Die Parlamentswoche vom 30.6. - 4.7.2014
Zahlreiche Ausschüsse und Besuch einer chinesischen Delegation
Wien (PK) - Auch in der kommenden Woche tagen wieder viele Ausschüsse. Die Abgeordneten werden über Kinderbetreuung, Bundestheater, Entwicklungszusammenarbeit, Südtiroler Autonomie und wieder die Hypo Alpe Adria beraten.
Dienstag, 1. Juli
11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird seine im März unterbrochene Sitzung über drei Petitionen und eine Bürgerinitiative zur Hypo Alpe Adria wieder aufnehmen. Dabei ist beabsichtigt, ein Hearing abzuhalten, bei dem sich unter anderem die geladenen Auskunftspersonen Roland Düringer (Erstunterzeichner der Bürgerinitiative Nr. 43) und Christoph Konzett (Initiator der Petition Nr. 8) zu Wort melden können. Danach setzt der Ausschuss seine Beratungen über die übrigen 41 Anliegen der BürgerInnen zu den verschiedensten Themenbereichen fort, beispielsweise zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, zur Schließung von Polizeiposten und zur Festplattenabgabe.
11.30 Uhr: Die Sitzung des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses steht ganz im Zeichen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Katastrophen und bilaterale Kooperationen aufgestockt werden sollen.
13.30: Der EU-Unterausschuss berät über die geplante Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Hierzu wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist öffentlich.
14.00 Uhr: Der Kulturausschuss diskutiert zunächst den Kunstbericht 2012 in öffentlicher Sitzung. Danach stehen Anträge im Zusammenhang mit der Bundestheater-Holding GmbH auf dem Programm, wobei unter anderem deren Auflösung verlangt wird. In einer weiteren Initiative treten Abgeordnete für eine Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe ein, faire Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Schließlich wird die Forderung gestellt, den Anteil an deutschsprachiger Musik im ORF mit 40% festzulegen.
Mittwoch, 2. Juli
09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss wird aller Voraussicht nach mit Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner über RH-Prüfberichte zu Schwerpunktthemen des Innenressorts diskutieren.
11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich voraussichtlich mit einer Änderung des Bundesbehindertengesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes befassen. Unter anderem geht es um eine gesetzliche Definition des Begriffs Assistenzhund, die Vertretung von Menschen mit Lernbeinträchtigung im Bundesbehindertenbeirat, eine Präzisierung der Bestimmungen über das neue Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen und neue Regeln für die höchstmöglichen Schlechtwetterstunden im Baubereich. Zudem sind für die Tagesordnung 21 Oppositionsanträge in Aussicht genommen.
12.00 Uhr: Auch der Verkehrsausschuss tritt zusammen.
Donnerstag, 3. Juli
09.00 Uhr: In der Präsidiale des Nationalrats werden unter anderem die Tagesordnungen für die Plenarwoche im Juli festgelegt.
09.30 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss hat eine Sitzung einberufen.
10.00 Uhr: Dem Budgetausschuss liegen voraussichtlich Ressortberichte zum aktuellen Stand des Budgetvollzugs 2014 vor.
12.00 Uhr: Auch der Außenpolitische Ausschuss tritt zusammen.
14.00 Uhr: Zentrales Thema im Familienausschuss wird die Vereinbarung mit den Ländern über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sein. Beschäftigen werden sich die Abgeordneten wahrscheinlich auch mit einer Änderung des Familienlastenausgleichgesetzes oder einem Papamonat für alle.
14.30 Uhr: Eine chinesische Parlamentarierdelegation stattet dem Parlament einen Besuch ab und trifft zunächst mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats Karlheinz Kopf zusammen. Um 15.00 Uhr ist ein Gespräch mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Österreich-China angesetzt.
15.00 Uhr: Ein weiterer Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses befasst sich ausführlich mit dem Bericht zur Südtiroler Autonomieentwicklung 2009-2013 sowie mit der Bürgerinitiative "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler".
(Schluss) red
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