Die Parlamentswoche vom 30.6. - 4.7.2014

Utl.: Zahlreiche Ausschüsse und Besuch einer chinesischen Delegation =

Wien (PK) - Auch in der kommenden Woche tagen wieder viele
Ausschüsse. Die Abgeordneten werden über Kinderbetreuung,
Bundestheater, Entwicklungszusammenarbeit, Südtiroler Autonomie und
wieder die Hypo Alpe Adria beraten.

Dienstag, 1. Juli

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird
seine im März unterbrochene Sitzung über drei Petitionen und eine
Bürgerinitiative zur Hypo Alpe Adria wieder aufnehmen. Dabei ist
beabsichtigt, ein Hearing abzuhalten, bei dem sich unter anderem die
geladenen Auskunftspersonen Roland Düringer (Erstunterzeichner der
Bürgerinitiative Nr. 43) und Christoph Konzett (Initiator der
Petition Nr. 8) zu Wort melden können. Danach setzt der Ausschuss
seine Beratungen über die übrigen 41 Anliegen der BürgerInnen zu den
verschiedensten Themenbereichen fort, beispielsweise zum
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, zur Schließung von
Polizeiposten und zur Festplattenabgabe.

11.30 Uhr: Die Sitzung des Unterausschusses des Außenpolitischen
Ausschusses steht ganz im Zeichen der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Katastrophen und
bilaterale Kooperationen aufgestockt werden sollen.

13.30: Der EU-Unterausschuss berät über die geplante Einrichtung
einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der
Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.
Hierzu wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer dem Ausschuss zur Verfügung
stehen. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss diskutiert zunächst den Kunstbericht
2012 in öffentlicher Sitzung. Danach stehen Anträge im Zusammenhang
mit der Bundestheater-Holding GmbH auf dem Programm, wobei unter
anderem deren Auflösung verlangt wird. In einer weiteren Initiative
treten Abgeordnete für eine Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe
ein, faire Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Schließlich wird die
Forderung gestellt, den Anteil an deutschsprachiger Musik im ORF mit
40% festzulegen.

Mittwoch, 2. Juli

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss wird aller Voraussicht nach mit
Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner über RH-Prüfberichte zu
Schwerpunktthemen des Innenressorts diskutieren.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich
voraussichtlich mit einer Änderung des Bundesbehindertengesetzes, des
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Bauarbeiter-
Schlechtwetterentschädigungsgesetzes befassen. Unter anderem geht es
um eine gesetzliche Definition des Begriffs Assistenzhund, die
Vertretung von Menschen mit Lernbeinträchtigung im
Bundesbehindertenbeirat, eine Präzisierung der Bestimmungen über das
neue Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen und neue Regeln für die
höchstmöglichen Schlechtwetterstunden im Baubereich. Zudem sind für
die Tagesordnung 21 Oppositionsanträge in Aussicht genommen.

12.00 Uhr: Auch der Verkehrsausschuss tritt zusammen.

Donnerstag, 3. Juli

09.00 Uhr: In der Präsidiale des Nationalrats werden unter anderem
die Tagesordnungen für die Plenarwoche im Juli festgelegt.

09.30 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss hat eine Sitzung einberufen.

10.00 Uhr: Dem Budgetausschuss liegen voraussichtlich Ressortberichte
zum aktuellen Stand des Budgetvollzugs 2014 vor.

12.00 Uhr: Auch der Außenpolitische Ausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr: Zentrales Thema im Familienausschuss wird die Vereinbarung
mit den Ländern über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots sein. Beschäftigen werden sich die
Abgeordneten wahrscheinlich auch mit einer Änderung des
Familienlastenausgleichgesetzes oder einem Papamonat für alle.

14.30 Uhr: Eine chinesische Parlamentarierdelegation stattet dem
Parlament einen Besuch ab und trifft zunächst mit dem Zweiten
Präsidenten des Nationalrats Karlheinz Kopf zusammen. Um 15.00 Uhr
ist ein Gespräch mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe
Österreich-China angesetzt.

15.00 Uhr: Ein weiterer Unterausschuss des Außenpolitischen
Ausschusses befasst sich ausführlich mit dem Bericht zur Südtiroler
Autonomieentwicklung 2009-2013 sowie mit der Bürgerinitiative
"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler".
(Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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