ÖJC begrüßt das Ende der Vorratsdatenspeicherung

Utl.: Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestätigt Kritik von
Journalistenorganisation =

Wien (OTS/ÖJC) - ÖJC-Präsident Fred Turnheim zeigt sich
"hocherfreut", dass die vom Österreichischen Journalisten Club - ÖJC
von Anfang an kritisierte Vorratsdatenspeicherung nun auch vom
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aufgehoben wurde. Doch weitere
Gesetzesbestimmungen, die die Pressefreiheit in Österreich bedrohen
bleiben in Kraft. Das gilt besonders für das
Sicherheitspolizeigesetz, dass der ÖJC beim VfGH bekämpfen wird.
Dafür hat der ÖJC vor einem Monat die "Meldestelle Pressefreiheit"
eingerichtet.

Auch die Überlegungen einzelner Klubobleute im Nationalrat, die
Berichterstattung über "Geheimnisse" für Journalisten unter Strafe zu
stellen, zeigen deutlich die antidemokratischen Tendenzen in unserem
Land auf.

Der ÖJC fordert daher die politischen Parteien, die National- und
Bundesräte und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen
Parlament auf, alles zu tun, damit die Pressefreiheit in Österreich
gesichert und nicht angegriffen wird.

Dazu gehört auch die Frage der Netzneutralität und der rasche und
unkontrollierte Zugang der Menschen zum Wissen. Egal ob in den Medien
oder im Internet.

Der schleichende Versuch der Kontrolle der Bürger durch die
Staatsgewalt wird vom ÖJC aus demokratiepolitischen Gründen
abgelehnt.

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