FPÖ-Stefan zu VfGH-Entscheid: Erfolg im Kampf gegen Datenspeicherwut und Generalverdächtigungen!

Wien (OTS) - "Es ist schön zu sehen, dass der Rechtsstaat doch funktioniert", betont heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in Zusammenhang mit der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Wir Freiheitliche haben immer darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte ist - man kann nicht acht Millionen Österreicher unter 'Pauschalverdacht' stellen. Das hat der VfGH nun bestätigt", so Stefan.

Basis für die Vorratsdatenspeicherung sei eine 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie gewesen - bereits gegen diese hätten die Freiheitlichen gekämpft. Stefan: "Die FPÖ brachte über die damals freiheitliche Kärntner Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof eine Klage ein. Der Verfassungsgerichtshof rief den EuGH an. Mit dem Ergebnis, dass der EuGH die Richtlinie im April 2014 kippte." Der VfGH selbst habe damals zwar den Antrag der Kärntner Landesregierung aus formalen Gründen zurückgewiesen, mit fast gleichlautenden Klagen hätten zwei privaten Antragsteller jetzt aber Recht bekommen.

"Es hat zwar etwas gedauert, nun ist aber die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich vom Tisch und das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen Datenspeicherwut und Generalverdächtigungen", so Stefan.

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