Spindelegger: Ernennung Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten ist deutliches Zeichen für Demokratie in Europa

Herzliche Gratulation an Jean-Claude Juncker - Europa muss nun Lehren aus der Krise ziehen, Ja zu konsequenter Konsolidierung und Abbau von Altlasten

Wien, 27. Juni 2014 (ÖVP-PD) "Ich gratulierte Jean-Claude Juncker herzlich zur verdienten Ernennung zum EU-Kommissionspräsident", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. Die heutige Ernennung Junckers zum EU-Kommissionspräsident ist "ein deutliches Zeichen für die Demokratie in Europa. Es ist sehr wichtig, dass nach der Wahl gehalten wird, was vor der Wahl versprochen wurde". Schließlich hat sich bei der Europawahl die klare Mehrheit der Bürger für die Europäische Volkspartei entschieden und damit für den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker den Weg geebnet, so Spindelegger. Mit Juncker übernimmt ein erfahrener und verlässlicher Politiker den Posten als EU-Kommissionspräsident. "Jean-Claude Juncker verbindet Erfahrung und Zukunftsorientierung. Er hat die Durchsetzungskraft, um Europa in Zukunft noch besser zu machen. Das ist es, was Europa braucht,
um künftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen", unterstreicht Spindelegger, der betont, dass Juncker sich in den vergangenen Jahren immer als "großer Freund Österreichs, der immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen hat" bewährt hat. ****

Die vergangenen Jahre waren geprägt von der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die EU stabilisiert sich.
Griechenland hat erstmals einen Primärüberschuss erwirtschaftet, Irland wurde aus dem ESM entlassen, Portugal ist aus dem ESM entlassen worden, für Zypern zahlen wir die letzte Tranche. Griechenland, unser größtes Sorgenkind, hält Kurs – hat sich an die auferlegten Regeln gehalten und stabilisiert sich. Der Euro ist stabil. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. "Die überbordende Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat viele Länder in eine Sackgasse getrieben. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung hat Europa den Weg zurück in eine stabile Zukunft eingeschlagen. Wir müssen diesen Weg fortsetzen und gemeinsam daran arbeiten, die beschlossenen Regeln einzuhalten. Unser klarer Kurs hat sich bewährt: Statt auf Pump zu leben, geht es darum, Reformen einzufordern und die Finanzen nachhaltig Schritt für Schritt zu sanieren. Nur so schaffen wir uns Spielräume für weitere Investitionen. Wer nun damit aber liebäugelt, den Konsolidierungspfad aufzuweichen, gefährdet diese Zukunft", erteilt Spindelegger einer Aufweichung des Konsolidierungspfades eine klare Absage. "Mit Jean Claude Juncker steuert Europa in die richtige Richtung. Gemeinsam werden wir die Zukunft nachfolgender Generationen gestalten, mit aller nötigen Konsequenz", so Spindelegger abschließend.

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