Lampel: Reformen bei Föderalismus und Zentralismus notwendig

Bundesratspräsident zieht Bilanz über burgenländischen Vorsitz

Wien (PK) - "Starke Regionen. Unsere Zukunft" war das Motto des Bundesrats im ersten Halbjahr 2014. Unter burgenländischem Vorsitz wurde diese Zielsetzung intensiv verfolgt, wie auch die wieder aufgeflammte Diskussion über den Bundesrat zeigt, betonte der scheidende Präsident Michael Lampel bei seiner Schlussansprache am Beginn der Plenarsitzung. Kärnten wird das zweite Halbjahr der Länderkammer gestalten.

Die Diskussion über eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, über mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus wird auch in Zukunft beschäftigen, so die Prognose Lampels. "Ja, wir brauchen Reformen, wir brauchen einen modernen Föderalismus, damit wir unsere Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen können. Aber wir brauchen auch eine Reform des Zentralismus, damit staatliche Einrichtungen ihren Aufgaben sparsam, effizient und rasch nachkommen können", betonte der Bundesratspräsident.

Lampel trat für eine sinnvolle Aufgabenteilung ein und hob positiv hervor, dass die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen hat, den Bundesrat in seinen Aufgaben zu stärkten. Es gebe auch ein klares Bekenntnis der Landeshauptleute zum Bundesrat. Diese würden sich ebenfalls für eine Stärkung und Aufwertung der Länderkammer aussprechen. Eine Aufwertung wäre gleichbedeutend mit einer Modernisierung des Föderalismus und würde auch den Entwicklungen in einem Europa, in dem den Regionen eine immer größere Bedeutung zu Teil wird, Rechnung tragen. Wenn man sich die Situation in Europa heute anschaue, dann stünden nicht jene Länder mit dem stärksten Zentralismus besser da, sondern jene, in denen das föderale Prinzip herrsche, sagte Lampel.

Bei der gestrigen Parlamentarischen Enquete seien der Status und die Entwicklungspotenziale des Bundesrats sehr eingehend beleuchtet worden. Lampel: "Wir müssen diese Entwicklungspotenziale nutzen, wir müssen weiterhin gemeinsam dafür arbeiten, dass diese Potenziale als Chance und schließlich als Notwendigkeit erkannt werden. Das Ziel muss weiterhin lauten: Ein starker Bundesrat im Rahmen des bundesstaatlichen Prinzips."

Dass der Bundesrat neue Aufgabenbereiche ausgezeichnet bewältigen kann, habe er nicht zuletzt als Europakammer, bei der Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung durch die Subsidiaritätskontrolle, unter Beweis gestellt. Der österreichische Bundesrat gehöre zu den aktivsten parlamentarischen Kammern in Europa, strich Lampel hervor.

Der Bundesrat habe in den vergangenen Monaten etliche internationale Kontakte gepflegt und ausgebaut, so die Bilanz des Präsidenten, etwa mit Brasilien oder Tunesien. Auch hier im Parlament konnte Lampel viele hochrangige politische VertreterInnen aus dem Ausland zu Arbeitsgesprächen begrüßen. Weitere Höhepunkte seien der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Mai mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg und Zeitzeuginnen sowie die Begegnungen mit SchülerInnen im Rahmen des Jugendparlaments gewesen. Bei einer Enquete zu den Themen Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien wurden regionale Potentiale und Zukunftsperspektiven vielseitig beleuchtet.

Die sechs Monate Bundesratsvorsitz hätten ihn bestärkt, weiterhin für einen starken Bundesrat, für einen gelebten Föderalismus als Erfolgsrezept und auch für die Zukunft der Republik Österreich einzutreten, so die positive Bilanz von Michael Lampel. (Fortsetzung Bundesrat) red

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