre.

Eine wichtige Aufgabe nimmt hier das neugewählte EU-Parlament ein. Unser Abgeordneter Joe Weidenholzer hat gemeinsam mit seinen KollegInnen der sozialdemokratischen Fraktion schon in der letzten Periode wichtige Schritte in Richtung eines ausgewogenen Datenschutzes gesetzt. Nun gilt es, unsere EU-ParlamentarierInnen im Kampf um eine ausgewogene, grundrechteorientierte Datenschutzrichtlinie zu unterstützen.

Die Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter wird durch einen anderen EuGH-Entscheid hervorgehoben. Darin wurde Google verpflichtet, Links auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seinen Suchergebnissen zu löschen. "Die Tatsache, dass gleich nach Urteilsverkündung tausende Löschanträge eingingen, zeigt, wie sehr der Schutz ihrer Privatsphäre den Menschen am Herzen liegt", unterstreicht Julia Hinterseer-Pinter, die Sprecherin der JG-Projektgruppe Netzpolitik, die Bedeutung der jüngsten Entwicklungen.

"Generell muss es unser Ziel sein, ein noch höheres Datenschutzniveau zu erreichen, damit das Bild des gläsernen Menschen in Zukunft völlig erlischt", so Kucharowits abschließend. (Schluss)

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