Jenewein: Wer hat Häupls jüngste Inseratenflut bezahlt?

SPÖ blieb Aufklärung über "entgeltliche Einschaltungen" bislang schuldig

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener SPÖ versucht mit rund 800 Plakaten derzeit krampfhaft, ihren angeschlagenen Bürgermeister als Bildungs-Guru in Szene zu setzen. Teil der Kampagne waren und sind zahlreiche großformatige Inserate in Boulevard-Zeitungen. "Aus den Inseraten geht nicht hervor, wer dafür inhaltlich verantwortlich ist und wer diese bezahlt. Ist es die SPÖ oder doch die Stadt Wien?", fragt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein. Die Wiener Sozialisten nutzen den öffentlichen Haushalt bekanntlich schamlos für üppige Werbung aus. Im ersten Quartal 2014 gab die Stadt mit knapp 5,6 Millionen rund dreimal so viel Geld für Inserate aus wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Inklusive der stadteigenen Betriebe waren es sogar 8,5 Millionen.

"Wenn die Stadt auch die Häupl-Inserate bezahlt hat, liegt darüber hinaus ein Verstoß gegen das sogenannte Kopfverbot vor, wonach öffentliche Stellen auf ihren Inseraten keine Fotos von Politikern verwenden dürfen", erinnert Jenewein an das Medientransparenzgesetz, das einst von Rot und Schwarz als großer Wurf präsentiert wurde, aber völlig sanktionslos ist. "Ein Verstoß gegen das Kopfverbot zieht keinerlei Folgen nach sich, und auch die Werbeflut aus Regierungskreisen wurde durch das Gesetz nicht im Geringsten eingeschränkt. Einziger Nutzen ist, dass der Dauerskandal nun quartalsweise dokumentiert wird", so der Landesparteisekretär.

Dennoch sei es für die SPÖ Wien nun höchste Zeit offenzulegen, wer die Inserate bezahlt hat. "Immerhin füllt Häupl darauf rund die Hälfte der Fläche, was angesichts der dürren Inhalte, welche die SPÖ im Bereich Bildung zu verkaufen hat, auch nicht verwundern darf." Den Zeitungen empfiehlt Jenewein, den Inserenten namentlich zu nennen und nicht die Auftraggeber durch Formulierungen wie "Entgeltliche Einschaltung" zu verschleiern. Ansonsten würden sich die Medien dem Verdacht aussetzen, zur weiter im Bereich Regierungsinserate herrschenden Intransparenz beizutragen. (Schluss)

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