Bundesratspräsident zieht Bilanz über burgenländischen Vorsitz
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Wien (PK) - "Starke Regionen. Unsere Zukunft" war das Motto des
Bundesrats im ersten Halbjahr 2014. Unter burgenländischem Vorsitz
wurde diese Zielsetzung intensiv verfolgt, wie auch die wieder
aufgeflammte Diskussion über den Bundesrat zeigt, betonte der
scheidende Präsident Michael Lampel bei seiner Schlussansprache am
Beginn der Plenarsitzung. Kärnten wird das zweite Halbjahr der
Länderkammer gestalten.
Die Diskussion über eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und
Ländern, über mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus wird auch in
Zukunft beschäftigen, so die Prognose Lampels. "Ja, wir brauchen
Reformen, wir brauchen einen modernen Föderalismus, damit wir unsere
Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen
können. Aber wir brauchen auch eine Reform des Zentralismus, damit
staatliche Einrichtungen ihren Aufgaben sparsam, effizient und rasch
nachkommen können", betonte der Bundesratspräsident.
Lampel trat für eine sinnvolle Aufgabenteilung ein und hob positiv
hervor, dass die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen
hat, den Bundesrat in seinen Aufgaben zu stärkten. Es gebe auch ein
klares Bekenntnis der Landeshauptleute zum Bundesrat. Diese würden
sich ebenfalls für eine Stärkung und Aufwertung der Länderkammer
aussprechen. Eine Aufwertung wäre gleichbedeutend mit einer
Modernisierung des Föderalismus und würde auch den Entwicklungen in
einem Europa, in dem den Regionen eine immer größere Bedeutung zu
Teil wird, Rechnung tragen. Wenn man sich die Situation in Europa
heute anschaue, dann stünden nicht jene Länder mit dem stärksten
Zentralismus besser da, sondern jene, in denen das föderale Prinzip
herrsche, sagte Lampel.
Bei der gestrigen Parlamentarischen Enquete seien der Status und die
Entwicklungspotenziale des Bundesrats sehr eingehend beleuchtet
worden. Lampel: "Wir müssen diese Entwicklungspotenziale nutzen, wir
müssen weiterhin gemeinsam dafür arbeiten, dass diese Potenziale als
Chance und schließlich als Notwendigkeit erkannt werden. Das Ziel
muss weiterhin lauten: Ein starker Bundesrat im Rahmen des
bundesstaatlichen Prinzips."
Dass der Bundesrat neue Aufgabenbereiche ausgezeichnet bewältigen
kann, habe er nicht zuletzt als Europakammer, bei der Mitwirkung an
der EU-Gesetzgebung durch die Subsidiaritätskontrolle, unter Beweis
gestellt. Der österreichische Bundesrat gehöre zu den aktivsten
parlamentarischen Kammern in Europa, strich Lampel hervor.
Der Bundesrat habe in den vergangenen Monaten etliche internationale
Kontakte gepflegt und ausgebaut, so die Bilanz des Präsidenten, etwa
mit Brasilien oder Tunesien. Auch hier im Parlament konnte Lampel
viele hochrangige politische VertreterInnen aus dem Ausland zu
Arbeitsgesprächen begrüßen. Weitere Höhepunkte seien der Gedenktag
gegen Gewalt und Rassismus im Mai mit dem ehemaligen tschechischen
Außenminister Karl Schwarzenberg und Zeitzeuginnen sowie die
Begegnungen mit SchülerInnen im Rahmen des Jugendparlaments gewesen.
Bei einer Enquete zu den Themen Nachhaltigkeit und erneuerbare
Energien wurden regionale Potentiale und Zukunftsperspektiven
vielseitig beleuchtet.
Die sechs Monate Bundesratsvorsitz hätten ihn bestärkt, weiterhin für
einen starken Bundesrat, für einen gelebten Föderalismus als
Erfolgsrezept und auch für die Zukunft der Republik Österreich
einzutreten, so die positive Bilanz von Michael Lampel. (Fortsetzung
Bundesrat) red
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