Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Kein Grund zum Jubeln"

Utl.: Ausgabe vom 27.6.2014 =

Wien (OTS) - Heute werden alle von einem großen Sieg für die
Demokratisierung Europas, von einem historischen Durchbruch sprechen.
Und das nur, weil Jean-Claude Juncker zum neuen Chef der
EU-Kommission aufsteigt.
Diese Interpretation ist nicht ganz falsch, aber eben auch nicht
völlig richtig. Die EU ist ein eigentümliches Gebilde, und deshalb
lässt sich auch so schwer sagen, wie sich Demokratie auf dieses wilde
Institutionengefüge aus einer Metaebene und 28 Staaten übertragen
lässt. Zumal ohne Verfassung, die die Spielregeln der Machtausübung
und ihrer Kontrolle zweifelsfrei festlegt. Europa ist hier noch immer
Grenzland, wo sich oft der Stärkere, manchmal auch nur der
Geschicktere durchsetzt. Im Fall Juncker ist dies das EU-Parlament.
Aber ob dies reicht, um gleich von Demokratisierung zu sprechen?
Gerade wenn das EU-Parlament vom Kampfmodus auf Jubelstimmung
umschalten will, sollte man sich bewusst die Gegenperspektive vor
Augen führen: Gmeint ist nicht der Höhenflug der Europagegner und
-kritiker vom rechten wie linken Rand - das gehört zur Demokratie,
zumal die Mehrheit der politischen Mitte nach wie vor überwältigend
ist. Viel wichtiger ist, dass eine Mehrheit der EU-Bürger das
EU-Parlament offensichtlich (noch) nicht als zentrale demokratische
Vertretungsinstanz akzeptiert.
Auch deshalb ist es bemerkenswert, dass und wie die Einwände der
Briten in der Debatte über die Zukunft der Union vom Tisch gewischt
werden, zumal es sich ja nicht um David Camerons Privatmeinung oder
die exklusive Ansicht seiner konservativen Tories handelt. Für einmal
nämlich ist sich die streitlustige Inselnation weitgehend einig. Man
muss diese Haltung ja nicht teilen, aber darüber diskutieren sollte
man doch. Und zwar öffentlich und in aller Ausführlichkeit. Und sei
es nur deshalb, weil die Briten in Sachen Demokratie im Laufe ihrer
Geschichte ein weitaus besseres Gespür bewiesen haben als die meisten
Staaten Kontinentaleuropas.
Um Europa eine demokratische und effiziente institutionelle
Architektur zu verpassen, genügt es nicht, nur das EU-Parlament zu
stärken. Die Parlamente auf den unteren Ebenen - kommunal,
(trans-)regional und national - müssen dabei eine tragende Rolle
spielen. Denn ohne starke Stützpfeiler bricht auch die schönste
Dachkonstruktion in sich zusammen. Diese Gefahr besteht weiterhin -
trotz Juncker.

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